Politik Nachrichten

Köln | Der Vorstoß der Stadtverwaltung, das Gelände der Ellmühle zu erwerben, komme für den Kölner Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) nicht überraschend. „Es gab in den letzten Jahren viele Signale aus Politik und Verwaltung, die industrielle Nutzung entgegen der gültigen Beschlusslage ganz aus dem Deutzer Hafen zu verbannen und das Filetgrundstück städtebaulich anders zu verwenden. Wir hatten uns immer gegen eine Umsiedelung ausgesprochen, weil Köln seinen industriellen Kern behalten muss – auch sichtbar in der Stadt. Wer eine ‚moderne Stadt‘ auf Kosten von Industriefläche plant, sägt den Ast ab, auf dem er sitzt“, so Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski.

Köln | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung soll der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche fällen.

Köln | Mit Bedauern sollen viele Eigelsteiner auf die Schließung des Kämpgen-Schuhgeschäfts reagiert haben, denn mit Kämpgen verlasse ein alteingesessenes Unternehmen das Veedel. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt fordert daher per Dringlichkeitsantrag eine sinnvolle Entwicklung des Grundstücks.

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Paris | Die französische Nationalversammlung hat den seit acht Monaten geltenden Ausnahmezustand im Land um weitere sechs Monate verlängert.

Berlin | Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl befürchtet wegen der Säuberungswellen in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Fluchtbewegung aus dem Land.

Köln | In Hinsicht auf den zu erwartenden Beschluss des Hauptausschusses am 25. Juli, sich damit einverstanden zu erklären, dass die städtische Tochter moderne stadt als Gesamtentwickler der Umwandlung des Deutzer Hafens in ein neues Stadtquartier für Wohnen und Arbeiten die Ellmühle erwirbt, somit der Mühlenstandort im Hafen aufgegeben wird, erklärt Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses und GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer wie folgt. 

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Cleveland | Donald Trump ist offiziell der Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl. Der Nominierungsparteitag wählte Trump erwartungsgemäß am Dienstag im ersten Wahlgang.

Brüssel | In der EU hat es im vergangenen Jahr 22.349 Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern gegeben. Das berichtet "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission zur Betrugsbekämpfung. Danach ist die Zahl der finanziellen Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle um 35,8 Prozent gegenüber 2014 gestiegen.

Cleveland | Der bisherige Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Ted Cruz, wird auf dem Nominierungsparteitag am Dienstag gegen Donald Trump antreten.

Dresden | Pegida-Chef Lutz Bachmann hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet. Der Gründungsvertrag für die "Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei" (FDDV) sei bereits am 13. Juni unterzeichnet worden, sagte Bachmann bei der wie üblich am Montagabend stattfindenden Kundgebung in Dresden. Er selbst wolle keine Funktion innerhalb der neuen Partei übernehmen, sondern der "Lutz von Pegida auf der Straße" bleiben.

Köln | Die Junge Union (JU) Porz begrüßt den Beschluss der Bezirksvertretung Porz in der letzten Sitzung, die Einrichtung eines Kinos im Porzer Zentrum anzustreben. Sie bezweifelt aber, dass der Rathaussaal hierfür der richtige Ort wäre. Vielmehr fordert der CDU- Nachwuchs, eine entsprechende Einrichtung bei den Planungen zur Revitalisierung der Porzer Innenstadt mit anzugehen.

Köln | Mit gut 87,8 Millionen Euro wird Köln ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen (NRW) hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die Kölner Abgeordneten.

Köln | In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Köln fraktionsübergreifend Perspektiven für Drogenhilfeangebote in Köln eröffnet – neben dem Neumarkt wird nun auch der Focus auf Kalk und Mülheim liegen. Der dringend benötigte Raum am Neumarkt soll dabei möglichst kurzfristig Wirklichkeit werden. Hilfe dort, wo Bedarf besteht. Parallel zur Einrichtung des Drogenkonsumraumes am Neumarkt sei die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für Drogenhilfeangebote in Kalk und Mülheim zu entwickeln. In die parallele Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für Kalk und Mülheim fließen die Erfahrungen und Auswirkungen ein, die im Rahmen des Drogenhilfeangebotes einschließlich Drogenkonsumraumes am Neumarkt gesammelt werden.

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Köln | Heute hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker den südkoreanischen Generalkonsul Chang Rok Keum in ihrem Amtszimmer im Historischen Rathaus empfangen.

Cleveland | In Cleveland im US-Bundesstaat Ohio beginnt am Montag der Nominierungsparteitag der Republikaner. Der Industrielle Donald Trump hatte sich im Vorwahlkampf durchgesetzt und tritt als einziger Kandidat an, alle seine Mitbewerber waren vorzeitig aus dem Rennen ausgeschieden. Damit wird Trump aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem viertägigen Kongress zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahlen im Herbst gekürt werden.

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