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oesterreich_2012_04_03

Flüchtlingsdrama in Österreich: Ruf nach Vorgehen gegen Schleuser

Berlin | Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich mit Dutzenden Toten fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein härteres Vorgehen gegen Schleuser-Banden in Europa. Gegenüber "Bild" (Freitag) erklärte Maas: "Die schreckliche Tragödie zeigt: Wir müssen den Schleusern das Handwerk legen. Schleuser sind Verbrecher, die das Leid der Flüchtlinge für ihren Profit missbrauchen."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte unterdessen verschärfte Grenzkontrollen und eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Gegenüber "Bild" sagte Mayer: "Der tragische Fall der toten Lkw-Flüchtlinge zeigt das ganze Ausmaß der menschenverachtenden Geschäfte krimineller Schlepper-Banden. Diese organisierte Kriminalität müssen wir mit Hochdruck bekämpfen. Dazu brauchen wir eine verstärkte Kooperation nationaler und internationaler Polizeibehörden, wie BKA, Europol und Interpol. Auch die Geheimdienste müssen ihre Erkenntnisse über Schlepper-Banden mit einbringen und die elektronische Kommunikation der Banden überwachen. Nur so lassen sich Schlepper-Netzwerke effektiv zerschlagen."

Mayer fordert außerdem verschärfte Grenzkontrollen. Mayer sagte "Bild": "Wir müssen die EU-Außengrenzen dicht machen und die Schleierfahndung zur Kontrolle der EU-Binnengrenzen ausweiten. Sonst ist der Flüchtlings-Krise nicht beizukommen."

Deutsche und internationale Hilfsorganisationen fordern nach der Flüchtlingskatastrophe in Österreich staatliche Schritte zur Lösung der Schleuserproblematik. Flüchtlingsexpertin Sophia Wirsching von Brot für die Welt kritisierte in der "Welt" den "Mangel an legalen Wegen für Flüchtlinge in die Europäische Union". Unter anderem solle der Visumszwang für Menschen aus Kriegs- und Krisenländern wie Syrien und Eritrea abgeschafft werden. Rupert Neudeck, der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, sagte der "Welt": "Wenn man die Flucht der Menschen staatlich organisierte, dann wären die Schlepper und Schleuser arbeitslos." "Das Gespenst des Todes spukt nun auch auf dem europäischen Kontinent so wie wir es auf dem Mittelmeer in den letzten drei Jahren gesehen haben, oder wie bei ähnlichen Tragödien in der sengenden Hitze der Sahara", sagte William L. Swing, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf, der "Welt". Die Nachricht aus Österreich "erinnert uns alle daran, was passiert, wenn wir diejenigen, die nach Sicherheit und einem besseren Leben suchen, ohne organisierte Migrationsstrategie dem Wohlwollen von Menschenhändlern ausliefern." Es müsse schnell etwas getan werden, "um Migration legal und sicher zu machen", sagt der Chef der IOM, die mit mehr als 5.000 Mitarbeitern weltweit Hilfsprogramme für Migranten organisiert und dabei eng mit UN-Institutionen zusammenarbeitet. Die ARD änderte unterdessen wegen des Flüchtlingsdramas in Österreich ihr Programm und kündigte für den Abend einen "Brennpunkt" an.

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