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Schraps e.V. räumt autonomes Zentrum - übergibt es aber nicht an den Eigentümer

Köln | aktualisiert | Vor wenigen Stunden hatte der Kölner Rat in einer aktuellen Stunde über das autonome Zentrum debattiert. Report-k.de berichtete. Die Ratsmitglieder debattierten anscheinend ohne Kenntnis, dass der Schraps e.V. zumindest den Medien gegenüber um 13:38 Uhr erklärte, dass er sowohl der Stadt Köln, als auch der Sparkasse Köln Bonn gegenüber mitgeteilt hatte das Objekt der ehemaligen KHD Kantine in der Wiersbergstraße geräumt hat. Aktualisiert: Der Verein, der sich Auflösung befindet hat das Objekt aber nicht, wie üblich an die Sparkasse Köln Bonn, mit Schlüsseln und besenrein übergeben, sondern die Räumung nur schriftlich erklärt, wie die Sparkasse mitteilte.

Der Schraps e.V., der sich selbst als in Liquidation befindlich bezeichnet, hat durch Wolfgang Heiermann mitgeteilt, dass er das Gelände der ehemaligen KHD Kantine an der Wiersbergstraße vollständig geräumt habe. In dem Schreiben heißt es: „Als Liquidator des aufgelösten Vereins Schraps e.V. , der das Nutzungsrecht über das Gelände Wiersbergstr. 44 in Köln hatte, teile ich mit, dass ich gegenüber der Stadt Köln, die seit einigen Monaten Eigentümerin des Objektes ist, mit Schreiben vom 25.6.2013 mitgeteilt habe, dass die ehemaligen Mitglieder des Vereins auch schriftlich aufgefordert wurden, die zum 30.6.2013 erfolgte Kündigung des Objekts zu berücksichtigen und es danach nicht mehr zu nutzen und zu betreten.“

Man habe auch erklärt dass man mit Ablauf des Vertrages keine Rechte auf Nutzung oder Besitz des Geländes geltend machen werde. Vor zwei Tagen sei von der Sparkasse Köln Bonn eine vollstreckbare Ausfertigung des damaligen Vertrages zugestellt worden. Der Verein habe eine gleichlautende Erklärung auch gegenüber der Sparkasse abgegeben. Weiter schreibt Heiermann: „Ich stelle fest, dass der Verein Schraps i.L. das Objekt Wiersbergstr. 44, in Köln geräumt hat.“

Mit der Räumung durch den Verein ist aber nicht sichergestellt, dass das Gebäude nun leer ist. Auf der Internetseite des AZ in Köln sind auch für die nächsten Tage noch Veranstaltungen und Konzerte angegeben. Der CDU Fraktionsvorsitzende hatte explizit Fragen in der aktuellen Stunde der Ratssitzung zur rechtlichen Situation an die Verwaltung gestellt, die diese aber nicht beantwortet hatte. Auch kein Thema war das von Thomas Heiermann angesprochene Schreiben aus dem Juni. Das lag allerdings auch nicht in Kopie der Pressemitteilung bei, so dass es schwierig ist nachzuprüfen, ob dieses Schreiben die Stadt Köln erreicht hat.

Das Gebäude nicht übergeben

Eine Übergabe des Gebäudes hat, wie es üblich ist und die Nutzungsvereinbarung vorgesehen hat, nicht stattgefunden, wie die Sparkasse Köln Bonn auf Nachfrage erläuterte. Damit habe der Schraps e.V. den Vertrag nicht erfüllt und der Liquidator sei in der Pflicht dem nachzukommen, also die KHD Kantine besenrein mit den Schlüsseln zu übergeben. Sollte das Gebäude nicht übergeben werden, also auch mit Schlüsseln und frei von Menschen und Dingen die sich dort aufhalten, wird der Gerichtsvollzieher die Räumung herbeiführen. Der Schraps e.V. macht es sich mit seiner Erklärung, er hätte das Gebäude geräumt und löse sich auf, also befindet sich in Liquidation sehr einfach. Jeder der schon mal eine Wohnung gemietet hat, weiß, dass man beim Auszug die Schlüssel übergibt und eine Besichtigung mit dem durchführt, der einem die Sache zur Nutzung übergeben hat und dies nicht nur erklärt. Die Sparkasse Köln Bonn weist darauf hin, dass man den Vertrag immer erfüllt habe und es ein Gebot der Fairniss sei, das jetzt auch der Schraps e.V. seinen Teil erfülle, auch wenn er sich in Liquidation befinde.

Allerdings, so die Nachfrage bei einem Rechtsanwalt, muss die Übergabe einer Mietsache nicht persönlich erfolgen, sondern kann auch durch das Hinterlegen des Schlüssels im Briefkasten erfolgen. Der Vermieter muss nur in die Lage gebracht werden, wieder das Eigentum an seinem Eigentum zu erlangen. Eine rechtlich und von außen schwer zu bewertende Situation, ob der Schraps e.V. dafür gesorgt hat, dass die Sparkasse wieder die Schlüsselgewalt erlangen konnte und als er das Gebäude, wie er schreibt geräumt hat, dieses gesichert und dafür gesorgt hat, dass die Sparkasse ihr Eigentum wieder in Besitz nehmen konnte. Etwa durch das Hinterlegen eines Schlüssels und Kommunikation gegenüber der Sparkasse. Wenn dem so ist, dann wäre das Gelände jetzt de facto neu besetzt, aber auch nur dann, wenn dies andere Personen sind, als etwa Mitglieder des Schraps e.V. und oder dessen Vorstände. 

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