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Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge diskutiert CETA & TTIP

Köln | Mögliche Auswirkungen der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) auf die Daseinsvorsorge diskutierte heute das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge im Historischen Rathaus der Stadt Köln mit Spitzenvertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft aus Köln und der Region.

Diese Abkommen betreffen aus Sicht des Netzwerkes nicht nur die Liberalisierung des Warenhandels, sondern auch die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, und somit auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.

In der Schlussrunde stimmte man überein, dass die Wahrung des EU-Rechtsrahmens zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in CETA und TTIP nicht gesichert erscheint. Dies gelte zum Beispiel für die Zulässigkeit von Direktvergaben, interkommunaler Kooperation oder die Vergaben nach ökologischen und sozialen Kriterien.

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Köln | Auf dem Grundstück am Raderberggürtel in Köln-Marienburg, auf dem sich bis 2003 die Sitze der „Deutschen Welle“ und des „Deutschlandfunks“ befanden haben, sollen Neubauten für Wohnungen und eine Kindertagesstätte entstehen. Ein Investor hat in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt ein entsprechendes städtebauliches Planungskonzept entwickelt. Dieses wird am Dienstag, 6. September, um 19 Uhr im Gebäude der „Schützengesellschaft Adler 1930“, Fritz-Hecker-Straße 98, in Köln-Zollstock öffentlich vorgestellt. Alle Bürgerinnen Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und Anregungen, Vorschläge und Hinweise zur Planung einzubringen. Eine Anmeldung zur Teilnahme ist nicht erforderlich.

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Köln | Am kommenden Sonntag, 4. September, haben die Rechtspopulisten von „Pro NRW“ zu einer Kundgebung und einem Aufmarsch aufgerufen und erwarten 350 Teilnehmer. Das Motto: „„Artikel 8 Grundgesetz schützen – staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen! Kein Fußbreit der opportunistischen Erdogan-Politik in NRW“. Das Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ will sich der angemeldeten Demonstration entgegenstellen und auf die Zahl rechter und rassistischer Anschläge aufmerksam machen. Mit Einschränkungen und Behinderungen rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Bahnhofsvorplatz ist zu rechnen.

Köln | Die Ozonwerte in NRW haben die Alarmschwelle von 240 µg/m3 überschritten. Dies teilte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) heute Nachmittag um 16:32 Uhr mit. Der Grenzwert wurde in Niederzier überschritten und lag bei 246 µg/m3. Die Werte in Köln und Hürth, die ebenfalls sehr hoch waren, sinken derzeit.

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