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Menschen in Köln sprechen mittlerweile vom Kalk-Pudding mit Hangar

Stadt saniert Kalkberg – Stadt hat zwei Alternativstandorte für Rettungshubschrauber im Blick

Köln | Die Verwaltung der Stadt Köln hat sich heute erneut zum Kalkberg geäußert. Man wolle die Sanierung unverzüglich beginnen, ohne Beschluss des Rates. Zudem sei das Fällen der Bäume keine Rodung gewesen, weil die Wurzeln im Boden verblieben. Kosten könne man noch keine nennen, aber man wolle bei zwei alternativen Standorten auch die Möglichkeit der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung prüfen lassen. Dies bedeutet ein Umschwenken der bisherigen Doktrin.

Man wolle die Deponie am Kalkberg sofort sanieren und zwar ohne Ratsbeschluss. Ein Ratsbeschluss soll nur für die Sanierungsmaßnahmen eingeholt werden, die ausgeschrieben werden müssten. Linke, Piraten, Deine Freunde und Freie Wähler haben eine aktuelle Stunde in der Ratssitzung vom 15. März beantragt.

Man beginne jetzt mit der Umsetzung der Sofortmaßnahmen, die von den Gutachtern empfohlen wurden, heißt es in der schriftlichen Mitteilung der städtischen Verwaltung. Dazu sei kein Ratsbeschluss nötig. Denn eigentlich gilt nach dem Ratsbeschluss vom Dezember 2015, dass außer dem Abtragen der Aufschüttungen für den Berg ein Baustopp gelte, bis dieser durch Ratsbeschluss aufgelöst werde. Auch die Kosten für die Sofortmaßnahmen nennt die Stadt nicht. Dies will die Stadt jetzt sofort umsetzen [report-K zitiert im Wortlaut, kursiv gesetzt]:

1. Absperrung von Wegen und Bereichen vor dem Böschungsfuß, um Menschen und Tiere vor eventuell herunterrutschenden Erdmengen oder Kalkansammlungen zu schützen. Diesem Ziel dient der Ende letzter Woche aufgestellte Zaun, der eine zusätzliche Sicherheitszone zum Böschungsrand schafft.

2. Permanentes Monitoring der Baustraße zum Hangargebäude, um eventuell eintretende Veränderungen am aktuellen Zustand in dem Bereich des ursprünglichen Damms sofort entgegenwirken zu können.

3. Abdeckung von Bereichen, in denen der Kalk offen liegt. Die aktuell kommunizierten Gefährdungssituationen bestehen nicht. Eine Gefährdung durch Staubverwehungen gibt es witterungsbedingt derzeit nicht. Auch bei längeren Trockenheitsperioden können in Übereinstimmung mit den Gutachtern Staubverwehungen durch Oberflächenbefeuchtung sicher verhindert werden.

4. Außerdem wurde bereits mit den Vorbereitungen für die Sicherheitsmaßnahmen begonnen, für die Ratsbeschlüsse oder Ausschreibungsverfahren notwendig sind.

Jetzt muss ein weiteres Planungsbüro beauftragt werden, dass die Sanierung der Böschungen des Kalkberges untersuchen und eine Strategie entwickeln soll. Danach sollen die Kosten evaluiert werden. Dies soll schon in der nächsten Ratssitzung geschehen. Die Stadt schreibt, dass eine Sanierung unumgänglich sei, lässt aber offen was diese ausgelöst hat. Es sollen auch Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz der Anwohner, zur Statik und zum Umweltschutz geplant werden.

Die „Rodung“ bestreitet man und spricht bei der Stadt von Grünschnitt, damit weitere Bodenuntersuchungen vorgenommen werden können. Wörtlich heißt es: „Erst durch diese Maßnahmen konnten zum Beispiel nicht ausreichend abgedeckte Kalkstellen im Oberboden entdeckt und anschließend gesichert werden.“ Diese Aussage der Stadt Köln bedeutet aber auch, dass dies vor dem Kauf der Halde im Jahr 2012 nicht ausreichend geprüft wurde und dass obwohl es schon zu diesem Zeitpunkt öffentlich Fragen an die Ratsgremien und die Bezirksvertretungen gab. Sogar an die Bezirksregierung.

Der Alternativstandort

Für die Ratssitzung bereitet die Verwaltung auch einen Beschlussentwurf für Aufträge an externe Gutachter mit einer vertieften gutachterlichen Prüfung von zwei Alternativstandorten für die Aufnahme der Rettungshubschrauber-Station vor: Geestemünder Straße im linksrheinischen Kölner Norden und der Sportflughafen Leverkusen-Kurtekotten nördlich der Köln-Leverkusener Stadtgrenze. Grundlage für die Prüfung der Alternativstandorte ist der Ratsauftrag vom 15. Dezember 2015. Einen Zwischenbericht hat die Verwaltung bereits dem fachlich zuständigen Gesundheitsausschuss am 26. Januar 2016 vorgelegt. Die vertiefte Prüfung der beiden Alternativstandorte klärt unter anderem neben Grundstücks- auch luftverkehrsrechtliche Fragen.

Zur Information der Bürger wird am Freitag, 18. März 2016, ein Ortstermin stattfinden. Vertreter der Stadt Köln sowie die Gutachter werden vor Ort die Situation erläutern. Die Veranstaltung findet um 16.30 Uhr auf dem Spielplatz am Ende der Straße Im Bischofsacker am nördlichen Fuß des Kalkberges statt.

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