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Die Aktivisten verteilten Flugblätter vor dem Eingang zur Veranstaltung des Investors

Deutsche Welle Gelände – Kritik an Aushebelung des kooperativen Baulandmodells

Köln | Der Turm der Deutschen Welle wird gesprengt. Dort wo das mit Asbest belastete Gebäude jetzt noch steht, sollen in Zukunft Wohnungen sein. Eigentlich müssten, nach dem vom Kölner Rat beschlossenen kooperativen Baulandmodell dort 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen entstehen. Das, so beklagt es die Linke im Kölner Rat, wird dort aber nicht umgesetzt. Lediglich 10 Prozent der Wohnungen werden eine Sozialbindung haben.

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Der Investor rief die Polizei und die bat die Aktivisten den Parkplatz zu verlassen

Auf dem Gelände der ehemaligen Deutschen Welle klagt der Investor über zu hohe Kosten beim Abriss und Rückbau. Daher könne dort die 30 Prozent Grenze des kooperativen Baulandmodells nicht eingehalten werden, so die Begründung. Damit, so die Kritiker, sei das kooperative Baulandmodell ausgehebelt worden. Heute Abend begleiteten rund zehn Aktivisten einen Empfang des Investors. Wer aufs Gelände wollte musste unter einem Transparent hindurch auf den Parkplatz fahren. Zuvor ließ der Investor allerdings die völlig friedlichen Aktivisten von seinem Parkplatz auf die Straße von der Kölner Polizei vertreiben.

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Die Zahl der Sozialwohnungen wurde in den letzten zehn Jahren in Köln nahezu halbiert. Jeder Zweite hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein in Köln. Es fehlt in Köln günstiger Wohnraum. Die Initiative Recht auf Stadt Köln beteiligte sich an der kleinen Protestaktion. Sie fordert jedes Jahr 4.500 neue kommunale Wohnung jährlich und sofort 7.000 Wohnungen. Aktuell, so die Linke wurden 2014 lediglich 302 Sozialwohnungen neu gebaut. Die Initiative hat die Sorge, dass die soziale Struktur der Durchmischung verloren geht und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen an die Stadtränder verdrängt werden.

Die Kölner Linke sieht drei Konstruktionsfehler des kooperativen Baulandmodells: Der Erste sei, das Recht des Investors auf 33 Prozent Bodenwertzuwachs, bei gleichzeitiger Option Kosten wie Abriss, Bodensanierung, Infrastruktur dagegen zu rechnen. Der Zweite sei, dass eine Expertenrunde im städtischen Baudezernat ohne politische Kontrolle entscheiden dürfe, ob es Ausnahmen vom kooperativen Baulandmodell geben dürfe. Das, das kooperative Baulandmodell nicht in Sanierungsgebieten zur Anwendung komme, sei der dritte Fehler. Die Initiative Recht auf Stadt sieht risikolose Spekulationsgewinne mit Betongold für Investoren durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, Niedrigzinsen und Wohnungsknappheit garantiert.

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Köln | Am kommenden Sonntag, 4. September, haben die Rechtspopulisten von „Pro NRW“ zu einer Kundgebung und einem Aufmarsch aufgerufen und erwarten 350 Teilnehmer. Das Motto: „„Artikel 8 Grundgesetz schützen – staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen! Kein Fußbreit der opportunistischen Erdogan-Politik in NRW“. Das Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ will sich der angemeldeten Demonstration entgegenstellen und auf die Zahl rechter und rassistischer Anschläge aufmerksam machen. Mit Einschränkungen und Behinderungen rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Bahnhofsvorplatz ist zu rechnen.

Köln | Die Ozonwerte in NRW haben die Alarmschwelle von 240 µg/m3 überschritten. Dies teilte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) heute Nachmittag um 16:32 Uhr mit. Der Grenzwert wurde in Niederzier überschritten und lag bei 246 µg/m3. Die Werte in Köln und Hürth, die ebenfalls sehr hoch waren, sinken derzeit.

Köln | Die Stadt Köln teilte heute mit, dass die Bürgerinitiative „Grüngürtel für alle" und der 1. FC Köln heute auf Einladung von Oberbürgermeisterin Reker einen Dialog über drei Stunden führten. Das Fazit klingt allerdings ernüchternd: Die Schnittmengen zwischen den Parteien seien begrenzt und die Unterschiede deutlich erkennbar.

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