Köln Nachrichten Köln Nachrichten

gericht_fot_HugoBerties_2442012

Symbolfoto

Strafverfahren gegen Wachpersonal in Kölner Flüchtingsheimen

Köln | Wie die Kölner Piraten berichten, sei durch die Nachfrage der Piratenfraktion im NRW-Landtag bekannt geworden, dass es auch in Köln zu Übergriffen des Wachpersonals auf Schutzsuchende in Flüchtlingsunterbringungen gekommen sein soll. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen stellte gegenüber der Redaktion von report-K klar, es gäbe insgesamt fünf Strafanzeigen gegen das in den Kölner Flüchtlingsheimen eingesetzte Wachpersonal, die in einem Bericht geführt werden. Es handle jedoch um keine Fälle von gezielten Übergriffe, wie dies in einer Flüchtlingsunterbringung in Burbach der Fall gewesen sei. Auch die Stadt Köln bezieht Stellung zu den Verfahren.

Laut eines Berichts des NRW-Innenministeriums an die Landesregierung sind in Köln fünf Strafanzeigen wegen Körperverletzung gegen Sicherheitspersonal in Kölner Flüchtlingswohnheimen gestellt worden. Für den Zeitraum von Januar 2013 bis September 2014 wurden dem Bericht zufolge landesweit insgesamt 68 Verfahren gegen Sicherheitsbedienstete oder sonstige Mitarbeiter und Beauftragte der jeweiligen Einrichtungsleitungen oder des Betreibers festgestellt und überprüft.

Bericht weist fünf Verfahren im Zeitraum von 21 Monaten aus

Neben den genannten 68 werden neun Strafermittlungsverfahren gegen Sicherheitsbedienstete der kommunalen Unterbringungseinrichtungen in Köln (5 Verfahren) und Dortmund (4 Vefahren) geführt. Anlass für den Bericht waren gezielte Übergriffe auf Flüchtlinge durch das Wachpersonal in einer Flüchtlingsunterbringung in Burbach.

Kölner Piraten fordern Aufklärung von Verwaltung

Die Kölner Piraten wollen nun von der Stadt wissen, ob und seit wann die Stadtverwaltung von diesen Vorfällen wusste, warum der Stadtrat nicht informiert wurde und inwieweit die Vorkommnisse in die Verantwortlichkeit der Sozialdezernentin Reker liegen.

Stadt nimmt Stellung zu Strafermittlungsverfahren gegen Sicherheitsleute

In einer heute veröffentlichten Stellungnahme der Stadt Köln heißt es:

"In dem Bericht werden fünf Fälle in der Stadt Köln erwähnt. In der Sitzung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen, der sich heute ausführlich mit dem Thema beschäftigte, berichtete die Polizei noch einmal, dass alle im Landtagsbericht genannten Strafverfahren in der Zeit zwischen Januar 2013 bis September 2014 zur Anzeige gebracht wurden. Die Polizei spricht bei den Vorfällen in Köln von „niedrigschwelligen“ Sachverhalten im täglichen Miteinander, die „teils zu wechselseitigen Strafanzeigen geführt haben“. " (Original-Wortlaut Stellungnahme Stadt Köln)

In Frage stünden demnach vier Fälle von Anzeigen zu dem Straftatbestand der „Körperverletzung“ sowie eine Anzeige zum Straftatbestand der „Nötigung“ in insgesamt drei Einrichtungen, die teilweise wechselseitig begangen worden seien, so die Stadt in ihrer Stellungnahme. Wie die Polizei darüber hinaus klargestellt habe, lägen, anders als es die Formulierung in der Beantwortung der Fraktionsanfrage im Landtag vermuten lassen könnte, "jedenfalls keine „Übergriffe“ des Wachpersonals auf Flüchtlinge vor, auch von „struktureller Gewalt“ könne angesichts der in Frage stehenden niedrigschwelligen Delikte nicht die Rede sein.", so die Stadt.

Die Stadt Köln hatte laut eigenen Angaben bis zum gestrigen Donnerstag, 22. Januar keine Kenntnis von den Strafverfahren, von denen nach Polizeiangaben nur noch zwei anhängig seien. Nach Bekanntwerden des Berichts lasse die Verwaltung die Sachverhalte prüfen und habe die entsprechenden Aktenzeichen bei der Polizei angefordert. Seitens mehrerer Vertreter des Runden Tisches sei in diesem Zusammenhang angeregt worden, so die Stadt schriftlich, dass ein Beschwerdemanagement für Flüchtlinge eingerichtet werden soll. Die Stadt Köln will prüfen, "ob über die bestehenden Strukturen hinaus weitere Maßnahmen realisiert werden sollen."

Zurück zur Rubrik Köln Nachrichten

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Köln Nachrichten

5_j_archiv_einsturz_box

Köln | Laut der gestrigen Pressemitteilung der Stadt Köln, soll von insgesamt 20 Archiven, in denen nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs geborgene Archivalien gelagert wurden, das nördlichste „Asylarchiv“ geräumt worden sein.

beckergaffel_20_01_17

Köln | Am Abend des 19. Januar 2017 verstarb Heinrich Becker im Kreise seiner Familie. Das gab das Unternehmen Gaffel am heutigen Freitag, 20. Januar, bekannt. Sein Sohn Heinrich Philipp Becker hierzu: „Wir sind tief erschüttert. Mein Vater ist nach einem langwierigen und schweren Kampf, den er bis zuletzt mit Größe und Würde gefochten und erduldet hat, friedlich im Kreise seiner Familie von uns gegangen. Er hat in 42 Jahren bei der Gaffel die Firma durch seine Werte, seine Klarheit und sein Geschick geprägt. Sein nachhaltiges Wirtschaften ist das Fundament für den Erfolg und die Zukunft unseres Familienunternehmens.“

JungKampmann_19117

Köln | Christina Kampmann, Familienministerin Nordrhein-Westfalen, besuchte heute die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Köln. Das Beratungsangebot recherchiert zur rechten Szene, vernetzt Akteure und bietet vor allem Beratungen an - von Einzelpersonen über Schulen und Parteien bis hin zu Unternehmen. Insgesamt gibt es in NRW fünf Mobile Beratungen. Das Land NRW unterstützt diese 2017 mit 450.000 Euro.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

mik_reportk_respalte

Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

Terminkalender Köln

termine_02012015

Der report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de