Politik Nachrichten

K_Reker_Sozialdezernent_25_07_2016

Köln | Heute hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker den neuen Sozialdezernent Prof. Dr. Harald Rau im Historischen Rathaus empfangen. Der Kölner Stadtrat wählte den Diplom-Psychologen Anfang Mai zum neuen Beigeordneter für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln. Damit übernahm Rau die Position, die Reker bis zur Wahl als Oberbürgermeisterin inne hatte.

Berlin | Mehrere Innenminister haben sich angesichts der von den Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzten Anschlagsgefahr für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen ausgesprochen.

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Berlin | aktualisiert | Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor gewarnt, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen: "Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt. "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt." Das BKA spricht von einer steigenden Zahl von Flüchtlingen, die unter Terrorverdacht stehen.

Ankara | Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sind insgesamt 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Das berichtet unter anderem der türkische Nachrichtensender CNN Türk. Ob es bereits Festnahmen gab, war zunächst nicht bekannt.

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Brüssel | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als stark gefährdet an. "Durch die repressiven Maßnahmen der vergangenen Monate und die aktuellen Entwicklungen macht die Türkei ihre Beitrittsperspektive selbst kaputt", sagte Schulz in einem Interview mit der "Bild" (Montag). Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, bedeutete dies das Ende der Beitrittsverhandlungen.

Berlin | Weil der Amoktäter von München seine Waffe offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen: "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Berlin | Die Türkei erhält trotz der aktuellen Entwicklungen von der Europäischen Union eine "Heranführungshilfe" an die EU in Milliardenhöhe. Dies sorgt in den Unionsparteien für erhebliche Kritik. Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft.

Ankara | Die Türkei will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies laut dem türkischen Sender NTV auf Artikel 15 der Konvention, nach dem die Aussetzung gewisser Artikel bei der Bedrohung eines Staates mit Einschränkungen möglich seien. Kurtulmus erklärte zudem, man wolle den Ausnahmezustand so bald wie möglich beenden.

Kiew | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) werfen sowohl den ukrainischen Regierungsbehörden als auch den Separatisten in der Ostukraine vor, Zivilisten willkürlich und an geheimen Orten zu inhaftieren und zu foltern. "Menschen in der Ostukraine werden von beiden Konfliktparteien verschleppt und sind der Gnade und Gewalt ihrer Entführer hilflos ausgeliefert", so Tanya Lokshina, Expertin für Europa und Zentralasien bei HRW, anlässlich der Vorstellung des Berichts "You Don`t Exist: Arbitrary Detentions, Enforced Disappearances, and Torture in Eastern Ukraine" der beiden Organisationen am Donnerstag. "Das ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen."

Cleveland | Der Republikaner Ted Cruz hat dem Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, Donald Trump, die Unterstützung verweigert. Beim Parteitag in Cleveland gratulierte der in den Vorwahlen unterlegene Senator Trump zwar zu seiner Nominierung, rief jedoch nicht ausdrücklich zur Wahl des Milliardärs auf. Stattdessen forderte Cruz die Republikaner dazu auf, bei der US-Präsidentschaftswahl am 8. November nach ihrem Gewissen zu entscheiden und für den Kandidaten zu stimmen, von dem sie glaubten, "dass er unsere Freiheiten verteidigen und die Verfassung respektieren wird".

Berlin | Das Auswärtige Amt hat nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei am Donnerstag seine Reise- und Sicherheitshinweise für das Land aktualisiert: "Ausgangssperren können nun überall kurzfristig verhängt und allgemeine Personenkontrollen jederzeit durchgeführt werden. Es wird dringend empfohlen, immer ein gültiges Ausweisdokument mit sich zu führen", hieß es auf der Seite des Außenamtes. Zudem sei landesweit weiter generell mit politischen Spannungen sowie gewaltsamen Auseinandersetzungen und terroristischen Anschlägen zu rechnen.

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Ankara | aktualisiert | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat soeben erklärt, dass für die Dauer von drei Monaten die Führung der Türkei den Ausnahmezustand verhängt habe. Erdogan hat heute an einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates teilgenommen und im Anschluss daran dessen Entscheidung zur Verhängung des Ausnahmezustandes erklärt.

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London/Brüssel | Großbritannien wird nicht turnusmäßig in der zweiten Jahreshälfte 2017 den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Das teilte die neue britische Premierministerin Theresa May dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit. Das Brexit-Votum der britischen Bevölkerung sei der Grund dafür.

Berlin | Die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien sollen nach dem Votum über einen "Brexit" auf ein neues Fundament gestellt werden. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochnachmittag bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Es gehe jetzt darum, diese neue Beziehung zu entwickeln und sie sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde.

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Ankara | Die türkische Regierung hat nicht nur die Universitäten des Landes angewiesen Auslandsreisen ihrer Mitarbeiter bis auf weiteres auszusetzen, sondern auch alle Wissenschaftler die im Ausland arbeiten, aufgefordert in die Türkei zurückzukehren. Eine Ausnahme gäbe es nur für Forscher, deren Arbeit als „absolut notwending“ erachtet wird. Gleichzeitig forderte der Rat alle Hochschulrektoren auf, ihre Mitarbeiter im Lehrbetrieb und in der Verwaltung auf etwaige Verbindungen zur Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen zu überprüfen.

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