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Die eingekreisten belgischen Ford-Mitarbeiter vor dem Tor der Kölner Hauptverwaltung

Kölner Polizei kesselt belgische Arbeitnehmer vor dem Ford-Haupteingang ein

Köln | aktualisiert | Rund 70 bis 150 Mitarbeiter des Ford-Werkes Genk und einige wenige Mitarbeiter aus dem Ford-Werk Köln demonstrierten heute gegen die geplante Werksschließung in Genk. Die friedlichen Demonstranten waren stundenlang von einem riesigen Polizeiaufgebaut eingekesselt. Die Polizei wirft Ihnen Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und den Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vor. Lesen Sie hier die Dokumentation der Ereignisse in Niehl. Am Ende des Livetickers finden Sie die Hintergründe für die Proteste und wie Ford die Schliessung von Werken in Europa begründet.
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Fotoreportage: Die Ereignisse vor dem Tor 3 der Kölner Fordwerke
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17:08 Uhr >

Reaktion der IG Metall Köln-Leverkusen und IG Metall Vertrauensleuten zur Aktion der belgischen Ford-Mitarbeiter:

Die IG Metall Köln und die IGM Vertrauensleute von Ford rufen zur Beteiligung an einem Aktionstag in Genk auf. Am Sonntag, den 11.11.2012 findet in Genk ein „Marsch für die Zukunft“ statt. „Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze ist unser gemeinsames Anliegen in Europa“, erklärte Witich Roßmann, erster Bevollmächtigter der IG Metall Köln. Die IG Metall Köln-Leverkusen stelle für diese Aktion Busse zur Verfügung, die am Sonntag, den 11.11. 2012 um 10:00 Uhr in der Henry-Ford Strasse, TOR 3 (Ford Werke) abfahren sollen.

Dieter Hinkelmann, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates von Ford habe auf dem Werksgelände zu den belgischen Ford Kollegen gesprochen und  die uneingeschränkte Solidarität der Ford Belegschaft versichert. Er sagte: „Der Schock sitzt auch hier tief. Auch in der Kölner Belegschaft wird besorgt die Frage gestellt, ob man sich auf Aussagen und Unterschriften dieses Managements verlassen kann. Die belgischen Kollegen haben in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet und erhebliche Zugeständnisse gemacht um ihren Standort langfristig zu sichern. Wir haben in den letzten Jahren mehrfach und nachdrücklich den Aufbau von Kapazitäten von Europa kritisiert. Die dadurch entstandenen Überkapazitäten sind hausgemacht. Wir kritisieren deshalb nachdrücklich die angekündigte Schließung des Genker Standortes.“

Der zur Zeit in Köln tagende Europa Betriebsrat der Ford Werke werde sich intensiv mit der Strategie des Ford Konzerns in Europa auseinandersetzen. Betriebsrat und Gewerkschaft hätten sich nachdrücklich bei der Einsatzleitung und Staatsanwaltschaft für eine Deeskalation der Situation eingesetzt.

16:35 Uhr >

Die Polizei nahm sechs Männer fest - einer davbon hat nach bisherigen Ermittlungen mit Feuerwerkskörpern auf die Polizisten geworfen. Die Polizei hat nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. 

14:50 Uhr >

Die Personalienfeststellung ist mittlerweile weit fortgeschritten, dauert aber noch an. Die Arbeitnehmer werden nach der Feststellung der Personalien von zwei Polizeibeamten bis zu ihren Bussen gebracht. Mittlerweile steht die Anzahl der Verletzten fest. Die Kölner Polizei spricht von drei Verletzten Beamten. Es handele sich dabei um die Besatzung des ersteintreffenden Streifenwagens. Dieser war laut Polizei massiv mit Feuerwerk beworfen worden. Die Beamten sollen ein Knalltrauma erlitten haben. Alle drei haben das Krankenhaus aufgesucht, ein Rettungswagen war allerdings nicht nötig. Bei Ford wurden ein Feuerwehrmann und ein Mitarbeiter verletzt, so die Kölner Polizei. Zudem soll auf dem Werksgelände eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen sein.

