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Wasserwerfer vor der Moschee in Ehrenfeld

Friedliche Demonstrationen in Ehrenfeld – Polizei nimmt Salafisten fest

Köln |Dieser Artikel wurde laufend aktualisiert| Unter massivem Polizeischutz demonstrierten heute etwa 30 Anhänger der als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung "Pro NRW" und rund 200 Gegendemonstranten vor der Moschee in Ehrenfeld. Die Kundgebungen verliefen friedlich, auch wenn die Polizei zehn Salafisten festnahm. Report-k.de berichtete in einem Liveticker über die Geschehnisse vor Ort.

20:59 Uhr > Uckermann kommt nicht nach Mülheim

Großmundig hat Jörg Uckermann, Ratsherr von Pro Köln, auf der Kundgebung in Ehrenfeld angekündigt, in Mülheim Innenminister Jäger mit den Mohammed Karikaturen zu  konfrontieren. Nur in Mülheim kam Uckermann nicht an und zeigte auch die Karikaturen nicht.

17:30 Uhr > Rat der Religionen ruft zu respektvollem Umgang miteinander auf

Der Rat der Religionen der Stadt Köln hat auf seiner heutigen Sitzung einstimmig eine Erklärung beschlossen. An der Sitzung nahm auf Einladung von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters auch NRW-Innenminister Ralf Jäger teil. In der Erklärung wendet sich das Gremium mit folgendem Appell an alle Kölner: „Im Rat der Religionen der Stadt Köln sitzen Repräsentanten der verschiedenen Religionsgemeinschaften Kölns regelmäßig an einem Tisch und lernen respektvoll mit dem Anderssein der Anderen umzugehen. Damit üben wir eine Gesprächskultur aus, die das friedliche Zusammenleben von verschieden Denkenden und Glaubenden in einer lebendigen Zivilgesellschaft braucht. Wir sind besorgt um diejenigen, die sich aus rechtsradikaler oder religiös fanatisierter Gesinnung an die gewaltbereiten und radikalen Ränder der Gesellschaft bewegen und verurteilen alle Versuche, die eigene Meinung durch Provokation des Gegenübers oder Gewalttätigkeit durchsetzen zu wollen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die Opfer von Gewalt und fanatisiertem Hass werden. Darum laden wir alle Kölner und Kölnerinnen auf der Basis unseres Grundgesetzes dazu ein, die große Vielfalt, in der wir in dieser Stadt leben, zu schützen und in der Mitte der Gesellschaft zu bewahren. Wir bitten alle Kölnerinnen und Kölner um Mithilfe in dem Bemühen um eine Gesprächsund Streitkultur in unserer Stadt, die auf gegenseitigem Zuhören und Respekt vor der Freiheit der Andersdenkenden beruht.“

17:25 Uhr > Zehn Salafisten festgenommen

Die Polizei Köln hat heute in der Nähe des Versammlungsortes an der Ehrenfelder Moschee zehn Salafisten festgenommen. Diese sollen bewaffnet und teilweise vermummt gewesen sein. Bei einigen der Festgenommenen wären unter anderem Messer, Eisenstangen und Tierabwehrspray sichergestellt worden Zwei weitere Personen wurden wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommen. Polizeipräsident Albers äußerte sich nach der Kundgebung zufrieden: "Wir haben alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten genutzt, um drohende Auseinandersetzungen der Extremisten zu verhindern. Die enge Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden und das konsequente Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Salafisten hat sich bewährt". Albers bedankte sich für das besonnene Verhalten der Gegendemonstration, die auch heute wieder ein Zeichen für das friedliche Zusammenleben der Kulturen in Köln gesetzt hätten.

15:50 Uhr > Einige Salafisten festgenommen

Die Polizei hat im Rahmen der Kundgebung einige wenige Salafisten festgenommen. Dies bestätigte eine Polizeisprecherin gegenüber report-k.de Weitere Informationen sollen in Kürze folgen.

15:27 Uhr > Ende der Kundgebung

„Pro NRW“ hat soeben unter massivem Polizeischutz den Bereich Ehrenfeld in mehreren Bussen und einem privaten Pkw verlassen. Bei sonnigem Wetter kehrt Ehrenfeld nun zu seinem multikulturellen Alltagsleben zurück. Und das ist auch gut so.

15:15 Uhr > Friedliches Warten auf das Ende der „Pro NRW“-Kundgebung

Die Anhänger von „Pro NRW“ scheinen ihre Kundgebung allmählich auflösen zu wollen. Die rund 200 Gegendemonstranten warten friedlich auf das Ende der Veranstaltung und darauf, dass „Pro NRW“ abfährt. Begleitet wurden die Geschehnisse von rund 100 Medienvertretern vor Ort. Die Kundgebung insgesamt scheint in Köln friedlich zu verlaufen.

