Panorama Panorama Deutschland

schirftzugpolizei2572012

Kiel: Ladendiebstahl von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere straffrei

Kiel | Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll hervor, über das die "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe) berichten. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine "gemeinsame Erörterung" der Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft "hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen".

Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt "Probleme in der polizeilichen Praxis" bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden. Es sei "regelmäßig problematisch" zu beurteilen, ob "strafprozessuale Maßnahmen" bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich "vorläufig" nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: "Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)" bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung "regelmäßig aus".

Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei "höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)" sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz werde eine Initiative für eine landesweite Regelung auch in Richtung Landes-Innenministerium starten, heißt es weiter in dem Papier vom Oktober.

Ein Ministeriumssprecher lehnte am Mittwochabend jeden Kommentar ab und verwies auf die Polizeidirektion Kiel. Auch die Behörde beantwortete eine Anfrage nicht, wie die Zeitung weiter berichtet. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich bestürzt.

"Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird."

Zurück zur Rubrik Panorama Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Panorama Deutschland

Berlin | Trotz der militärischen Rückschläge der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak rechnet der Terrorismusforscher Peter Neumann mit einer Zunahme der Gefahr von Anschlägen. "Kurz- und mittelfristig könnte es im Westen zu mehr Terroranschlägen kommen", sagte der am Londoner King`s College lehrende Neumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grund seien die nach Europa zurückkehrenden Auslandskämpfer des IS. Er verwies auf Studien, wonach zwischen elf und 25 Prozent von zurückkommenden Auslandskämpfern später zu Terroristen geworden seien.

Ludwig_II_GabrielSchachingerWikimediaCommons_25082016

München | Der vermutlich letzte Brief von König Ludwig II. wird erstmals einer größeren Öffentlichkeit präsentiert. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Peter Gauweiler, der den Brief bei einer Rede im Museum der Könige in Hohenschwangau anlässlich des Geburtstages von Ludwig II. vorstellte. Der Brief sei am 10. Juni 1886 aus Schloss Neuschwanstein von Ludwig II. an seinen Vetter Prinz Ludwig Ferdinand gerichtet worden und vermutlich der letzte eigenhändige Brief des Monarchen.

Köln | Im Prozess des Altkanzlers Helmut Kohl gegen den Journalisten Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und den Random House-Verlag erging heute ein Beschluss des LG Köln (Az. 14 O 323/15). Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen aus den „Kohl-Tonbändern“ fordert der Altkanzler von Schwan, Jens und dem Verlag Schadensersatz.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---