Politik Nachrichten

Washington | US-Präsident Donald Trump will nicht am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus teilnehmen. "I will not be attending the White House Correspondents` Association Dinner this year", schrieb Trump auf Twitter. "Please wish everyone well and have a great evening!" Gründe für seine Absage nannte er nicht.

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen "Witz" bezeichnet. "Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz.

pol_05022015d

Berlin | Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben: Zudem gab es 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt.

Ljubljana | Sloweniens Regierungschef Miro Cerar warnt vor einer neuen Massenmigration über das Mittelmeer. "Millionen Migranten warten darauf, diesen Weg in die EU zu nehmen. Das ist eine sehr ernste Situation", sagte Cerar der "Bild am Sonntag".

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat von der Schwesterpartei CDU einen konservativeren Kurs gefordert. "Es geht nicht nur darum, sich in der Mitte zu drängeln, sondern sowohl die Nichtwähler als auch die politischen Ränder stärker zu integrieren", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Wenn die SPD mit Martin Schulz versuche, links Wähler zu bündeln, müsse es die Kernaufgabe der Union sein, ihre Stammwähler anzusprechen.

Berlin | In Deutschland haben zum 31. Januar 2017 insgesamt 12.581 ausreisepflichtige Afghanen gelebt: Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der "Welt am Sonntag" mit. Darunter waren allerdings nur 2.133 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, wie das Bamf weiter mitteilte. Alle übrigen hatten eine Duldung, weil ein sogenanntes Abschiebungshindernis vorliegt.

London | Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will den geplanten EU-Austritt seines Landes nutzen, um die Rechte für EU-Bürger, Arbeiter sowie den Umweltschutz zu stärken und die Wirtschaft grundlegend umzubauen. "Jetzt beginnt der Kampf um die Rechte der europäischen Bürger, um unsere Handelsbeziehungen zu Europa, die Rechte der Arbeiter, die Umwelt und die Art von Wirtschaft, die wir haben wollen", sagte Corbyn der "Welt" im Rahmen eines Interviews mit der europäischen Zeitungskooperation LENA. Die Linke, die weltweit aufsteige, fordere die orthodoxe Wirtschaft heraus "und die angeblichen Lösungen der Krise von 2008, in der zwar das Bankensystem gerettet wurde, dafür aber die öffentlichen Mittel stark gekürzt wurden". Weiter sagte Corbyn, im Fall eines EU-Austritts müssten die für Großbritannien wichtigen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ersetzt werden.

Düsseldorf | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal: "Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen", sagte Laschet der "Welt". "Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nachgehen und sie auch strafrechtlich verfolgen."

Berlin | Nach der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verschärft sich die interne Auseinandersetzung um den künftigen Kurs der Partei. Bundesvorstandsmitglied Georg Padzderski plädierte dafür, die AfD stärker in der bürgerlichen Mitte zu verankern und auf eine künftige Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Der Berliner Landesvorsitzende sagte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Herr Höcke hat bisher an der rechten Eckfahne gestanden und von dort den rechten Rand abgedichtet. Die Masse der Partei versammelt sich aber in der Mitte und will Tore schießen." Dazu gehöre, dass die AfD sich erst in der Opposition bewähre und seriös präsentiere. "Fundamentalopposition" reiche allerdings nicht, mahnte Padzderski, der für den Bundestag kandidiert.

wahlkabine_1152012

Berlin | Das Bundesinnenministerium will ausdrücklich verbieten, dass in der Wahlkabine mit Smartphones gefilmt oder fotografiert wird.

rechte_15012017c

Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die grassierende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland geäußert und Konsequenzen gefordert: "Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften müssten gemeinsame Strategien entwickeln, "um die Zunahme von Hass und das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen".

Berlin | Die türkisch-islamische Union Ditib wirft den deutschen Medien eine Vorverurteilung des Verbandes im Zusammenhang mit der angeblichen Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland vor. "Es entbrannte unserer Ansicht nach eine verallgemeinernde und unsachliche öffentliche Debatte, die unter anderem durch voreilige und fehlerhafte Berichterstattung verursacht wurde und die immer noch andauert", sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga der "Welt". Es seien nachweislich Fakten voreilig, pauschalisierend und falsch dargestellt worden.

fluechtlinge_22092015c

Berlin | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF demnach durchschnittlich 7,1 Monate.

Berlin | Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lässt das Ausmaß rechter Umtriebe in Ostdeutschland wissenschaftlich untersuchen. Hintergrund ist die Sorge Gleickes, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur den sozialen Frieden bedrohten, sondern auch den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland: Das gelte ja nicht nur für den Fremdenverkehr, sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". "Es ist ein Irrsinn, dass Positionen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und im kulturellen Bereich nicht besetzt werden können, weil die Wunschkandidaten nicht nach Ostdeutschland ziehen wollen."

Berli | Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird im laufenden Jahr rund 3,95 Milliarden Euro kosten. Wie das Bundesfamilienministerium der "Welt" mitteilte, lebten zum Stichtag 9. Februar 61.893 solche Migranten (darunter 16.664 junge Volljährige) in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Bundesverwaltungsamt hat einen durchschnittlichen Tagessatz von 175 Euro, also 5.250 Euro monatlich, für das Bundesgebiet ermittelt.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

report-k.de

Seit 2004 berichtet Report-k.de | Kölns Internetzeitung über Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Karneval und mehr aus Köln. Dabei liegt der Fokus der Redaktion auf regionalen Nachrichten. Ergänzt wird das lokale Nachrichtenangebot durch die wichtigsten News aus Deutschland und der Welt. Sie haben interessante Themen oder Ihnen sind Dinge in Köln aufgefallen, Lobenswertes oder Kritisches, über die/das berichtet werden sollte? Dann nutzen Sie den kurzen Draht zur Redaktion: redaktion@report-k.de oder 0175.2546218 [Redaktionshotline].

Datenschutzerklärung  |  Impressum