14:55 Uhr > Uckermann will bei "Köln stellt sich quer" auftauchen

Jörg Uckermann von der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln" hat angekündigt heute am späten Nachmittag zu der Veranstaltung "Köln stellt sich quer" auf dem Wiener Platz zu kommen und dort die umstrittenen Karikaturen zu zeigen. Auf der Veranstaltung wollen unter anderem Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und NRW-Innenminister Ralf Jäger sprechen. Die Gegendemonstranten vor der Kölner Moschee haben indessen den "Pro NRW"-Anhängern und ihrer Veranstaltung den Rücken zugekehrt und protestieren so friedlich gegen die Veranstaltung.

14:39 Uhr > Polizei akzeptiert Urteil vom Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage das polizeiliche Verbot, auf der "PRO NRW"-Versammlung in Köln-Ehrenfeld islamfeindliche Karikaturen zu zeigen, außer Kraft gesetzt. Das Polizeipräsidium Köln hat laut Gericht darauf verzichtet, eine Beschwere bei dem Oberverwaltungsgericht gegen das Urteil einzulegen. Vor der Veranstaltung hatte die Polizei gegen rund 100 gewaltbereite Salafisten ein Platzverbot ausgesprochen. Zudem sollen vor der Moschee verdächtige Personen kontrolliert worden sein. Die Kundgebung von „Pro NRW“ in Düren verlief friedlich.

14:33 Uhr > Hintergrund: Der 8. Mai 1945

Der 8. Mai 1945 ist als das Datum des Kriegsendes in Europa in die Geschichte eingegangen. Dabei trat die von Deutschland erklärte Kapitulation erst am 9. Mai 1945 in Kraft. Europaweit gilt dennoch der 8. Mai als Erinnerungstag.Deutschland selbst tat sich mit dem 8. Mai zunächst schwer, war er doch Niederlage und Befreiung zugleich. Aufmerksamkeit und Bedeutung verlieh der ehemalige Bundespräsident Richard Weizsäcker dem Datum, als er in seiner Rede zum 40. Jahrestages des Kriegsendes den 8. Mai zu einem „Tag der Befreiung“ erklärte.

14:15 Uhr > „Pro NRW“ an Moschee eingetroffen

In Bussen ist "Pro NRW" vor der Moschee eingetroffen. Für dort hatte die Bürgerbewegung bei der Polizei eine Wahlkampfkundgebung unter dem Titel "Freiheit statt Islam" angemeldet. Auf der Veranstaltung vor der Moschee in Ehrenfeld sind derzeit Minimum 80 Journalisten, die vor weniger als 30 Pro NRW-Anhängern stehen - die meisten davon gehören der generation 50+ oder älter an. Anwesend sein soll auch Susanne Winter von der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Sie ist Abgeordnete im Nationalrat in Graz und wurde 2009 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt. Sie kündigte jedoch an, dagegen Berufung einlegen zu wollen. In Köln sprach Winter heute davon den "Lauf der Geschichte ändern" zu wollen. Grünen-Politiker Volker Becke erklärte soeben gegenüber Markus Beisicht („Pro NRW“), dass wer für Meinungsfreiheit sei, auch für Glaubensfreiheit sein müsse.

14:05 Uhr > Linke spricht von einem Versagen der Innenbehörden

Die Linke hat derzeit eine Anfrage im Bundestag zum Thema „Angriffe auf Moscheen“ gestellt und dabei herausgefunden, dass sich die Angriffe verdoppelt haben. Jörg Detjen nennt das einen Skandal, insbesondere weil die Innenministerkonferenz 2011 beschlossen hat, diese Anstiege nicht zu erfassen.

Frauke Mahr von Lobby für Mädchen ist aus Gründen des menschlichen Anstandes hier und zitiert damit Marlene Dietrich, der diese Worte zugeschrieben werden, als sie in die USA ausgewandert ist.

Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin Köln: „Köln ist bunt und nicht braun. Und wir stehen hier nicht zum ersten Mal für Toleranz und gegen Rassismus.“

Josef Wirges, Bezirksbürgermeister Ehrenfeld und vom Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus: „Die guten demokratischen Kräfte zeigen Flagge gegen Pro NRW am Tag der Befreiung des Faschismus.“

Volker Beck, Grüne: Salafisten sind eine "Kleinstgruppe im Promillebereich der Muslime". Man dürfe nun nicht die gesamte muslimische Bevölkerung in Verruf bringen.

Thomas Hegenbarth, Piraten Köln: „Wir sind mit einer Gruppe hier in Ehrenfeld, weil dies unser Viertel ist. Wir wollen keinen Zweifel daran lassen, wo dir Piraten stehen.“

13:55 Uhr > Polizei suspendiert mutmaßlichen Salafisten aus eigenen Reihen

Die Polizei Essen hat einen mutmaßlichen Salafisten suspendiert, der für die Polizei in Essen tätig war. Der 31-Jährige habe inzwischen bestätigt, dass er den radikalen Islamisten zugetan sei. Mehr dazu erfahren Sie hier >>>

13:30 Uhr > Bezirksbürgermeister Wirges verurteilt Gewalt

Ehrenfelds Bezirksbürgermeister Josef Wirges hat zusammen mit dem Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus zu einer Gegendemonstration heute ab 13.30 Uhr vor der Moschee aufgerufen. „Ganz besonders lehnt das Ehrenfelder Bündnis aber die Gewaltexzesse der radikalislamischen Strömung der Salafisten ab und verurteilt diese ausdrücklich! Die Vorfälle m Rahmen der „pro NRW“ Demonstration in Bonn am letzten Wochenende sind Wasser auf die Mühlen der geistigen Brandstifter von „pro NRW“! Die radikalislamische Strömung der Salafisten wird auch von der überwiegenden Mehrheit muslimischer Bevölkerung in Deutschland abgelehnt. Gewalt und Extremismus, egal von welcher Seite, können nicht toleriert werden“, heißt es in dem Aufruf von Wirges.

