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Oberverwaltungsgericht: Revision gegen HoGeSa-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

Köln/Münster | aktualisiert | Am gestrigen Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Köln eine Entscheidung (20 L 2453/15) zum Verbot des Polizeipräsidenten Köln, der für den 25.10.2015 geplanten HoGeSa Demonstration, bekannt gegeben. Das Verwaltungsgericht Köln gestattet zwar eine Kundgebung unter Auflagen, aber keinen Demonstrationszug. Dagegen wurde heute beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das Verfahren beim OVG Münster wird unter dem Aktenzeichen 15 B 1201/15 geführt.
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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln vom gestrigen Tag und erste Reaktionen >

Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde heute 20.10.2015, 19:30 Uhr geändert, weil in dem Artikel fälschlicherweise behauptet wurde, der Anmelder hat Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt. Dies entsprach einer ersten Auskunft des OVG Münster, die der Redaktion auf Anfrage vorlag. Diese hat sich aber nicht als richtig erwiesen. Der Anmelder teilte mit, dass er keine Revision eingelegt hatte, daraufhin wurde der Artikel richtig gestellt.

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Köln | aktualisiert | Um 15:55 Uhr ist die 10-Zentner-Bombe an der Mülheimer Brücke durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst entschärft worden. Bei der Entschärfung wurde neben dem Heckzünder auch ein Zünder am anderen Ende der Bombe entdeckt. Beide konnten problemlos unschädlich gemacht werden. Die Evakuierungen in den Stadtteilen Riehl, Niehl und in einem kleinen Teil von Mülheim haben am heutigen Donnerstag, 29. September, pünktlich gegen 6 Uhr begonnen. Seit den frühen Morgenstunden wurden die Bewohner der Alten- und Pflegeeinrichtung Sozial-Betriebe-Köln (SBK) von Feuerwehr und Hilfsorganisationen in andere Unterkünfte sowie in Krankenhäuser gefahren. Betroffen sind insgesamt, einschließlich der Bewohner der SBK, rund 3.500 Personen.

Köln | Die EU-Geschäftsstelle der Bezirksregierung Köln wurde mit der Mobilitätscharta der Nationalen Agentur des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BiBB) ausgezeichnet. Zentrales Element der Internationalisierungsstrategie der EU-Geschäftsstelle sei die zehn Prozent-Strategie. Unter dem Motto „Strategisch-beruflich-mobil“ fördert sie die Mobilität in der Ausbildung und übernehme damit landesweit eine Vorreiterfunktion. Jedes Berufskolleg, das zehn Prozent seiner Auszubildenden während der beruflichen Erstausbildung eine Auslandserfahrung ermöglicht, wird von der Bezirksregierung Köln ausgezeichnet. 2015 hatten bereits neun Berufskollegs im Regierungsbezirk Köln die zehn Prozent-Marke erreicht und wurden für ihr besonderes Engagement ausgezeichnet.

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