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v.l.n.r.: Claus-Ulrich Prößl, Kölner Flüchtlingsrat, Wolfgang Uellenberg-van-Dawen, Ingrid Welke und Ossi Helling, Vorstand Rom e.V. Köln

Kölner Initiative fordert Bleiberecht für gedultete Geflüchtete

Köln | Der Rom e.V., der Kölner Flüchtlingsrat sowie der Kölner Runde Tisch für Integration rufen in einer gemeinsamen Initiative dazu auf, langjährig gedulteten Geflüchteten in Köln Bleiberecht einzuräumen. In einem offenen Brief – an Oberbürgermeisterin Henriette Reker und allen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln – fordert die Initiative daher die Nutzung aller rechtlich möglichen Spielräume, um Duldungen in Bleiberechte umzuwandeln.

Gegründet wurde die Initiative, gemeinsam von Rom e.V., dem Kölner Flüchtlingsrat und dem Kölner Runde Tisch für Integration im letzten Jahr. Seit dem verfolgen sie gemeinsam das Ziel Menschen mit einem Duldungsstatus in Köln, zu einem gesicherten Aufenthaltsrechts zu verhelfen. Grund für die Gründung dieser Initiative sei vor allem auch die Verschärfung der Asylgesetzgebung in Deutschland. Betroffen wären dann auch mehrere hundert Menschen in Köln, so die Initiative.

Die langjährig gedulteten Geflüchteten kommen aus den Westbalkan Staaten und leben seit vielen Jahren in Köln, so die Initiative. Ihre Kinder sind hier geboren, besuchen Schulen, sind in einer Ausbildung oder in einem Anstellungsverhältnissen. Als Schutzsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern drohe ihnen aktuell durch ein sich veränderndes gesellschaftliches Klima erneut Entwurzelung. Auf Druck des Bundesinnenministers de Maizière sollen Angehörige dieser Gruppe in Regionen abgeschoben werden, die für sie Diskriminierung, Schutz-, Perspektivlosigkeit und elende Lebensverhältnisse bedeute, sagt die Initiative. „Die Menschen haben angst, weil nur noch über Abschiebung gesprochen wird“, ergänzt Ossi Helling, Vorstand Rom e.V. Köln.

4.465 Menschen mit Duldungsstatus in Köln

Duldung bedeute nur eine Aussetzung der Abschiebung, erklärt Claus-Ulrich Prößl, Kölner Flüchtlingsrat, im Interview mit report-K. Genau an diesem Punkt verfolge die Initiative ihr Ziel, den Menschen die bereits seit mehreren Jahren geduldet werden zu einem gesicherten Aufenthaltsrechts zu verhelfen. „Die Menschen brauchen endlich mal nach mehreren Jahren eine sichere Perspektive. Man kann von Menschen nicht erwarten, dass sie alle drei Monate zum Ausländeramt gehen und dann vor Ort die Entscheidung bekommen, ob sie noch weitere drei Monate bleiben dürfen oder nicht. Auf Dauer ist dies ein unmenschlicher Druck“, so Wolfgang Uellenberg-van-Dawen, im Interview mit report-K.

In Köln seien, nach dem Stand am 9. Juni 2016, 4.465 Menschen mit einem Duldungsstatus in Köln. Aufgeteilt seien die betroffenen Nationalitäten in dieser Reihenfolge: Serbien, Bosnien, Kosovo, Albanien, Mazedonien, Irak, Afghanistan, Montenegro, Russland, Türkei und Rest.

Im Rahmen des Erlasses des Landes NRW sowie des Aufenthaltsrechts haben jedoch die Kommunen Handlungsmöglichkeiten diesen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Daher treten der Rom e.V., der Flüchtlingsrat und der Kölner Runde Tisch für Integration dafür ein, den langjährig Geduldeten ein dauerhafte Bleiberecht zuzuerkennen.

Offener Brief an OB Reker und die demokratischen Fraktionen

Die menschenwürdigen Lebensbedienungen, die soziale und politische Ausgrenzung und Diskriminierung vieler Roma in den Westbalkanstaaten nennt die Initiative in ihrem offenen Brief. Trotzdem werden diese Staaten als „sichere Herkunftsländern“ eingestuft.

In ihrem offenen Brief fordert die Initiative daher die Nutzung aller rechtlich möglichen Spielräume, um Duldungen in Bleiberechte umzuwandeln. Auch Erlasswege für Regelungen sollten geschaffen werden, um langjährig Geduldeten eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu geben.

Rund 60 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf an Rat und Verwaltung, sofort für diese Menschen tätig zu werden. Darunter auch viele Kölner Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Künstler, Sportler, Journalisten, Initiativen, Agenturen und viele mehr.

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