Ford, so die Kölner Polizei, habe bislang keinen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Aus informierten Kreisen ist allerdings zu hören, dass die Kölner Staatsanwaltschaft Druck ausübe, dass Ford einen solchen Antrag stelle. Den Hubschraubereinsatz begründete die Kölner Polizei, dass man bei der relativ unklaren Lage sich einen Überblick verschaffen wollte, mit wie vielen Personen man konfrontiert sei und ob noch weitere Demonstranten auf Anfahrt seien.

13:12 Uhr >

Mittlerweile hat der Kölner Betriebsrat Kaffee und einige Brötchen zu den mittlerweile frierenden Genker Ford-Mitarbeitern gebracht. Diese sind immer noch eingekesselt. Einer unter ihnen spricht von "Stasi-Methoden". Die Personalien der Genker Ford-Mitarbeiter werden vor Ort festgestellt. Danach sollen sie zurück nach Hause fahren dürfen. Die abgebrannte Pyrotechnik wurde von der Spurensicherung der Kölner Polizei sichergestellt. Wie lange das Procedere vor dem Haupttor der Kölner Ford-Werke noch andauert, ist nicht abzusehen.

11:20 Uhr >

Die Arbeitnehmer aus Genk haben nach eigener Aussage mit Böllern und mit sechs Autoreifen, die sie angezündet haben, auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam gemacht. Das Feuer wurde gelöscht. Diese Aktion löste den immensen Polizeieinsatz vor dem Werkstor von Ford aus. Die Demonstranten berichten von einem sehr aggressiven Vorgehen der Kölner Polizei. Unter anderem soll auch Tränengas zum Einsatz gekommen sein. Ein Demonstrant aus Genk kommentierte den Polizeieinsatz gegenüber Report-k.de: "So eine Streitmacht wegen ein bisschen Feuer und Krach ist nicht normal."

Aktuell sind die Arbeitnehmer eingekesselt. Festmachen kann man dies an einer Lautsprecherdurchsage der Kölner Polizei, dass die Eingekesselten einzeln und unter Polizeibegleitung die Toilette auf dem Werksgelände nach Anmeldung beim Pförtner besuchen dürfen. Die Arbeitnehmer aus Genk hatten lediglich die Möglichkeit zu einem Gespräch mit einem Vertreter aus dem europäischen Betriebsrat. Aus der Geschäftsleitung von Ford war niemand zu einem Gespräch bereit.

Eine Vertrauensfrau der IG Metall aus den Ford-Werken Köln kritisierte den Polizeieinsatz ebenso und lobte die Solidarität nicht weniger Kölner Ford-Mitarbeiter, die hinter dem Werkszaun ihren belgischen Kollegen beistanden. Ihr sei es unverständlich, wie Menschen, die gegen ihren totalen Arbeitsplatzverlust demonstrieren, wie Verbrecher behandelt werden, die eine Straftat begangen haben. Sie merkte allerdings auch an, dass der spontane Besuch der Genker Arbeiter das nächste Mal besser vorbereitet werden müsse, damit auch die deutschen Ford-Mitarbeiter sich solidarisieren können.     

Ein weiteres Indiz, dass es sich um eine Einkesselung handelt, ist, dass Mitglieder der Gewerkschaft ver.di die die eingeschlossenen Arbeitnehmer treffen wollten, nicht vorgelassen werden und auch eine mitgebrachte Lautsprecheranlage nicht verwenden durften. Die Polizei wird die Versammlung auflösen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat entschieden, die Personalien der vor dem Tor befindlichen Menschen festzustellen, das heißt keiner der Arbeitnehmer aus Genk darf die Versammlung frei verlassen.

"Von Ford liegt bislang kein Strafantrag vor", erklärte Polizeisprecher Gilles. Die Polizei gibt die Teilnehmerzahl aus Belgien mit 200 an. Es gebe bislang keine verletzten Beamten, so Gilles. Er habe auch keine Kenntnis darüber, dass Tränengas eingesetzt worden sei. Zu Beginn der Aktionen sollen laut Polizei Teile der Arbeitnehmer sich Zugang zum Ford-Werksgelände verschafft haben. Diese haben das Gelände dann wieder freiwillig verlassen.

