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Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge diskutiert CETA & TTIP

Köln | Mögliche Auswirkungen der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) auf die Daseinsvorsorge diskutierte heute das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge im Historischen Rathaus der Stadt Köln mit Spitzenvertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft aus Köln und der Region.

Diese Abkommen betreffen aus Sicht des Netzwerkes nicht nur die Liberalisierung des Warenhandels, sondern auch die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, und somit auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.

In der Schlussrunde stimmte man überein, dass die Wahrung des EU-Rechtsrahmens zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in CETA und TTIP nicht gesichert erscheint. Dies gelte zum Beispiel für die Zulässigkeit von Direktvergaben, interkommunaler Kooperation oder die Vergaben nach ökologischen und sozialen Kriterien.

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Köln | aktualisiert | Um 15:55 Uhr ist die 10-Zentner-Bombe an der Mülheimer Brücke durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst entschärft worden. Bei der Entschärfung wurde neben dem Heckzünder auch ein Zünder am anderen Ende der Bombe entdeckt. Beide konnten problemlos unschädlich gemacht werden. Die Evakuierungen in den Stadtteilen Riehl, Niehl und in einem kleinen Teil von Mülheim haben am heutigen Donnerstag, 29. September, pünktlich gegen 6 Uhr begonnen. Seit den frühen Morgenstunden wurden die Bewohner der Alten- und Pflegeeinrichtung Sozial-Betriebe-Köln (SBK) von Feuerwehr und Hilfsorganisationen in andere Unterkünfte sowie in Krankenhäuser gefahren. Betroffen sind insgesamt, einschließlich der Bewohner der SBK, rund 3.500 Personen.

Köln | Die EU-Geschäftsstelle der Bezirksregierung Köln wurde mit der Mobilitätscharta der Nationalen Agentur des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BiBB) ausgezeichnet. Zentrales Element der Internationalisierungsstrategie der EU-Geschäftsstelle sei die zehn Prozent-Strategie. Unter dem Motto „Strategisch-beruflich-mobil“ fördert sie die Mobilität in der Ausbildung und übernehme damit landesweit eine Vorreiterfunktion. Jedes Berufskolleg, das zehn Prozent seiner Auszubildenden während der beruflichen Erstausbildung eine Auslandserfahrung ermöglicht, wird von der Bezirksregierung Köln ausgezeichnet. 2015 hatten bereits neun Berufskollegs im Regierungsbezirk Köln die zehn Prozent-Marke erreicht und wurden für ihr besonderes Engagement ausgezeichnet.

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Köln | aktualisiert | Die Vorbereitungen für die am morgigen Donnerstag, 29. September, am Kuhweg in Köln-Niehl geplante Bombenentschärfung sind angelaufen. Am zweiten Verdachtspunkt in der Nähe der Mülheimer Brücke haben die Experten keinen Bombenblindgänger gefunden. Zu einer Änderung der Evakuierungs- und Zeitplanung kommt es daher nicht.

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