Berlin | Die Finanzbehörden haben bei der Kontrolle von Schwarzarbeit nach wie vor starken Personalmangel und kontrollieren weniger Betriebe. Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien zum Stichtag 1. August von 6.865 Planstellen 545 nicht besetzt gewesen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Grünen-Abgeordnete. Rechne man die Mitarbeiter hinzu, die an andere Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen waren, fehlten sogar 708 Kontrolleure.
Das entspricht rund zehn Prozent des Personals. Auch die 1.600 zusätzlichen Stellen, die nach der Einführung des Mindestlohns in Aussicht gestellt wurden, sind der Zeitung zufolge noch nicht besetzt. Diese sollen erst in den Haushaltsjahren 2017 bis 2022 zur Verfügung gestellt werden.
„Das ist nicht akzeptabel“, sagte die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke. „Effektive Kontrollen sind notwendig und dafür braucht es ausreichend Personal.“ Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist beim Zoll angesiedelt.
Der Zoll soll nicht nur Schwarzarbeit bekämpfen, sondern auch Verstöße gegen den Mindestlohn. Im vergangenen Jahr hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit knapp 43.700 Betriebe kontrolliert, das waren rund 30 Prozent weniger Kontrollen als im Jahr zuvor. Für Schwarzarbeit ist die Baubranche besonders anfällig, aber auch die Fleischbranche und die häusliche Pflege.
Häufig sind dort Arbeiter aus Osteuropa unterhalb des Mindestlohns und zu schlechten Arbeitsbedingungen angestellt. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung zu wenig getan habe, um für bessere Arbeitsbedingungen für entsandte Beschäftigte zu sorgen. Den 17 von der Bundesregierung geförderten Beratern des Beratungsnetzwerks „Faire Mobilität“ stehen Hunderttausende entsandte Beschäftigte pro Jahr gegenüber. Auf der Internetseite des Zolls gebe es zwar Informationen, aber nicht in den Sprachen der osteuropäischen Länder, wo viele herkommen, kritisierte Müller-Gemmeke.“Das macht keinen Sinn und hilft wenig.“
Autor: dts
