Berlin | Der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zufolge werden Polizisten „zu Tausenden falsch eingesetzt und teilweise schlicht verheizt“. DPolG-Chef Rainer Wendt appellierte in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ an den Gesetzgeber, die Polizei „von verzichtbarer Arbeit“ zu befreien. Dadurch ließen sich ohne zusätzliche Kosten „auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen“ schaffen.
Als Beispiel für den nach seiner Ansicht falschen Einsatz von Polizisten nannte Wendt die Regelungen zur Halterhaftung. Wer als Pkw-Halter nach einer Ordnungswidrigkeit behaupte, er sei nicht gefahren, löse „umfangreiche Ermittlungen“ aus, so Wendt. Bundesweit seien statistisch gesehen 2.000 Beamte nur damit beschäftigt, in solchen Fällen den Fahrer zu ermitteln.
Wendt empfahl, die Regelungen europäischer Nachbarländer zu übernehmen: „Der Halter sagt, wer gefahren ist, oder er zahlt das Bußgeld.“ Der Gewerkschafter wandte sich auch gegen die Verfolgung von Konsumenten geringer Cannabis-Mengen. Polizisten müssten diese Personen nach geltendem Recht anzeigen, Staatsanwälte stellten die Verfahren aber routinemäßig ein.
„Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen – um sinnlose Bürokratie zu vermeiden.“ Wendt zufolge braucht die Polizei in Zeiten knapper Kassen „mehr denn je die Kraft“, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen, dass der Staat sein Gewaltmonopol wahrnimmt – und Ressourcen nicht verschleudert.“
Autor: dts
