Politik Nachrichten

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Köln | Mit einer Online Petition für den Erhalt des AZs finden sich binnen eines Tages, am 17. Januar 2017, über 1800 UnterstützerInnen. So fordern die Nutzer des Autonomen Zentrums in einem dringlichen Appell die Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke auf, sich für den Erhalt des AZs am jetzigen Kölner Standort, der Luxemburger Straße, auszusprechen.

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Köln | aktualisiert | Seit einigen Jahren wird die Umgestaltung des Ebertplatzes in der Innenstadt Köln diskutiert. Nun fordern auch Lokal Politiker aus Köln, die Stadt auf, die 2011 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie offenzulegen.

Berlin | aktualisiert | Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Aussagen von Björn Höcke (AfD) kritisiert, die dieser am Dienstagabend in Dresden getätigt hatte. "Das Berliner Holocaust-Denkmal als `Denkmal der Schande` zu bezeichnen, wie es Björn Höcke getan hat, ist zutiefst empörend und völlig inakzeptabel. Damit tritt Björn Höcke das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen und relativiert das schwerste und in diesem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen der Geschichte", sagte Schuster der "Bild".

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Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch in seiner Abschiedsrede eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Dabei versuchte er die Frage "Wie soll es aussehen, unser Land?", die er bei seiner Antrittsrede gestellt hatte, zu beantworten. Eine Auswahl von Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren zeige: "Die Welt steckt nicht nur voller Widersprüche. Es ist auch vieles anders gelaufen, als wir uns das vor einem guten Vierteljahrhundert vorgestellt hatten – damals, als die Berliner Mauer fiel und wir den Traum von einem Europa der freien und liberalen Demokratien hegten", sagte Gauck laut vorab veröffentlichtem Redetext im Schloss Bellevue.

Berlin | Die Bundesregierung will mögliche Auswirkungen eines Unfalls im umstrittenen belgischen Atomkraftwerk Tihange 2 für die grenznahe Region in Deutschland jetzt doch selbst untersuchen lassen. Die Regierung habe die belgische Atomaufsicht gebeten, Daten für das Akw zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Auf Grundlage dieser Daten solle dann das Bundesamt für Strahlenschutz beauftragt werden, eigene Ausbreitungsrechnungen durchzuführen.

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Berlin | Bei der Urwahl der Grünen zur Bestimmung des Spitzenduos für die Bundestagswahl 2017 haben sich Partei-Chef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durchgesetzt. Insgesamt gab es 33.935 gültige Stimmzettel, teilte die Partei am Mittwoch mit. Als einzige Frau war Göring-Eckardt bereits als Teil des Duos gesetzt.

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Berlin | Die Bundeskabinett hat am Mittwoch den 24. September 2017 als den Tag für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Man werde diesen Termin dem Bundespräsidenten vorschlagen, teilte die Bundesregierung mit. Bei der Entscheidung seien die terminlichen Präferenzen der Länder und der Bundestagsfraktionen berücksichtigt worden.

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Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat scharfe Kritik am geplanten Ausschluss der Medien beim kommenden AfD-Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg geäußert: Die AfD habe offensichtlich "ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit", sagte Überall der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe).

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Köln | Seit Jahren wird die Umgestaltung des Ebertplatzes in der Innenstadt Köln diskutiert. Nun fordert die SPD Köln die Stadt auf, die 2011 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie offenzulegen.

Washington | Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt.

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Karlsruhe | aktualisiert | Im NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei entschieden. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag zur Urteilsbegründung.

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Berlin | Vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren am Dienstag mahnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den Kampf gegen den Rechtsextremismus unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortzusetzen. "Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und für die Zivilgesellschaft", sagte Maas der "Welt". Die Bundesregierung werde das Urteil des Karlsruher Gerichts "akzeptieren, wie immer es ausfällt".

New York | Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht die Nato offenbar als Auslauf-Modell: "Die Nato hat Probleme. Sie ist obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde", sagte Trump der "Bild". "Zweitens zahlen die Länder nicht das, was sie zahlen müssten."

New York | Der künftige US-Präsident Donald Trump droht BMW und anderen deutschen Autoherstellern mit Strafzöllen von bis zu 35 Prozent, wenn sie Produktionsanlagen in Mexiko statt in den USA errichten und ihre Fahrzeuge von dort in die USA exportieren wollen. Angesprochen auf die Pläne von BMW, im Jahr 2019 eine Autofabrik in Mexiko zu eröffnen, sagte Trump der "Bild": "Sie sollen nicht ihre Zeit und ihr Geld verschwenden - es sei denn sie wollen in andere Länder exportieren." Wenn BMW eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wolle, ohne eine 35-Prozent-Steuer zu zahlen, "dann können sie das vergessen", so Trump .

Ankara | Das Parlament in Ankara hat am Sonntagabend den verbliebenen zwei von insgesamt 18 Artikeln der geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in einer ersten Wahlrunde zugestimmt. 342 Abgeordnete stimmten für den 17. Artikel, der 18. Artikel erhielt 344 der insgesamt 481 abgegebenen Stimmen. Damit kamen alle 18 Artikel auf die nötige Mehrheit im Parlament.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

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