Köln | Rund 20 Menschen haben heute mit Schildern und Transparenten vor dem Kölner Polizeipräsidium „Gegen die Kriminalisierung von antirassistischem Protest!“ friedlich demonstriert. Sie bezogen sich auf die Vorfälle beim AfD-Parteitag in Stuttgart und die dortige Einsatztaktik der Polizei in Baden-Württemberg. Allerdings zogen die Demonstranten eine historische Linie von Hamburg 1986 bis Stuttgart 2016 in denen Sie der Polizei 30 Jahre Rechtsbruch vorwerfen.

Symbolisch trugen die Demonstranten die Hände mit Kabelbindern gefesselt. Die Demonstranten sprechen davon, dass auch Kölner am 30. April nach Stuttgart gereist waren und alle 400 Demonstranten gegen den AfD-Parteitag eingekesselt worden seien und erkennungsdienstlich behandelt wurden. Zudem seien die Demonstranten 12 Stunden festgehalten worden, ohne dass es etwas zu trinken oder zu essen gab. Man wirft der Polizei vor, dass die Gewalt nur von der Ordnungsmacht ausging.

Die Demonstranten bemühen auch die Historie und sehen in der Einkesselung von Demonstranten einen rote Linie, die 1986 in Hamburg mit dem Kessel gegen Anti-AKW Demonstration. Die Demonstranten erinnern an das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Zudem verwahrt man sich gegen die verallgemeinernde Bezeichnung „gewalttätige Linksautonome“, die die Polizei gegenüber Medien bei Protesten oder zivilem Ungehorsam gerne pauschalierend verwende. Der kleine Protest vor dem Kölner Polizeipräsidium verlief völlig friedlich.

Autor: Andi Goral