Köln | Vertreter aus Kommunalpolitik, Wirtschaftsverbänden, Institutionen und Bündnissen sowie Praktiker aus den Bereichen politische Bildung und Kinder- und Jugendarbeit im Regierungsbezirk Köln trafen sich heute im VHS-Forum im Rautenstrauch-Joest-Museum in Köln, um ein auf Dauer angelegtes integriertes Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren und auszuarbeiten.
Die Runde soll für den Regierungsbezirk Köln einen Handlungsplan aufstellen, um rassistischen, ausgrenzenden und extrem rechten Haltungen begegnen zu können. Auch in den anderen vier Regierungsbezirken sprechen Experten über das Thema. Die Ergebnisse der heutigen Konferenz sowie die aus den bereits erfolgten vier sollen die Grundlage für eine landesweites integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus bilden, das zum Jahreswechsel durch die Landesregierung vorgestellt werden soll.
Erste Konferenz war 2013
In Köln wird die Runde geleitet und organisiert durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln. Diese hatte bereits Ende 2013 zum ersten Mal eine derartige „Regionalkonferenz zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung NRW“ organisiert. Die Ergebnisse aus den vorhergegangenen Veranstaltungen flossen in ein von der Landesregierung veröffentlichtes, 25 Seiten starkes „Eckpunktepapier“ ein, das 13 Handlungsfelder in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus umreißt. Dieses soll heute weiterentwickelt und um einen konkreten Maßnahmenkatalog ergänzt werden.
Dünne Personaldecke
Patrick Fels leitet nicht nur die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln, er IST die Mobile Beratungsstelle in diesen Angelegenheiten für den gesamten rund 3,5 Millionen Einwohner zählenden Regierungsbezirk innerhalb der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) der Stadt Köln. Mehr Geld aus öffentlichen Mitteln von Bund und Land steht für Personal nicht zur Verfügung. Den Schwerpunkt seiner Arbeit werde in Zukunft das Thema Flucht und Asyl einnehmen, so Fels. Denn dieses Thema werde immer öfter und stärker von Gruppierungen aus dem extrem rechten Spektrum aufgegriffen und für deren Zwecke instrumentalisiert.
„Die Rechte“ erhält Zulauf
Nach dem Verbot einiger rechter Kameradschaften in NRW hätten Parteien wie die Rechte verstärkt Zulauf, so Fels. Dies ändere auch seine Aufklärungsarbeit, da durch den Eintritt vieler Personen aus dem extrem rechten Spektrum in Parteistrukturen sich auch deren Habitus nach außen, etwa durch ein gemäßigteres Auftreten in der Öffentlichkeit, ändere. Zudem stelle sich eine Partei auch thematisch breiter auf, nehme sich gesellschaftspolitischer Themen an, um eine größere Aufmerksamkeit zu bekommen. Zu Themen wie Asylpolitik gesellten sich so auch Kritik am Schulsystem oder die Verschuldung von Kommunen. Auf diese Art werde auch versucht, die eigentlichen Absichten zu kaschieren. Im Kölner Stadtgebiet habe man es eher mit einer kleineren Kameradschaftsszene zu tun, die sich im Wesentlichen auf zwei Stadtteile konzentriere, so Fels. Die stärksten Zuläufe habe die Rechte in Dortmund, Hamm und im Raum Aachen.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Heute diskutierten Experten ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus für NRW.
