Köln | aktualisiert | Am Montagmittag, 13. Oktober 2014, demonstrierten rund 40 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz am Kölner Hauptbahnhof gegen die europaweite Polizeiaktion „Mos Mairom“, bei der in den kommenden beiden Wochen verstärkete Kontrollen zum Aufspüren illegal Eingereister und Menschen ohne Papiere durchgeführt werden sollen.
Vor dem Hauptbahnhof entrollten sie Tranparente, in der Bahnhofsvorhalle waren zuvor zwei Transparente an Helium-Ballons aufgestiegen, auf denen die Worte „REFUGEES WELCOME!“ (Flüchtlinge willkommen) zu lesen waren.
Bild: „REFUGEES WELCOME!“ war heute an der Decke der Bahnhofsvorhalle zu lesen.
Am heutigen Montag 13.10.2014 begann eine europaweite Polizeioperation mit dem Namen „Mos Maiorum“ (Lateinisch für: Sitte der Ahnen). Europaweit sollen zwischen dem 13. und 26. Oktober rund 18.000 Polizeibeamte in Zusammenarbeit mit der Grenzagentur Frontex gezielt nach Geflüchteten und Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus fahnden. Das geht aus einem ratsinternen Dokument des EU-Rats vom 10 Juli 2014 hervor, das die britische Nichtregierungsorganisation „Statewatch“ ins Netz gestellt hatte. Auf Anfrage bei der Bundespolizei bestätigte man gegenüber report-k.de, dass eine Aktion unter diesem Namen existiere, die EU-weit durchgeführt werde.
Mehrere antirassistische Initiativen aus Köln, darunter „Kein Mensch ist illegal“, weisen diese Kontrollen als rassistisch und menschenverachtend zurück. Die Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und EU-Binnengrenzen beträfen dabei alle Menschen, die ins Raster vermeintlich nicht-deutscher Herkunft fielen, so die Aktivisten. Über so genanntes „racial profiling“ würden gezielt „nicht-weiße“ Menschen kontrolliert und dadurch stigmatisiert.
„Zynisch und menschenverachtend“
„Diese Kontrollen finden in einer Zeit weltweiter Not statt“, so Sabine Mayer, Sprecherin des Antirassistischen Bündnisses in Köln. Während sich weltweit die Fluchtsituation dramatisch zuspitze, verschließe Europa seine Grenzen mehr und mehr und mache Jagd auf Menschen, die diesen Kriegen und Krisen zu entkommen versuchten. „Das erachten wir als zynisch und menschenverachtend.“, so Mayer weiter.
Man wolle alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, sich einzumischen und nicht zuzulassen, dass Mitmenschen aufgrund von Hautfarbe oder vermeintlicher Herkunft diskriminiert würden. Man sollte die Beamten ansprechen und sie fragen, aus welchem Grund sie gerade eine Person kontrollierten und weshalb andere nicht. Auch solle man Kontrollierten Hilfe anbieten, gegebenenfalls inkorrektes Verhalten der Beamten oder Übergriffe mittels Film oder Foto dokumentieren.
Obwohl allein in diesem Jahr mindestens 3.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken seien, würden weiterhin legale Einreise- und Asylverfahren nahezu unmöglich gemacht und versucht, Europas Grenzen noch effektiver abzuschotten und Menschen möglichst schnell wieder abzuschieben, so die Aktivisten in einer schriftlichen Stellungnahme. Fluchthelfer würden als „Schlepper“ bezeichnet, gleichzeitig mache es die EU immer schwieriger, auf legalem Weg ihre Grenzen zu passieren.
Auch halten die Aktivisten den Titel: „Mos Maiorum“ für äußerst bedenklich, da dieser in der Vergangenheit durch Anhänger des rechten politischen Spektrums Anwendung gefunden habe. Zynisch sei auch der gewählte Termin für den Start der Aktion exakt eine Woche nach dem Jahrestag des Flüchtlingsdramas vor der italiensichen Mittelmeerinsel Lampedusa.
Für Freitagnachmittag, 17. Oktober, plant das Kölner Aktionsbündnis eine weitere Protestaktion mit einer großen Kundgebung, ebenfalls vor dem Kölner Hauptbahnhof.
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Statement der Bundespolizei zu „Mos Maiorum“
Eine Anfrage von report-k.de zu der Durchführung und Methodik der Aktion „Mos Maiorum“ beantwortete die Bundespolizei folgendermaßen (nachstehend zu lesen im Original-Wortlaut):
„Die Bundespolizei beteiligt sich bundesweit mit ihren Dienststellen an dem Einsatz MOS MAIORUM der italienischen Ratspräsidentschaft.
Die zum Teil anlassbezogen verstärkten Bundespolizeidirektionen fahnden im Regeldienst innerhalb ihrer grenzpolizeilichen und bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des europaweiten Einsatzes MOS MAIORUM nach illegal eingereisten und illegal aufhältigen Personen. Dabei sollen insbesondere Schleusungshintergründe festgestellt, der Zusammenhang zu Schleusungsnetzwerken erkannt und Täter der Strafverfolgung zugeführt werden. Zudem sollen Lageerkenntnisse zur Erstellung eines europaweiten Lagebildes verdichtet werden.
Die rechtlichen Grundlagen in der grenzpolizeilichen und bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung ergeben sich aus dem Bundespolizeigesetz (§ 2 und § 3 BPOLG).
Erkenntnisse über eine selbstständige Beteiligung anderer nationaler Behörden an dem o.g. Einsatz liegen hier nicht vor.
In Zusammenhang mit der Operation werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Dementsprechend werden lediglich anonymisierte Daten wie Staatsangehörigkeit, Reiseroute, Alter, Geschlecht, ein möglicher Zusammenhang zu Schleuserorganisationen und die Mitführung gefälschter Dokumente an die italienischen Behörden weitergeleitet.
Die stichprobenartigen Befragungen und Kontrollen werden auf Basis grenzpolizeilicher Lageerkenntnisse anlassbezogen angewandt. Lageerkenntnisse umfassen dabei eine Vielzahl an Informationen und Merkmalen. Hier sind u.a. Informationen zu Verkehrswegen zur unerlaubten Einreise, möglichen Örtlichkeiten, Zeiträumen, Altersstrukturen und auffällige Verhaltensweisen zu nennen. Ferner können u.a. die Kleidung oder das mitgeführte Gepäck eine Rolle spielen.
Die Bundespolizei legt bei den strafverfolgenden Aspekten den Schwerpunkt auf Ermittlungen gegenüber rücksichtslosen Schleuserorganisationen, die organisiert, strukturiert und teilweise unter menschenverachtenden Bedingungen das Schicksal der Menschen für ihre wirtschaftlichen Interessen ausnutzen.“
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Autor: Daniel Deininger
Foto: Die Demonstrierenden hatten Tranparente und mehrere Plakate in Form von Sprechblasen mitgebracht, die sie in die Luft hielten.
