Politik Nachrichten

Köln | Die Stadt wolle den Deutschlehrern in Integrationskursen für Flüchtlinge nun statt der beschlossenen 23 Euro pro Unterrichtsstunde 35 Euro zahlen. Eine Mitteilung im Schulausschuss am 29. August kündigt die Vorbereitung eines entsprechenden Ratsbeschlusses an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhöht seine Zahlung für diese Kurse und macht die Erhöhung des Dozentenhonorars auf 35 Euro zur Bedingung für die weitere Vergabe an die Kölner Volkshochschule (VHS). Für Dozenten, die Deutschkurse zum Beispiel für berufstätige oder studierende Migranten, selbst zahlen, soll es dagegen nur bei der bereits beschlossenen Erhöhung von 21,62 Euro auf 23 Euro pro Unterrichtseinheit bleiben. Die Dozenten der Integrationskurse des Bundesamtes erhalten also rund 53 Prozent höhere Honorare als diejenigen der anderen Kurse für "Deutsch als Fremdsprache" (DaF), erklärt die Linksfraktion in Köln. Sie werden durch die Beiträge der Kursteilnehmer finanziert.

Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Sitzungen des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales eine Anfrage zu den Kosten der Zwangsvollstreckungen gegen säumige Gebührenschuldner des Öffentlichen Rundfunks, die von der Stadtkasse durchzuführen sind, auf die Tagesordnung setzen lassen.

Ankara | Die türkische Armee hat die syrische Grenzstadt Dscharabulus erobert. Der Ort war zuvor von Kämpfern der radikal-sunnitischen Miliz "Islamischer Staat" gehalten worden. Nach umfangreichen Luft- und Artillerieangriffen waren starke Kräfte gestern in die Stadt eingerückt.

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Köln | Die Handwerkskammer zu Köln hält die gestern von Oberbürgermeisterin Henriette Reker verkündete Stärkung der Eigenständigkeit der Fachämter für einen Schritt in die richtige Richtung. „Eine Bürokratiereduzierung bei der Stadt Köln ist dringend notwendig. Das gilt vor allem für die Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren", erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident der Kammer. Er habe sich auch schon erfolgreich für die Erhöhung der Wertgrenzen bei der Stadt eingesetzt, damit mehr Aufträge in der Region verbleiben. Die Stadt habe daraufhin im Oktober 2015 wieder beschränkte Ausschreibungen eingeführt.

Berlin | Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist tot. Das Bundespräsidialamt bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" auf Anfrage, dass das einstige Staatsoberhaupt am Mittwoch nach langer schwerer Krankheit gestorben sei. Scheel wurde 97 Jahre alt.

Berlin | Deutschland und Frankreich wollen in der Terrorabwehr enger kooperieren. Dazu plane man die Einführung eines europäischen Reiseregisters: "Wir wollen bis Ende des Jahres eine Entscheidung über eine Einführung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Paris. Man wolle "wissen, wer nach Europa kommt" und ob derjenige legal eingereist sei.

Mainz | Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll es gravierende Probleme bei den Einladungen zu Asylanhörungen geben. Das berichtet die ARD-Sendung "Report Mainz". Das Magazin hat nach eigenen Angaben bundesweit unterschiedliche Fälle dokumentiert, die das Chaos im BAMF belegen sollen.

Düsseldorf | Für den Wettbewerb „KlimaKita.NRW“, der von der Energieagentur NRW veranstaltet wird, sind noch weitere Teilnehmerplätze frei. Kitas in NRW, die Interesse an einer Teilnahme haben, können noch bis zum 15. September ihre Anmeldungen einreichen. Im Rahmen des Wettbewerbs können die Kinder in den Kitas ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich des Klimaschutzes unter Beweis stellen.

Köln | Hoch im Gespräch bleibt weiterhin die aktuelle Verkehrsführung auf dem Hansaring. Auf Rückfrage von report-K gibt Kölner FDP-Fraktionschef erneut Stellungnahme zu seiner gestrigen Aussage an die neue Verkehrsführung.

Berlin | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat laut eines Medienberichts angekündigt, bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut zu kandidieren. "Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden", zitiert ihn die "Bild-Zeitung" auf ihrer Internetseite. Darüber habe er seinen Kreisverband informiert, schreibt das Blatt.

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Paris | Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will 2017 wieder für dieses Amt kandidieren. Das teilte er am Montag in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter mit. Gleichzeitig kündigte er sein am Mittwoch erscheinendes Buch "Tout pour la France" an, in dem er seine Beweggründe für eine erneute Präsidentschafts-Kandidatur näher erläutert.

Ankara | Die türkische Armee hat Artillerieangriffe gegen mehrere Ziele des Islamischen Staats (IS) und kurdischer Truppen im Norden Syriens durchgeführt.

Köln | Auf dem Hansaring wurde zwischen Ritterstraße und Am Kümpchenshof in Richtung Süden ein Fahrradschutzstreifen angelegt und dafür die bisherige Zweispurigkeit der Straße auf eine überbreite Fahrbahn reduziert. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck kritisiert diese neue Verkehrsführung.

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Köln | Die CDU Poll und die Junge Union (JU) Porz fordern eine Verlegung des Kinderspielplatzes an der Haltestelle „Salmstrasse“ in Köln-Poll. Der Zustand des Spielplatzes war in der Vergangenheit aufgrund der dort auftretenden Probleme mit Alkohol- und Drogenmissbrauch in die Kritik geraten.

Berlin | Die Bundesregierung will die Bevölkerung wieder zur Vorratshaltung animieren, damit sie sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", heißt es in der "Konzeption zivile Verteidigung", die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Text, der vom Bundesinnenministerium erarbeitet worden ist und der Zeitung vorlag.

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