Köln | aktualisiert | Rund 30 Minuten besuchte heute SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Problembrücke der A1 über den Rhein bei Leverkusen. Ließ sich im Bauch der Brück Schweißnähte zeigen und kurz anhand von Zeichnungen den geplanten Ausbau erläutern. Steinbrück will Sanierung vor Aus- und Neubau, zwei Milliarden oben drauf für die Sanierung der maroden Infrastruktur und lehnt ein generelles Tempolimit von 120 km/h ab, das Gabriel in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ für sinnvoll erklärt hatte. Aktualisiert: Der Vorstoß des SPD Parteivorsitzenden Gabriel findet im politischen Berlin mittlerweile Widerhall, die FDP lehnt den Vorstoß als sachlich nicht begründet ab.
Die Substanz erhalten
Die SPD Ministerpräsidenten und Steinbrück sind sich einig, dass die Substanz der Verkehrsinfrastruktur erhalten bleiben muss und in diese, aber auch in den Ausbau investiert werden müsse. Dabei lenkte Steinbrück nicht alleine den Blick auf die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch den Breitbandausbau in ländlichen Räumen, die er für die mittelständische Wirtschaft als besonders wichtig erkannt habe und den Ausbau der Energienetze, um die Versorgung mit der etwa in den Offshore Parks gewonnen Energie auch im Binnenland sicherzustellen. Auch die Städtebauförderung nimmt Steinbrück hier in den Blick. Beim Breitbandausbau stellte Steinbrück fest, dass Deutschland hinter Rumänien hinterherhinke und die Bundesregierung vor zwei Jahren große Ankündigungen gemacht habe, aber nix passiert sei.
Die SPD will jährlich zwei Milliarden Euro mehr mobilisieren um den Verfall der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten. Alleine in NRW seien zwischen 270-280 Brückenbauwerke dringend sanierungsbedürftig. Als eine mögliche Finanzierung nannte Steinbrück die Ausweitung der LKW Maut auch auf das gesamte Bundesfernstraßennetz. Auch die von der SPD angekündigten Steuererhöhungen seien für bessere Infrastruktur, Bildung, kommunale Finanzausstattung zu verbessern und die Einhaltung der Schuldenbremse nötig. Steinbrück ist sich bewusst, dass dies den Wahlkampf prägen werde.
Kein generelles Tempolimit mit Steinbrück
Zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel zu einem generellen Tempolimit auf Deutschen Autobahnen von 120 km/h im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Steinbrück: „Ich kenne diese Debatte über die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen seit über 20 Jahren und ich halte es nicht für sinnvoll diese Debatte jetzt zu aktivieren und zu befeuern. Das Interview habe ich gelesen, daher bin ich nicht überrascht worden und das Thema steht nicht im Wahlprogramm, das ich zu verantworten habe. Das ist auch nicht aktuell für diesen Wahlkampf und es gibt keine Notwendigkeit das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.“ Sigmar Gabriel rückt mit seiner Themensetzung stärker auf die Grünen zu.
Den Termin 2020 für die Fertigstellung des Ausbaus der Leverkusener nennt Steinbrück ambitioniert, verdeutlichte aber das der Schwerpunkt zunächst auf Sanierungen liege und beim Ausbau zunächst auf der Beseitigung von Engpässen. Den Sanierungsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur sieht Steinbrück auch bei der Schiene und nicht nur bei der Straße.
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Die politische Diskussion um den Vorstoß von Gabriel zum Tempolimit
SPD-Chef Gabriel fordert Tempo 120 auf Autobahnen
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen. „Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Damit rückt er näher an die Grünen, die in ihrem jüngst verabschiedeten Wahlprogramm ebenfalls Tempo 120 fordern. Zum Plan der Grünen, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, sagte Gabriel: „Die Frage, ob Tempo 80 auf der Landstraße sinnvoll ist, überlasse ich gerne den Ländern. Länder und Kommunen wissen besser, auf welchen ihrer Straßen wie schnell gefahren werden soll.“
FDP lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab
Die FDP hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen widersprochen. „Die Forderung nach einem Tempolimit ist sachlich nicht begründet“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“. Die deutschen Autobahnen seien „die sichersten der Welt“.
Etwa sechs Prozent der Unfälle mit Personenschaden ereignen sich auf der Autobahn, ein Drittel wegen unangemessener Geschwindigkeit, argumentiert Döring: „Es geht hier wieder einmal nicht um Lösungen für die Menschen, sondern um linke Ideologie. SPD und Grüne marschieren im Gleichschritt. Die Grünen vorweg. Die SPD hinterher.“
ADAC-Präsident kritisiert SPD-Vorschlag zum Tempolimit auf Autobahnen als „Wahlgetöse“
ADAC-Präsident Peter Meyer hat heftige Kritik am Vorstoß von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit auf Autobahnen geübt. Dieser Vorschlag sei „Wahlgetöse ohne Hand und Fuß“, sagte Meyer der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). „Auf Basis der aktuell vorliegenden Daten und Fakten kann und wird der ADAC Bestrebungen noch mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen nicht zustimmen“, fügte Meyer hinzu.
Autobahnen seien „die sichersten Straßen in Deutschland“. Auf diesen Fernstraßen seien elf Prozent der Verkehrstoten zu beklagen. „Gleichzeitig wird dort aber ein Drittel des Verkehrs abgewickelt“, unterstrich Meyer.
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Autor: Andi Goral, dts
Foto: SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich von einem Mitarbeiter von Straßen.NRW im Bauch der Leverkusener Autobahnbrücke die Schäden und Reperaturarbeiten erläutern.