10:25 Uhr >

Mit einem riesigen Aufgebot ist die Kölner Polizei vor Ort: Mindestens eine Hundertschaft und etwa 30 Streifenwagen. Die Kölner Feuerwehr ist mit einem Löschzug vor Ort.

Es sind rund 70 bis 80 belgische Mitarbeiter von der Polizei eingekreist und stehen direkt vor Tor 3 der Ford-Werke GmbH Hauptverwaltung. Ein Teil deutscher Mitarbeiter steht auch am Zaun.

--- --- --- HINTERGRUND --- --- ---

Anders als viele ihre Kollegen aus der krisengeplagten europäischen Autoindustrie können die rund 6.800 Mitarbeiter im Ford-Werk Saarlouis wohl bald etwas sorgenfreier zur Arbeit gehen. Sie dürften als unfreiwillige Gewinner aus der jüngsten Standortentscheidung des US-Autokonzerns hervorgehen. Das verdeutlichte Ford-Vorstandschef Alan Mulally am Mittwoch in Berlin.

Weil das Unternehmen angesichts des "nach wie vor sehr volatilen Marktes in Europa" seine Produktionskapazitäten um knapp 18 Prozent kürzen müsse, werde diskutiert, die Fertigung der im vor dem Aus stehenden belgischen Werk Genk produzierten Modelle S-Max, Galaxy, und Mondeo ins spanische Valencia zu verlegen. Im Gegenzug würde dann die Produktion der Modelle C-MAX und Grand C-MAX von dort nach Saarlouis verlagert, sagte Mulally auf einem Kongress der Branchenzeitung "Automobilwoche".

"Das würde uns helfen, unsere Kapazitäten in Deutschland deutlich aufzustocken", erklärte der Konzernchef. Auch produktionstechnisch und ökonomisch würde die Verlagerung der C-Max-Baureihe ins Saarland Sinn machen. Technisch steht der Familien-Van auf derselben Plattform wie das dort bereits vom Band laufende Kompaktmodell Focus.

Mulally verteidigt Werkschließungen

Zugleich verteidigte Mulally die Ende Oktober angekündigte Schließung dreier Werke in Belgien und Großbritannien bis Ende 2014. "Das wird viele Menschen betreffen, und wir sind uns dessen bewusst", sagte der Manager bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Europa seit Bekanntgabe der Entscheidung. Sie bedeutet den Abbau von insgesamt 6.200 der europaweit 47.000 Jobs bei Ford. Um künftig in attraktive Produkte investieren zu können, sei es wichtig, dass der Konzern jetzt seine Kapazitäten der Nachfrage auf dem Weltmarkt anpasse, erklärte Mulally.

Kündigungen in deutschen Ford-Werken bis 2017 ausgeschlossen

Für Mittwoch und Donnerstag waren nach Angaben der Polizei internationale Betriebsratssitzungen der Ford-Mitarbeiter in Köln geplant. Das Werk in Genk gehört zu den drei Fabriken, die Ende 2014 schließen sollen. 4.500 Mitarbeiter in Belgien sind davon betroffen.

Trotz der problematischen Situation der betroffenen Mitarbeiter und ihrer Familien sei dieser Schritt ohne Alternative, sagte Mulally. "Wenn wir das nicht tun würden, wären wir irgendwann weg, und keiner hätte etwas davon", erklärte der Ford-Chef. "In Europa ist die Wirtschaftsleistung massiv zurückgegangen, viele Länder sind nicht mehr wettbewerbsfähig, einigen droht Rezession", sagte der Manager.

Über das bereits bekannte Sparpaket hinaus gebe es "zum jetzigen Zeitpunkt nichts mitzuteilen", sagte Mulally. Allerdings sei die Automobilindustrie "enger verknüpft mit der makroökonomischen Entwicklung" als andere Branchen.

Daher werde der Konzern, der auf dem boomenden US-Heimatmarkt Milliardengewinne macht, die konjunkturelle Lage auch weiterhin "aufmerksam beobachten", kündigte er an. In seinen beiden Werken in Deutschland, wo der Konzern insgesamt rund 24.500 Menschen beschäftigt, sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2017 ausgeschlossen.

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