Berlin | Petra Pau, die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, wirft der hessischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem NSU „Mauern und Vertuschen“ vor. „Jetzt ist offenbar, dass uns vom hessischen Innenministerium hartnäckig Akten und Erkenntnisse vorenthalten wurden“, sagte Pau der „Frankfurter Rundschau“ in Bezug auf den ersten Ausschuss des Bundestags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU).
Die hessische Landesregierung zeige sich weiterhin unkooperativ, so Pau: „Wir müssen gegenüber den Zeugen und der Landesregierung Hessen darauf dringen, dass jetzt Schluss ist mit Mauern und Vertuschen. Und dass gemauert und vertuscht wird, zeigt auch, dass Hessen es fertiggebracht hat, erst 48 Stunden vor der Sitzung die seit Monaten ausstehenden Akten zu liefern – offensichtlich mit dem Kalkül, dass die Abgeordneten es nicht mehr schaffen, sie zu lesen.“
Der NSU-Ausschuss des Bundestages befragt am Donnerstag Zeugen zum Mord am 6. April 2006 in Kassel. Damals war ein früherer Verfassungsschutzmitarbeiter während oder kurz vor den Schüssen am Tatort.
Es bestehe weiterhin Zweifel an der Rolle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Frankfurter Rundschau“: Man sei auch über die Rolle der V-Leuten in der rechten Szene getäuscht worden. Die Berichte des Ex-Verfassungsschutzmitarbeiters aus dem Bereich Rechtsextremismus seien aus ihrer Sicht „lückenhaft und manipuliert!. Die politische Aufarbeitung des NSU-Komplex im Parlament werde auch in der kommenden Legislaturperiode weitergehen, versicherte Pau.
Auch ein dritter Untersuchungsausschuss sei „selbstverständlich“ denkbar. Möglich sei aber auch die Einrichtung einer Enquête-Kommission zum Thema Rassismus, sagte die Politikerin.
Autor: dts
