Politik Nachrichten

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Berlin | Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hat die Einführung eines einheitlichen offiziellen Presseausweises angekündigt. "Wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalisten und damit eine seriöse, faktenbasierte Informationskultur schützen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Dazu gehöre ein offizieller Presseausweis, der Behörden und insbesondere auch Polizisten verdeutliche, einen professionellen Berichterstatter vor sich zu haben.

Paris | François Fillon wird Kandidat der Konservativen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden Jahr. Fillon setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen Alain Juppé durch, ergaben erste Teilergebnisse. Der ehemalige Premierminister versammelte rund 70 Prozent der Stimmen hinter sich und siegte damit deutlich.

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Berlin | Bundestagsvizepräsident Peter Hintze ist tot. Der CDU-Politiker verstarb am Samstag im Alter von 66 Jahren. Hintze gehörte dem Bundestag seit 1990 an und war von 1992 bis 1998 Generalsekretär der CDU. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, Armin Laschet von der NRW-CDU und Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von den Grünen zeigten sich betroffen.

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Bern | Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung über den Zeitplan des Atomausstiegs entschieden: Hochrechnungen des Instituts gfs.bern zufolge stimmten 55 Prozent der Teilnehmer gegen eine Initiative der Grünen für eine Begrenzung der Laufzeit der landesweit fünf Reaktoren auf 45 Jahre.

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Köln | aktualisiert | Fidel Castro ist im Alter von 90 Jahren gestorben, dies teilte der Bruder des Revolutionsführers Raul mit. Der hatte nach 47-jähriger Präsidentschaft von Fidel im Jahr 2006 die Amtsgeschäfte übernommen.

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Berlin | Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) hat die Krisenpolitik der Agrarminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angesichts der grassierenden Geflügelpest kritisiert. "Es ist einfach unbegreiflich, dass gerade die Bundesländer mit der höchsten Geflügeldichte in Deutschland keine landesweite Stallpflicht erlassen. Das ist fachlich wie politisch nicht nachvollziehbar", sagte ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

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Ankara/Brüssel | Nach dem Votum des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, hat der türkische Präsident die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge angedroht. Wenn die EU noch weiter gehe, würden die Grenzen geöffnet, sagte Erdogan Medienberichten zufolge am Freitag während einer Rede in Istanbul. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament hatte am Donnerstag für ein Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt.

Köln | Die im Eigentum der Stadt Köln befindliche GAG Immobilien, habe nach dem Verkauf von 444 Wohnungen an die Industria Wohnen nun auch ihre verbliebenen 152 Wohnungen in Wesseling privatisiert, erklärt die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln. Jörg Detjen, Sprecher der Kölner Ratsfraktion die Linke, kritisiert die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen.

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Köln | In Köln leben Geflüchtete noch immer in über 20 Turnhallen. Zur Ratssitzung im November hat die Verwaltung der Stadt Köln eine detaillierte Vorlage mit Standorten erarbeitet, an denen in unterschiedlicher Bauweise Flüchtlingsunterkünfte entstehen können, um die Turnhallen

Köln | Berlin | Mit rund 20 Milliarden Euro wolle der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das habe der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich. Köln profitiere mit 87,8 Millionen Euro pro Jahr, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

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Köln | Die Bezirksregierung Köln hat heute den Kölner Doppelhaushalt 2016/ 2017 genehmigt. Damit endet nunmehr die Zeit der „vorläufigen Haushaltsführung“ für die Stadt Köln. Eine Genehmigung war zunächst nicht möglich gewesen, da die Stadt keinen Jahresabschluss für 2014 vorgelegt hatte. Dieser wurde nun nachgereicht.

Leverkusen | Kritik über die A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen, kommt vom verkehrspolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Er sei der Meinung, dass sich die entscheidenden Akteure in NRW nicht ausreichend, für die Tunnelvariante, stark gemacht hätten.

Düsseldorf | In der zweiten Phase des Leitmarktwettbewerbes „IKT.NRW“ sind elf eingereichte Verbundvorhaben zur Förderung ausgewählt worden, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit. Für die Forschungs- und Entwicklungsprojekte aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sollen insgesamt 14 Millionen Euro EU- und Landesmittel zur Verfügung stehen, so das Ministerium. Zwei der Gewinnerprojekte kommen aus Köln.

Düsseldorf | In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen (NRW) sei die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen, so die Freien Demokraten in der Landtagsfraktion NRW.

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen (NRW) tritt die landesinterne Wohnsitzauflage wie geplant am 1. Dezember 2016 in Kraft. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Sie verpflichte Geflüchtete, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, in die sie als anerkannte Schutzberechtigte nach dem NRW-Integrationsschlüssel zugewiesen wurden.

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