Köln | Die Kölner SPD unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung bei ihrer Initiative, die Strafen für illegale Straßenrennen zu verschärfen. Der Oberbürgermeisterin wirft man vor, dass sie im Kampf gegen illegale Straßenrennen nicht ihre Hausaufgaben mache. Die Bundesregierung hat der NRW-Initiative allerdings schon eine Absage erteilt, sie sieht keinen Handlungsbedarf.
Gerrit Krupp, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt schriftlich: „Gerade hier in Köln hat sich gezeigt: Das bisherige Strafmaß für illegale Straßenrennen schreckt die Raser nicht ab. Auch die Vielzahl an schrecklichen, teilweise sogar tödlichen Unfällen mit unbeteiligten Radfahrerinnen und Radfahrern hat offensichtlich keinen Eindruck in der Rennszene hinterlassen. Die Strafen müssen die Raserszene empfindlich treffen und zwar dort, wo es weh tut, um sie endlich auszubremsen. Es ist genau der richtige Weg, bei den Autos und beim Führerschein der Raser anzusetzen. Bußgelder helfen hier nicht weiter. Wir unterstützen daher die Initiative der Landesregierung im Bundesrat ausdrücklich und fordern die Union auf, ihren Widerstand im Sinne von mehr Sicherheit auf unseren Straßen aufzugeben.“
Bundesregierung: Bei illegalen Autorennen kein Handlungsbedarf
Die Bundesregierung hält das aktuelle gesetzliche Strafmaß für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen für ausreichend. In einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage an das Bundesverkehrsministerium, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, heißt es: „Die Belange der Allgemeinheit sind sowohl bußgeldrechtlich als auch strafrechtlich geschützt.“ Die Regierung werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls prüfen, ob gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich seien.
Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert härtere Maßnahmen gegen illegale Straßenrennen. „Verkehrsminister Dobrindt spielt die Gefahr durch illegale Straßenrennen herunter, indem er von `lokalen Ereignissen` spricht“, sagte Kühn den Funke-Zeitungen. „Die Bundesregierung hat viel zu lange zugeschaut, wie in zahlreichen Städten regelrechte Raserszenen entstanden sind, die regelmäßig Autorennen auf öffentlichen Straßen veranstalten.“
Tödliche Unfälle in Freiburg, Leverkusen, Köln, Karlsruhe und Berlin gäben davon ein trauriges Zeugnis, so der Grünen-Politiker. „Werden Raser bei illegalen Straßenrennen von der Polizei erwischt, droht ihnen in der Regel nur eine Geldstrafe von 400 Euro und ein Monat Fahrverbot.“ Kühn fordert, dass das Strafrecht früher greift und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich sind.
Aktuell gilt die Teilnahme an illegalen Rennen als Ordnungswidrigkeit. Unterdessen plant Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), am Freitag zu diesem Phänomen ein Gesetz im Bundesrat einzubringen. Er fordert bis zu drei Jahre Haft und einen längerfristigen Entzug des Führerscheins für Fahrer illegaler Rennen.
CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke hält die Gesetzeslage hingegen für ausreichend. „Das Problem liegt weniger in den zu geringen Strafen als vielmehr in der hohen Wahrscheinlichkeit, nicht erwischt zu werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er fordert: „Mehr Polizei auf die Straße bringen.“
Kölner SPD fordert Oberbürgermeisterin zum Handeln auf
Für eine umfassende Strategie gegen die Raserszene sei die Stadt Köln gefordert, so die Kölner SPD. Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion schriftlich: „Zu einer wirksamen Abschreckung gehört auch, dass die Taten ernsthaft verfolgt werden. Hier muss auch die Oberbürgermeisterin dringend ihre Hausaufgaben machen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass so lange nach Beginn der Debatte um die Kölner Raserszene ein Blitzgerät am Aachener Weiher immer noch nicht vollständig aktiviert wurde. Es ist jetzt schon fast ein Jahr her, dass es genau dort am 10. Juli 2015 einen tödlichen Raserunfall gegeben hat. Hier muss die Oberbürgermeisterin schneller handeln, sonst verlieren ihre Aussagen zum Kampf gegen Raser an Glaubhaftigkeit.“
Autor: Andi Goral, dts
