Köln Nachrichten Köln Nachrichten

reker_17102015

OVG Urteil zu "HoGeSa": Kritik der Zeugen und Verletzten des Reker Attentats

Köln | Roland Schüler, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Lindenthal und Augenzeuge hat heute einen Offenen Brief an das Oberverwaltungsgericht Münster zu dessen Urteil zur "HoGeSa"-Kundgebung geschrieben. Er übt Kritik an der Entscheidung. Report-K veröffentlicht den Offenen Brief im Wortlaut (kursiv gesetzt).

Offener Brief

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist  Verpflichtung aller stattlichen Gewalt“ Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes  

Sehr geehrter Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster,
sehr geehrte Richterinnen und Richter,

wir als ehrenamtlich engagierte Menschen, die am Samstag an den Wahlständen am Markt in Köln-Braunsfeld standen, sind entsetzt über Ihr Urteil. Wir engagieren uns für das demokratische Grundrecht der Wahlen, sind Teil der gelebten Demokratie und nun wird unsere Würde nicht geachtet.

Das Grundgesetz schützt die Würde – und damit auch die Unverletzbarkeit jeder Person. Dies ist höher zu gewichten in der juristischen Abwägung als die auch vom Grundgesetz geschützte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Die Gewalt und der Hass, die im Oktober 2014 auf der sogenannten „Hogesa“-Demonstration in Köln stattfanden, sollen nun wiederholt werden. Bewusst ist der Jahrestag gewählt, bewusst der gleiche Anmelder und der gleiche Kreis der Adressaten.

Dieser Gruppe eine Woche nach dem Attentat wieder einen Raum in Köln zu geben, stärkt die Gewalt. Und schützt nicht die Menschen, die momentan von Hass, Gewalt und Mord bedroht sind. Die Würde dieser Menschen zu schützen ist die Aufgabe aller staatlicher Gewalt – auch die des Oberverwaltungsgerichts Münster

Mit freundlichen Grüßen
Roland Schüler
Für die Verletzten und Zeugen vom Braunsfelder Markt

Zurück zur Rubrik Köln Nachrichten

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Köln Nachrichten

Köln | Die Stadt Köln will im Sommer eine neue Unterkunft für Geflüchtete an der Rothenburger Straße in Köln-Höhenberg in Betrieb nehmen. Über die geplante Unterkunft informiert die Stadt am 8. März 2017 die Anwohner in Höhenberg.

33

Köln | Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2016 können Bürger ab sofort die Stellungnahmen der Stadtverwaltung Köln zu den Top 25-Vorschlägen der einzelnen Stadtbezirke im Internet einsehen. Über die Vorschläge wird nun in den jeweiligen Bezirksvertretungen beraten.

dom_hohenzollern_skyline

Köln | Der Kurt-Hackenberg-Platz in der Innenstadt Köln soll in diesem Jahr umgestaltet werden. Dazu wird ab dem 6. März 2017 eine Baustelle eingerichtet.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets