Köln | Am kommenden Sonntag, 4. September, haben die Rechtspopulisten von „Pro NRW“ zu einer Kundgebung und einem Aufmarsch aufgerufen und erwarten 350 Teilnehmer. Das Motto: „„Artikel 8 Grundgesetz schützen – staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen! Kein Fußbreit der opportunistischen Erdogan-Politik in NRW“. Das Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ will sich der angemeldeten Demonstration entgegenstellen und auf die Zahl rechter und rassistischer Anschläge aufmerksam machen. Mit Einschränkungen und Behinderungen rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Bahnhofsvorplatz ist zu rechnen.
Die Rechten von „Pro NRW“ wollen nach einer Auftaktkundgebung am Bahnhofsvorplatz von dort über die Komödienstraße auf die Ringe ziehen und dort über die Hahnenstraße, den Neumarkt und die Tunisstraße zurück zum Hauptbahnhof. Der Protest richtet sich gegen die Polizei, die am 31. Juli eine Veranstaltung der gleichen Anmelder aufgelöst hatte. Grund für die Auflösung war, dass Teilnehmer der angemeldeten Demonstration gegen Auflagen der Polizei verstoßen haben und Straftaten begangen wurden, so der Vorwurf der Beamten. An der Kundgebung am 31. Juli von „Pro NRW“ nahmen Teile aus der rechten Hooliganszene, ein Redner der NPD, Mitglieder der rechten Partei „Die Rechte“, die sich aus Teilen der ehemaligen rechten Kameradschaftsszene formiert hatte und Mitglieder der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, teil. Die Kundgebung am 4. September soll um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz starten.
Das Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ hat einen Kundgebung für 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz angemeldet und will sich sich „Pro NRW“ entgegenstellen. Man will mit der Kundgebung auch auf die Zunahme rechter Gewalt in Deutschland und NRW aufmerksam machen. In einer Erklärung heißt es: „Nordrhein-Westfalen ist Dreh- und Angelpunkt rechter Gewalt und rechten Terrorismus. Ein Drittel aller in Deutschland verübten rechten Straftaten werden in NRW verübt. Über 400 Menschen wurden deutschlandweit Opfer dieser terroristischen Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.“
Das linke Aktionsbündnis fordert politische Konsequenzen gegen rechte Gewalt und stellt die These auf, dass rassistischen Anschlägen immer rechte Hetze vorausgehe. Man macht dabei auf einen Überfall von Rechten auf ein Mitglied der Linksjugend aufmerksam, den man im Zusammenhang mit der rechten und linken Kundgebung in Köln am 31. Juli sieht. In der Erklärung heißt es: „Nach der Auflösung der Demonstration von Pro NRW am 31. Juli in Köln überfielen einige Nazis, die aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ aus Dortmund angereist waren, Antifaschistinnen, die auf der Rückreise waren, und verletzten diese. In den Tagen danach kam es in Dortmund wiederholt zu Angriffen von Nazis auf Antifaschistinnen. Das gipfelte schließlich in einer Messerattacke von vermummten Nazis auf ein Mitglied der Linksjugend, das dabei verletzt wurde.“
Das Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ bezieht sich auf einen Vorfall am 14. August in der Nederhoffstraße in Dortmund. Dort wurde ein 24-Jähriger durch einen Angriff dreier Vermummter leicht verletzt und ließ sich in einem Krankenhaus ambulant behandeln. Die Polizei Dortmund ermittelt gegen Unbekannt, nachdem der 24-Jährige eine Strafanzeige gestellt hatte. Der 24-Jährige, so die Dortmunder Polizei, habe zudem von einem weiteren Zwischenfall am 1. August auf dem Dorstfelder Hellweg berichtet, wo er und eine weitere Person von drei Personen, die er dem rechten Umfeld zuordnet, verbal attackiert und mit Bierflaschen beworfen worden sei. Die Dortmunder Polizei: „Auch in diesem Fall laufen die polizeilichen Ermittlungen bereits. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach den Tätern blieb erfolglos. Auch Tatmittel wie Glasflaschen oder -splitter konnten die Beamten im Umfeld nicht feststellen. Die Soko Rechts hat in beiden Fällen die Ermittlungen übernommen.“
Autor: Andi Goral
Foto: Protest gegen die Veranstaltung am 31. Juli von „Pro NRW“ am Bahnhofsvorplatz durch das Bündnis „Köln gegen Rechts“.
