Köln | Nach einem Medienbericht stellt sich die Frage wie sieht es hinter dem Zaun der Flüchtlingsunterkunft Vorgebirgstraße wirklich aus. Zu sehen waren unter anderem verottete Dusch- und Sanitärräume. Die SPD im Kölner Rat spricht von einem menschenunwürdigen Zustand. Ein Sprecher des Sozialdezernats der Stadt Köln erklärte, dass die Unterkunft ab Januar renoviert werde. Medien dürfen das Haus – auch geführt – nicht betreten. Die Stadt spricht davon das dies nicht möglich sei – aus Datenschutzgründen, um die Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge nicht zu gefährden.
SPD spricht von menschenunwürdigen Zuständen
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Paetzold: „Dieser Zustand ist menschenunwürdig. Wir fordern die verantwortliche Sozial- und Gesundheitsdezernentin Frau Reker auf, die unhaltbaren Zustände unmittelbar zu beseitigen. Das Haus muss umgehend vom Gesundheitsamt begangen und geprüft werden. Sollten sich der Zustand für die Bewohner, darunter viele Kinder, als gesundheitsgefährdend herausstellen, muss das Heim geräumt werden. Als Sofortmaßnahme sollte auf jeden Fall eine intensive Grundreinigung des Sanitärbereiches noch vor Weihnachten vorgenommen werden. Geradezu grotesk ist auch die Aussage der Sozialdezernentin, dass man bei der Qualität der Unterbringung unterscheiden müsse zwischen zugewiesenen Flüchtlingen und den auf anderem Wege Eingereisten. Das ist Zweiklassendenken. Wer hier als Flüchtling ankommt, gleich auf welchem Weg, hat ein Recht auf eine humanitäre Unterbringung und Versorgung.“
Die Stadt reagiert und dementiert Einzelheiten
Der Sprecher des Sozialdezernats schildert die Situation etwas anders. Es gebe zwei Sanitäreinheiten. Die eine befinde sich im Haus und diese sei im Zeitraum zwischen 2010 und 2012 in mehreren Bauabschnitten komplett entkernt und aufwändig saniert worden. Als Beweis schickt das Sozialdezernat Fotos von den renovierten Räumen im Haus aus dem Jahr 2010. Der Filmbericht zeige die Duschanlagen im Sanitärcontainer, der 2011 zusätzlich auf dem Gelände aufgestellt worden sei, so die Stadt. Dieser diene lediglich als ergänzende Ausweichmöglichkeit aufgrund der dichten Belegungssituation an dem Standort. Da die Duschkabinen keine Privatsphäre böten, werde er praktisch von den Heimbewohner/innen nicht in Anspruch genommen. Dennoch werde er täglich ebenso wie die Sanitäranlagen innerhalb des Gebäudes mindestens ein Mal gereinigt. Eine Grundreinigung aller Sanitäranlagen vor den Feiertagen (spätestens bis 23.12.) im Haus und im Container wurde von der Stadt Köln beauftragt. Dass die Bewohner keine Handtücher und Körperpflegeartikel erhalten treffe nicht zu. Bewohner der Notaufnahme erhalten alle benötigten Hygieneartikel über das DRK ausgehändigt.
Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Christian Joisten erhebt klare Forderungen: „Wir wollen umgehend Aufklärung über die aktuelle Situation in den Kölner Flüchtlingsunterkünften. Die Dezernentin muss uns darstellen, ob und wie Sie eine menschenwürdige Unterkunft in allen Kölner Flüchtlingsheimen sicherstellt. Die Frage ist, inwieweit überhaupt in den städtischen Flüchtlingsunterkünften eine systematische Qualitätskontrolle stattfindet. Hier brauchen wir Klarheit, dass die Situation in der Vorgebirgstraße ein Einzelfall ist. Schlimm genug, dass es solche Zustände überhaupt gibt und sie nur durch eine Medienrecherche offenkundig werden.“
Stadt muss Zustände auch während des Betriebes transparent machen
Derzeit leben 112 Flüchtlinge, darunter auch Familien mit Kindern und weitere 62 im Wohnheim in der Vorgebirgsstraße. Ab Januar steht die Generalrenovierung an, so die Stadt. Dann werden einzelne Teile der Einrichtung freigezogen und dort werden dann die Bauarbeiten begonnen. Auch zum Rattengift äußerte sich der Sprecher der Stadt. Das Gelände grenze an den Bahndamm und den Volksgarten, da sei es wichtig Vorsorge gegen Ratten zu treffen. Auf der einen Seite will man die Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge schützen, auf der anderen Seite scheint es unhaltbare Zustände zu geben. Transparenz auch während des Betriebes, wäre das Gebot der Stunde für die Verwaltung der Stadt Köln.
Autor: Andi Goral
Foto: Das Flüchtlingswohnheim an der Vorgebirgstraße
