Düsseldorf | Der Landesbehindertenbeirat hat in einer Resolution die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert, ab sofort wieder die Mitnahme von sogenannten E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. In der letzten Woche hatten sich die Verkehrsunternehmen landesweit geweigert, E-Scooter aus Sicherheitsgründen weiterhin in Bussen und Bahnen mitzunehmen.
Der Beschluss des Landesbehindertenbeirates zeige, dass niemand für dieses Vorgehen Verständnis habe, so der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald, der den „breiten Schulterschluss“ der Verbände begrüßt.
Der Landesbehindertenbeirat fordert in seiner Resolution unter anderem:
• Die Mitnahme von E-Scootern, die als anerkannte Hilfsmittel genutzt werden, im ÖPNV ist sicherzustellen.
• Die Verkehrsunternehmen sollen die Mitnahme der E-Scooter im ÖPNV sofort wieder ermöglichen.
• Die Landesregierung wird gebeten, das anstehende Gutachten so breit aufzustellen, dass es eine umfassende Betrachtung zur Vorbereitung von langfristigen Lösungsvorschlägen ermöglicht.
• Die Landesregierung wird gebeten, die Zuwendungen des Bundes und des Landes an die Anforderungen der Mobilitätsgarantie bei Nutzung von anerkannten Hilfsmitteln zu binden.
Die Verkehrsunternehmen begründeten diesen Schritt mit einer Gefahrenabschätzungsberechnung, die sie im Auftrag gegeben hätten. An einem gemeinsamen Runden Tisch hätten die Behindertenverbände schon im Oktober 2014 diese Vorgehensweise kritisiert, so der Landesbehindertenbeirat. Der Landesbehindertenbeauftragte Killewald hatte daraufhin ein Moratorium bis zur Vorlage eines Komplettgutachtens gefordert. Dieses habe die Landesregierung inzwischen in Auftrag gegeben und es solle in wenigen Monaten vorliegen, so der Beirat.
Autor: dd
Foto: Der Landesbehindertenbeirat NRW wehrt sich in einer Resolution gegen das E-Scooter-Verbot in Bussen und Bahnen (Symbolfoto).
