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Stadt will 1.000 illegal aufgestellte Altkleidercontainer entfernen lassen

Köln | aktualisiert | Die Stadt will rund 1.000 unrechtmäßig aufgestellte Altkleidercontainer entfernen lassen. Grundlage hierfür ist die Veröffentlichung einer so genannten Allgemeinverfügung im Amtsblatt am Mittwoch, 8. Januar 2014, wodurch die Stadt Köln nach eigenen Angaben nun eine rechtlich belastbare Handhabe besitzt, aktiv gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer vorzugehen. Kritik und Lob für das geplante Vorgehen der Stadt kommt von der Textilrecyclingbranche.

In der Allgemeinverfügung sei geregelt, dass Altkleidercontainer, die ohne eine wirksame Anzeige gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgestellt wurden, innerhalb von zwei Wochen von den Sammlern entfernt werden müssen. Geschieht dies nicht, könne und werde man mit Unterstützung der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB) die Container kostenpflichtig entfernen lassen, teilte die Stadt schriftlich mit.

„Weit über 1000 Altkleidercontainer wurden in Köln im öffentlichen Straßenraum und teilweise auch auf privaten Grundstücken illegal aufgestellt.", so Henriette Reker, Umweltdezernentin der Stadt Köln. Es werde dringend Zeit gegen diesen ,Wildwuchs‘ von Altkleidercontainern vorzugehen. Auch gegenüber den ordnungsgemäß durchgeführten Altkleidersammlungen bestehe eine gewisse Verpflichtung aus Gründen der Gleichbehandlung seitens der Stadt, so die Dezernentin weiter.

Die Entfernung der Altkleidercontainer ist laut Stadt nur der erste Schritt. Nach einem Modellversuch in Ehrenfeld hatte der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln am 19. November 2013 entschieden, schrittweise bis Mai 2014 eine eigene Altkleidersammlung einzuführen. Die dadurch erwirtschafteten Gewinne sollen zur Hälfte den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, indem die Abfallgebühren gesenkt werden sollen. Die anderen 50 Prozent sollen auf die Altkleidersammlungen der gemeinnützigen Vereine entfallen. Die kommunale Altkleidersammlung führen künftig die AWB durch.

Textilrecyclingbranche begrüßt Kölner Vorgehen gegen illegale Altkleidersammlungen – Appell für fairen Wettbewerb

Die Ankündigung der Stadt Köln, gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer vorzugehen, wird von der Textilrecyclingbranche ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig appelliert die Branche an die Verantwortlichen, für einen fairen Umgang im Wettbewerb mit den ordentlich arbeitenden und zertifizierten Fachbetrieben zu sorgen.

Beate Heinz, Expertin für das Textilrecycling beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), stellt klar: „Der Wildwuchs illegaler Container und die ordnungsgemäße gewerbliche Sammlung sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die Mitgliedsunternehmen des bvse machen dies deutlich, indem sie für Transparenz bei der Sammlung, nachvollziehbare Verwertungswege und den Schutz der Umwelt sorgen. Viele Betriebe unterstreichen dies mit einem Qualitätssiegel, das nur nach unabhängiger Prüfung durch einen Sachverständigen vergeben wird.“
„Dass die Stadt nun die illegalen Container entfernen will, ist ein sehr positives Zeichen und wir wünschen uns, dass noch mehr Kommunen diesem Beispiel folgen“, so Heinz weiter.

Das Engagement der Stadt habe jedoch sicher auch mit dem eigenen Einstieg in die Sammlung zu tun. Dies sieht die Branche mit Skepsis, denn es habe sich immer wieder gezeigt, so der bvse, dass Kommunen die neue Rechtslage nutzten, um gewerbliche Sammler aus dem Markt zu drängen und die Sammlung selbst zu übernehmen. Dadurch würden mittelständische Strukturen zerstört, die oftmals über Generationen gewachsen sind. Das koste Arbeitsplätze und gefährde Existenzen, so der bvse in einer Pressemitteilung.

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