Politik Nachrichten

Köln | Das derzeitiges Erscheinungsbild des Domumfeldes werde der städtebaulichen Bedeutung in keinster Weise gerecht, so die Kölner SPD. Auch der südliche Abschnitt der Marzellenstraße zwischen dem Kreisverkehr, An den Dominikanern und der Komödienstraße gehöre zum unmittelbaren Domumfeld und müsse von der Verwaltung überprüft und aufgewertet werden.

Köln | Die Stadt Köln möchte mit der Änderung der Verkehrsführung in Bayenthal und Marienburg die Verkehrsbelastungen für die dortigen Anwohner reduzieren.Der Verkehrsversuch soll in den nächsten Wochen umgesetzt werden und gilt zunächst für ein Jahr. Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, mache einen zusätzlichen Vorschlag an die Stadt.

Köln | Im Bildungsmonitor 2016 zähle Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut zu den schwächsten Bundesländern. „Nach sechs Jahren grün dominierter Schulpolitik kommt Nordrhein-Westfalen nicht vom Fleck. Unter Schulministerin Löhrmann ist dieses Jahr sogar das Kunststück gelungen, sich insgesamt noch zu verschlechtern“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer.

Köln | Die Stadt Köln habe mit ihrem Radverkehrskonzept Innenstadt gute Chancen auf ein Förderprogramm von bis zu 250.000 Euro. Das liege vor allem an dem fast umsetzungsreifen Planungskonzept für das Modellvorhaben „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“, so die Grünen. 

Köln | Die siebte Sitzung des Veedelsbeirats Lindweiler soll am Donnerstag, 1. September, um 17 Uhr im Lino-Club, Unnauer Weg 96a, Köln-Lindweiler, statt finden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Auswahl eines Logos für den Stadtteil Lindweiler, aktuelle Sachstandsberichte zu den Projekten und Beschlüsse zu neuen Anträgen aus dem so genannten Verfügungsfond.

Köln | Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, und sein Freund Kenan Bulut kamen ins Jugendzentrum „anyway“ an der Kamekestraße in der Nähe des Friesenplatzes, um einen Scheck für die dortige Flüchtlingsarbeit abzugeben. Die Summe von 3.451,77 Euro war im November letzten Jahres bei Stercks 50. zusammengekommen.

Köln | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die heute von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) vorgestellten Maßnahmen, mit denen das Fahrverbot für LKW auf der Leverkusener Brücke durchgesetzt werden soll.

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Moskau | Russland hat am Dienstag begonnen, Langstreckenbomber im Iran zu stationieren, um Einsätze gegen Ziele in Syrien zu fliegen.

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Berlin | Nach Einschätzung der Bundesregierung gehört die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen offenbar seit Jahren zur Politik der türkischen Regierung. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.

Washington | Die USA haben 15 weitere Gefangene aus dem Lager Guantanamo ausreisen lassen.

Youngstown, Ohio | In seiner außenpolitischen Grundsatzrede hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton vorgeworfen, Amerikas Angela Merkel werden zu wollen.

Köln | Der Junge-Union-Ratsherr Christoph Klausing schlägt vor, dass engagierte junge Gruppenleiter eine Förderung analog des Köln-Passes erhalten. Jugendgruppenleiter sollen demnach Vergünstigungen in Museen, Schwimmbädern, der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) aber auch Kinos und anderen Freizeiteinrichtungen erhalten.

Magdeburg | Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau tritt zurück. "Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten", teilte er in einer schriftlichen Erklärung mit. Hintergrund sind Vorwürfe, Güssau habe nach der Kommunalwahl 2014 in Stendal als örtlicher CDU-Chef die Fälschung von Briefwahlstimmen vertuschen wollen.

Berlin | Die Delegierten eines Parteikonvents der "Alternative für Deutschland" (AfD) haben am Sonntag in Kassel mit 37:11 Stimmen gegen die Einberufung eines Sonderparteitages gestimmt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Der Tagesordnungspunkt zur Einberufung eines Sonderparteitages und Neuwahl des Bundesvorstandes war vor dem Konvent von dem sächsischen AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer beantragt worden.

Milwaukee | Der Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin, Scott Walker, hat die Nationalgarde aktiviert. Sie solle zum Einsatz kommen, sollten sich die Unruhen in der Stadt fortsetzen. Bei einem Polizeieinsatz in einem mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Viertel war ein 23-Jähriger erschossen worden.

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