Politik Nachrichten

Melbourne | US-Präsident Donald Trump hat einen Monat nach Amtsantritt an seine Anhänger gewandt und Medien und Demokraten scharf kritisiert.

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Köln | Hermann Gröhe, der Bundesgesundheitsminister, führt die CDU in die Bundestagswahl, auf Platz 2 Karl-Josef Laumann und mit Elisabeth Winkelmeier-Becker eine Frau auf Platz 3. Der ehemalige Minister für Bauen und Verkehr NRW Oliver Wittke, MdB, der 2009 wegen Geschwindigkeitsverstößen zurücktrat auf Platz 4. Die aktuell im Bundestag vertretenen Kölner CDU Abgeordnete Gisela Manderla steht auf Platz 15, Karsten Möring auf Platz 43 und Prof. Dr. Heribert Hirte auf Platz 55 der Landesliste.

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Köln | Die SPD Nordrhein-Westfalen hat heute Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2017 nominiert. Während die SPD jubelt spricht die FDP von einer politischen Kapitulation und das Rot-Grün verbraucht sei.

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Düsseldorf | Die NRW-CDU will im Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ein eigenes Ministerium zur Verbesserung der Digitalisierung in NRW gründen.

Damaskus | Die syrische Opposition fordert von Russland, mehr Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auszuüben, die seit Ende 2016 geltende Feuerpause einzuhalten. Anas Abdah, Präsident der Syrischen Nationalkoalition, dem wichtigsten Zusammenschluss der politischen Opposition, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Russland versucht zwar, Druck auf das Regime auszuüben, aber es könnte sicherlich mehr tun. Russland hat zusammen mit der Türkei die Rolle als Garant der Waffenruhe übernommen. Aber in Syrien gehen die Angriffe weiter. Wir brauchen einen transparenten Mechanismus, um die Feuerpause zu überwachen - und Verstöße dagegen zu ahnden." Abdah repräsentiert die syrische Opposition bei der Sicherheitskonferenz in München.

London | Eine Studie des Londoner King’s College, die erstmals umfassend die Finanzsituation der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) untersucht, kommt zu dem Schluss, dass sich die Einnahmen der Gruppe innerhalb von nur zwei Jahren ungefähr halbiert haben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Nahm der IS 2014 laut der Studie geschätzt noch bis zu 1,89 Milliarden US-Dollar ein, waren es 2016 nur noch maximal 870 Millionen Dollar.

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Köln | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den japanischen Außenminister Fumio Kishida empfangen. Nordrhein-Westfalen ist die drittgrößte japanische Gemeinde in Europa. Und Japan ist dritt-wichtigste außereuropäische Handelspartner NRWs.

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Köln | Die Kölner Grünen haben ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Gewählt wird am 24. September 2017.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" fest. Spionage zwischen Verbündeten sei eine Vergeudung von Kraft und Energie, sagte Merkel am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Den Satz hatte sie im Oktober 2013 als Reaktion auf Berichte, nach denen ihr Mobiltelefon vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert worden war, geäußert.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert.

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Berlin | In der Bundesregierung stellt man sich offenbar darauf ein, dass der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich bei seinen Landsleuten in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben will. Man rechne mit einem Erdogan-Besuch "schon in wenigen Tagen" nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, der für Sonnabend in Oberhausen geplant ist, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf "zuständige Kreise der Bundesregierung". Rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker sieht man auf Bundesebene nach Auskunft der Bundesregierung nicht.

Düsseldorf | Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada am Mittwoch in Straßburg mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen zugestimmt. Die Grüne Jugend NRW sei bestürzt über die Zustimmung des Europaparlaments zu Ceta und kündigt an, dass sie weiterhin dafür kämpfen werden, das Abkommen zu verhindern.

Berlin | Die Grünen haben so viele Mitglieder wie noch nie zuvor: Im vergangenen Jahr konnte die Partei im Saldo 2.178 Mitglieder hinzugewinnen, berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf Informationen aus der Parteizentrale. Demnach haben die Grünen damit knapp 61.600 Mitglieder. Ende 2015 hatten die Grünen nur noch 59.418 Mitglieder.

Köln | Der Rat der Stadt Köln habe in seiner Sitzung am 14. Februar 2017 der Gebührenerhöhung, für die Rheinische Musikschule, zugestimmt. Demnach werde der Unterricht um rund fünf Prozent teurer, die in der Satzung verankerte Ermäßigung für KölnPass-Inhaber habe dagegen unverändert Bestand, teilt die Stadt mit.

Köln | Die Digitalisierung verändert den öffentlichen Nahverkehr. Das sagt Susane dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Dennoch dürfe der Ausbau eines eTickets nicht zur Abschaffung des Papiertickets, wie das Streifenticket, führen, so dos Santos Herrmann, weiter. Derzeit werde beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) darüber nachgedacht die Streifenkarte abzuschaffen.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

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