13:27 Uhr > Polizei stellt sich auf Auseinandersetzung ein

Die Polizei NRW stellt sich laut einem Bericht von "Spiegel online" auf eine mögliche Verschärfung der Auseinandersetzung ein. So hätten sich Salafisten auf die heutige Kundgebung vorbereitet und mit Schlagstöcken und Tränengas aufgerüstet. Dies gehe aus einer internen Lageeinschätzung der Polizei hervor. Im Internet kursierten zudem Videos, in denen Salafisten zur Mobilisierung aufriefen.

13:18 Uhr > Erste Gegendemonstranten versammeln sich

Die Menschen auf der Venloer Straße gehen bis zur Piusstraße derzeit ihrem normalen Leben weiter. Sie sitzen in Straßencafés, essen Eis und trinken Kaffee. An der U-Bahn-Haltestelle Piusstraße gibt es eine massive Polizeisperre, an der sich erste Gegendemonstranten versammelt haben. Die Lage ist friedlich und ruhig. Vor der Moschee hat ein Wasserwerfer Aufstellung genommen. Massive Polizeikräfte sind im Einsatz. Der Verkehr auf der Inneren Kanalstraße rollt.

12:26 Uhr > Urteil: "Pro NRW" darf auch in Köln Karikaturen zeigen

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Köln einem Antrag der Bürgerbewegung "Pro NRW" auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Mit einem Bescheid vom gestrigen Tag hatte das Polizeipräsidium Köln untersagt, bei der heutigen Versammlung von "Pro NRW" in Köln sogenannte Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Nach Auffassung des Gerichts war auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst unter Berücksichtigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Solingen und Bonn das Zeigen dieser Karikaturen zu zulassen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

11:05 Uhr > Urteil: „Pro NRW“ darf Karikaturen in Düren zeigen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute entschieden, dass „Pro NRW“ die islamkritischen Karikaturen auf einer Kundgebung heute Vormittag in Düren zeigen darf. Die Richter erklärten, dass in Düren nicht von einer vergleichbaren Situation wie in Bonn und Solingen auszugehen sei. In beiden Städten war es im Rahmen von „Pro NRW“-Kundgebungen zu Ausschreitungen gekommen. 

10:45 Uhr > DITIB bleibt Demo fern

Die DITIB (Türkisch Islamische Union) hat angekündigt, den Demonstrationen, die heute vor der Moschee in Ehrenfeld stattfinden sollen, fern zu bleiben. So wollen sie „Pro NRW“ „in ihrer Einsamkeit und Ignoranz allein lassen“, heißt es in einem Schreiben. Zugleich ruft die DITIB dazu auf, Ruhe zu wahren, Größe und Reife zu zeigen. „Das Notwendige überlassen wir den zuständigen Behörden und Autoritäten und überantworten die Bewertung dieser Entwicklungen dem Gewissen der breiten Öffentlichkeit“, schreibt die DITIB weiter. Kritik äußert die Union an den islamkritischen Karikaturen. Die Diffamierung des Islams dadurch und die dadurch provozierte Spannung in der Gesellschaft sei besorgniserregend. „Selbstredend ist, dass die DITIB mit ihren Landesverbänden und Ortsgemeinden Agitation, Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung aufs Schärfste verurteilen. Gewalttaten, aus welcher Motivationslage auch immer, sind nicht zu verantworten“, so DITIB. Die Szenarien der letzten Tage und das heutige historische Datum – Kriegsende am 8. Mai 1945 – zeigten, dass rechte Gesinnung immer noch existent seien und als solche nicht hinreichend thematisiert und bekämpft würden.

10:25 Uhr > Polizei Köln bereitet sich vor

Bereits mehrere Stunden vor der angekündigten Kundgebung heute Mittag zeigt die Polizei Köln an der Venloer Straße Präsenz. Zudem werden erste Maßnahmen für die Demonstrationen getroffen. Dadurch kann es auf der Venloer Straße zwischen der Inneren Kanalstraße und der Piusstraße immer wieder zu kurzfristigen Sperrungen kommen. Direkt vor der Moschee wurde ein Wasserwerfer aufgestellt. Aufgrund der jüngsten Auseinandersetzungen bei Kundgebungen von „Pro NRW“ in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei für heute ein massives Polizeiaufgebot angekündigt. Derzeit geht die Polizei davon aus, dass die Venloer Stra0e zwischen 13.30 Uhr und 16 Uhr in dem Bereich vor der Moschee gesperrt wird.

  

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