Politik Nachrichten

Berlin | Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit scharf zurückgewiesen. "Der Aufruf der Bundeskanzlerin, bindende deutsche und europäische Datenschutzregelungen zu schleifen, ist absurd. Big Data funktioniert auch mit anonymisierten Daten, außer man möchte als Unternehmen unbedingt gläserne Kunden, um diese zu übervorteilen", sagte Kelber dem "Handelsblatt".

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Berlin | Im Jahr 2016 ist die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland deutlich zurückgegangen: Nach vorläufiger Berechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann von gut 280.000 asylsuchenden Menschen ausgegangen werden, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im Vorjahr waren es noch circa 890.000 Asylsuchende. Im Jahr 2016 wurden beim BAMF insgesamt 745.545 formelle Asylanträge gestellt, 268.869 mehr als im Vorjahr.

Düsseldorf | Zum Jahresauftakt erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, dass das Handwerk ein Eckpfeiler des Wohlstandes sei. Deshalb fordere Bombis die besten und modernsten politischen Rahmenbedingungen für den Handwerk.

Köln | aktualisiert | Die Kölner FDP wende sich gegen einen Auszug des Kölnischen Stadtmuseums aus dem Zeughaus. Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dr. Ulrich Wackerhagen, Kulturpolitischer Sprecher der Liberalen, und Lorenz Deutsch, Sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss, erläuterten am heutigen Vormittag im Rathaus den Alternativvorschlag der Freien Demokraten. Kölner SPD-Fraktionschef, Martin Börschel, halte die Position der Kölner FDP für kleingeistig. 

Berlin | Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht zum gemischten Schwimmunterricht für junge muslimische Mädchen grundsätzlich begrüßt. In der der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch) sprach Mazyek von einem "angemessenen Kompromiss". Er sieht Parallelen zur bisherigen Rechtsprechungen in Deutschland.

Berlin | Die AfD-Landesvorsitzenden von Berlin und Brandenburg, Georg Pazderski und Alexander Gauland, haben die AfD-Vorsitzende Frauke Petry für ihr Verhalten vor einem Treffen mit der Vorsitzenden des französischen "Front National" (FN), Marine Le Pen, kritisiert.

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Köln | Jochen Ott, der Vorsitzender der SPD in Köln, stellt heute die politischen Schwerpunktthemen der Köln SPD für das neue Jahr 2017, vor. Die Kölner SPD spricht angesichts der vielen Herausforderungen in diesem Jahr von fünf Schwerpunktthemen, die in Köln besser laufen könnten.

Berlin | Die Bundesregierung hat sich offenbar auf einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit geeinigt. Das berichtet die ZDF-Nachrichtensendung "Heute" auf ihrer Internetseite. Demnach sollen Frauen künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben.

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Berlin | Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Das teilte das Bundespräsidialamt heute mit. Er starb im Alter von 82 Jahren.

Köln | Mit breiter Mehrheit beschloss der Hauptausschuss in seiner ersten Sitzung am heutigen Montag, 9. Januar, seine Aufforderung an die Verwaltung alles Notwendige dafür zu tun, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Das teilen die Kölner Grünen im Rat der Stadt Köln mit. Zuvor hatte der Rom e.V., der Kölner Flüchtlingsrat sowie der Kölner Runde Tisch für Integration in einer gemeinsamen Initiative dazu aufgerufen, langjährig gedulteten Geflüchteten in Köln Bleiberecht einzuräumen

Düsseldorf | Das Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen bietet ab dem 9. Januar landesweite Beratungsstellen für den Zugang zum Lehrerberuf in allen Lehrämtern an. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung am heutigen Montag mit. Ziel der Beratungsstellen sei es, junge Menschen durch kompetente und individuelle Beratung umfassend über den Lehrerberuf in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu informieren. „Wir wollen mit den landesweiten Beratungsstellen die Beratungsqualität verbessern, um jungen Menschen realistische Perspektiven für den Lehrerberuf in NRW zu vermitteln“, so Ministerin Löhrmann.

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Köln | Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisierten, dass als Teil der Tarifumstellung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) zum 1. Januar 2017 ein Umstieg innerhalb einer Kurzstrecke mit vier Stationen nicht mehr erlaubt ist. Die Grüne Fraktion hatte als Konsequenz angekündigt, per Antrag darauf hinzuwirken, dass diese für Köln nachteilige Regelung aufgehoben wird.

Köln | Auf ihrer Generalversammlung am Samstag, 7. Januar, habe sich die Junge Union (JU) Köln für die Förderung des Kölner Flüchtlingsrates ausgesprochen. Eine langjährige Duldung sei für Geduldete unwürdig. Daher fordere die Junge Union ein dauerhaftes Bleiberecht für Geduldete und eine bessere und schnellere Integration für Menschen, die eine legale Bleibeperspektive in Köln haben. Ein dauerhaftes Bleiberecht für Geduldete Straftäter unterstütze die Junge Union nicht und fordere daher eine schnellstmögliche Rückführung.

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Köln | Die ehemaligen Mitglieder Thor Zimmermann und Tobias Scholz trennten sich von „Deine Freunde“ und haben sich unbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Zudem hat Tom Geffe sich in der Bezirksvertretung Innenstadt mit Ihnen zusammengetan. Im Interview mit report-K erklären nun einige der Mitglieder von „Deine Freunde“, Adrian Kasnitz, Ethel Strugalla, Harald Schuster und Ute Symanski, wie es zu dieser Trennung kam und beziehen Stellung zu den Gerüchten, dass es vor allem um die Sitzungsgelder ging.

Berlin | Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat den Vorschlag der Grünen kritisiert, Pflegebedürftige und Behinderte sollten in Zukunft Sex mit Prostituierten bezahlt bekommen. "Die Forderung ist fehl am Platz. Denn kommerzielle Prostitution sollte es in Altenheimen nicht geben", sagte Lauterbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag).

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

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