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Nichtraucherschutz in NRW soll ab Mai 2013 verschärft werden

Düsseldorf | SPD und Grüne haben sich auf ein neues Nichtraucherschutzgesetz für NRW verständigt. Die Novelle solle zum Mai kommenden Jahres in Kraft treten, teilten die gesundheitspolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Angela Lück und Arif Ünal, am Dienstag in Düsseldorf mit. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hatte darauf gedrungen, das Gesetz bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen.

Die Neuregelung des Nichtraucherschutzes soll vor allem mit Ausnahmen in der Gastronomie aufräumen. Ganz auf Rauchmöglichkeiten verzichtet wird jedoch auch in der Novelle nicht. "Bei Privatfeiern darf weiterhin geraucht werden, wenn die Feier als geschlossene Gesellschaft angemeldet ist und die Kneipe über einen abgetrennten Raum verfügt oder die ganze Kneipe für diese Feierlichkeit reserviert ist", sagte Ünal. Das Parlament muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen. Da SPD und Grüne dort über eine Mehrheit verfügen, gilt die Zustimmung als sicher.

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