Politik Nachrichten

Köln | 100.000 Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Kölner Institution bewilligt: die Kunst-Station Sankt Peter in der Innenstadt. Sie profitiert als eine von 26 Orgeln in ganz Deutschland vom „Programm zur Sanierung und Modernisierung national bedeutsamer Orgeln“. Völlig zu Recht, findet Heribert Hirte von der CDU.

Köln | Die CDU Köln hat auf ihrem September-Parteitag einstimmig die vom Vorstand ebenfalls einstimmig vorgeschlagene Listenreihung ihrer Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr beschlossen.

keller22092016

Köln | LIVEBERICHT | Vor dem Spanischen Bau Proteste: Gegen die weitere Belegung der Turnhallen, aber auch gegen den Verkauf der Wohnungen durch die GAG in Wesseling. Der Rat trifft sich zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause und wählt gleich zwei Dezernten. Einmal den Nachfolger von Stadtdirektor Guido Kahlen und eine Dezernentin für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Dieses Dezernat wird neu geschaffen.

Düsseldorf | Anlässlich der Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat Familienministerin Christina Kampmann die Arbeit der Ausbildungspatenprojekte Nordrhein-Westfalen (NRW) gewürdigt. „Die ehrenamtlichen Ausbildungspatinnen und -paten helfen den jungen Menschen, den wichtigen Lebensabschnitt beim Übergang von der Schule in den Beruf besser zu meistern. Sie vermitteln nicht nur Wissen, sondern geben ihnen einen Kompass mit auf den Weg und eröffnen so neue Blickwinkel und Perspektiven“, so Kampmann.

Berlin | In Deutschland leben fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber, drei Viertel von ihnen bereits seit mehr als sechs Jahren. Das berichtet "Bild" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Danach zählte die Bundesregierung Ende Juni 549.209 abgelehnte Asylbewerber.

Berlin | Praktisch in letzter Minute haben sich Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zu, hält die große Koalition gerade noch die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis Ende September ein. Das Ergebnis in letzter Minute sorgte für Erleichterung bei vielen Beteiligten.

augenzeugen21092016

Köln/Berlin | Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Prof. Dr. Frank Überall hat gemeinsam mit RTL Aktuell Chefmoderator Peter Kloeppel die politischen Berichterstatter der Bundestagsfraktionen über die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen.

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Koalition begrüßt Ceta

Berlin | Nur drei Tage nach dem SPD-Konvent wollen Union und SPD an diesem Donnerstag im Bundestag eine gemeinsame Stellungnahme zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta verabschieden: Darin unterstreicht der Bundestag die enge Kooperation mit Kanada, pocht aber auch auf seine eigenen Rechte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Dortmund | Der Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Dierk Borstel hat nach der Veröffentlichung des Jahresberichts zur deutschen Einheit von einer "starken Krise der demokratischen Kultur" in Deutschland gesprochen.

Düsseldorf | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Förderbescheid für den Neubau der Leverkusener Brücke übergeben. Die Mittel von rund zwei Milliarden Euro stammen aus einem Etat des Verkehrsministeriums, über den im laufenden Jahr frei verfügt werden kann. SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Förderbescheid: „Das sind sehr gute Nachrichten für NRW.“

Köln | Nach der gestrigen Berichterstattung äußert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern seine Zweifel über die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden und der Verwaltung im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung und Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen in Köln

Düsseldorf | Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordere den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf, eine tragfähige und wirtschaftlich sinnvolle Lösung bei der Erbschaftssteuer zu finden. Dazu nimmt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) stellung. 

Köln | Am Donnerstag, dem 22. September, treffen sich um 14:30 Uhr Flüchtlingshelfer vor dem Rathaus in Köln, um auf die prekäre Unterbringungssituation in Köln hinzuweisen. Anfang September lebten immer noch 3.658 Menschen in Turnhallen darunter etliche besonders schutzbedürftige Personen wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung, Schwangere, Minderjährige, LSBTTI-Geflüchtete und Traumatisierte. Eine Antwort auf eine unserer Anfragen im Rat ergab, dass immer noch 26 Personen mit einer Behinderung in Turnhallen leben müssen.

Berlin | Deutsche Parteien sind im Sommer offenbar abermals zum Ziel eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Sicherheitsexperten der Bundesregierung nehmen den Vorfall sehr ernst und befürchten, dass eine ausländische Macht Geheimnisse aus dem Berliner Politikbetrieb ausspähe, um die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu beeinflussen, berichten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Politiker und Mitarbeiter mehrerer Parteien erhielten am 15. und 24. August E-Mails, die vermeintlich aus dem Hauptquartier der Nato stammten, berichten die drei Medien. Darin befand sich ein Link, über den Spähsoftware auf den betroffenen Rechner gelangen konnte.

Köln | Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Professor Dr. Johanna Wanka, hat Dr. Agnes Klein in den Beirat des neuen Rahmenprogramms Bildungsforschung berufen. Neben Kölns Beigeordneter für Bildung, Jugend und Sport sind Mitglieder aus Wissenschaft, Praxis und Administration vertreten.

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