Panorama Panorama NRW

Braunkohletagebau_2806201511

Symbolbild

"WDR": RWE-Werkschutz und Polizei arbeiteten bei Protesten eng zusammen

Garzweiler | Der RWE-Konzern hat offenbar eine Eskalation der Kohleproteste am vergangenen Wochenende in Garzweiler in Kauf genommen. Nach "WDR"-Recherchen lehnte das Unternehmen im Vorfeld den Vorschlag der Polizei ab, die Arbeiten in dem Tagebau für die Zeit der Proteste ruhen zu lassen. RWE begründete dies auf Anfrage mit den allgemeinen Gefahren im Tagebau, die sich nicht auf den Betrieb der Bagger beschränke. Gestern war bereits bekannt geworden, dass es Übergriffe der NRW-Polizei gegenüber Journalisten gegeben habe. Der Chefredakteur der "taz" hatte dazu das NRW-Innneministerium angeschrieben und die Einschränkung der Pressefreiheit bemängelt.

Die Recherchen des "WDR" Radios ergaben außerdem, dass bei den anschließenden Auseinandersetzungen der konzerneigene Werkschutz und andere Mitarbeiter von RWE offenbar eine wesentlich größere Rolle gespielt haben, als bislang angenommen. So stellte der Konzern nicht nur Geländewagen und Busse zum Transport von Polizisten und festgenommenen Demonstranten zur Verfügung. Augenzeugenberichte und Fotos, die dem "WDR" vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass RWE-Mitarbeiter in erheblichem Umfang an der Polizeiaktion und direkt an den oft stundenlangen Einkesselungen von Demonstranten beteiligt waren. Einige dieser Mitarbeiter sollen laut Augenzeugen sogar mit Eisenstangen ausgerüstet gewesen sein.

RWE wollte die Vorwürfe nicht kommentieren und lehnte ein Interview ab. Auch das NRW-Innenministerium war nicht zu einem Interview bereit. In einer schriftlichen Stellungnahme bestätigte eine Sprecherin lediglich die „Anmietung“ von geländegängigen RWE-Fahrzeugen durch die Polizei. Unbeantwortet blieb unter anderem die Frage, ob das Innenministerium von der engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und RWE-Werkschutz wusste oder sie vorab genehmigt hat.

Die "taz" schreibt, dass die NRW Polizei Journalistinnen unter Hinweis des Hausrecht des RWE Konzerns behindert habe über die Räumung zu berichten und des Geländes verwiesen. Eine Journalistin des "Neuen Deutschland" und des Online-Magazins "klimaretter.info" sei mit Pfefferspray besprüht und eine dänische Journalistin des "Dagbladet Information" sei trotz sichtbaren Presseausweises mehrere Stunden in einem Polizeikessel gefesselt festgehalten worden. " taz"-Chefredakteur Andreas Rüttenauer habe beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) Protest eingelegt und eine Stellungnahme eingefordert. Das dänische Außenministerium soll ebenfalls interveniert haben, wie auch der DJU. Auch das "Neue Deutschland" und "Klimaretter.info" sollen sich ebenfalls offiziell beim Innenministerium beschwert haben, so die "taz".

Zurück zur Rubrik Panorama NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Panorama NRW

Düsseldorf | Die Bundespolizei setzt in Nordrhein-Westfalen an den Karnevalstagen auf eine deutlich erhöhte Präsenz von Einsatzkräften, insbesondere in den Bahnhöfen sowie auch in den Zügen von und in Richtung der Karnevalshochburgen.

Düsseldorf | In der Düsseldorfer Altstadt sind wegen des Sturmtiefs "Thomas" am Donnerstagnachmittag alle Karnevalsaktivitäten im Freien abgebrochen worden. "Aufgrund von Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdiensts und eines vom CC eigens engagierten Meteorologen vor schweren Sturm- und Orkanböen bis Windstärke 10 hat die Koordinierungsgruppe aus CC, Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt soeben entschieden, sämtliche Open-Air-Aktivitäten in der Altstadt ab heute 16:00 Uhr zu beenden bzw. abzubrechen", teilte das Comitee Düsseldorfer Carneval (CC) mit. "Davon betroffen ist auch das Schlösser Zelt auf dem Burgplatz, das aus Sicherheitsgründen ab Windstärke 8 geräumt werden muss."

unfall14122011allg

Köln | Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW teilte mit, dass im Jahr 2016 mehr Menschen auf den Autobahnen in NRW tödlich verunglückten als noch 2015. Insgesamt starben 80 Menschen auf den NRW Autobahnen, ein Drittel mehr als im Vorjahr.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets