Politik Nachrichten

Istanbul | Der Polizeigewahrsam für "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist nach Angaben der Zeitung verlängert worden. Nach den Regeln des Ausnahmezustandes, den die Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängte, dürfen Verdächtige bis zu sieben Tage ohne richterlichen Beschluss von der Polizei festgehalten werden. Am Dienstagnachmittag wäre diese erste Frist abgelaufen.

Algier | Die für Montag und Dienstag geplante Reise der Bundeskanzlerin nach Algerien findet nicht statt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag mit. Die algerische Regierung habe kurzfristig darum gebeten, die Reise zu verschieben und die Bundeskanzlerin sei diesem Wunsch nachgekommen, so Seibert.

Ceuta | Erneut haben Hunderte Flüchtlinge in Marokko die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gestürmt und sind damit auf europäisches Gebiet gelangt. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind dabei mindestens elf Menschen verletzt worden. Rund 350 Personen sei es gelungen, den etwa sechs Meter hohen Grenzzaun zu überwinden.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat versucht seine viel diskutierte Äußerung "Was letzte Nacht in Schweden passiert ist" zu erklären. Demnach habe er sich auf einen Fernsehbericht des US-Senders "Fox News" bezogen, teilte der US-Präsident via Twitter mit. Dort wurde am Freitagabend eine Vorschau für eine Sendung ausgestrahlt, in der ein US-Dokumentarfilmer über Einwanderung und Kriminalität in Schweden spricht.

Berlin | Die Grünen üben scharfe Kritik am Umgang der Sicherheitsbehörden mit den sogenannten "Reichsbürgern". Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, beklagt, dass die Behörden die Gruppe, der rund 10.000 Personen zugeordnet werden, viel zu lange nicht beobachtet habe und ihre rechtsextreme Gesinnung nicht klar benenne. Mihalic sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Bundesregierung verharmlose noch immer den gefährlichen rechtsextremen Hintergrund der Reichsbürger.

Kiew | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. In einem Interview mit "Bild" (Montag) sagte Poroschenko: "Wir verteidigen in der Ukraine Europa gegen die russischen Aggressionen.

Berlin | Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler warnt vor kurzfristigen Lösungen in der Entwicklungspolitik und der Flüchtlingsfrage: "Es ist auch Heuchelei dabei von den westlichen Ländern, von der EU. Geht es zum Beispiel in der Handelspolitik wirklich darum, was Afrika voranbringt und dort Arbeitsplätze schafft, oder nicht doch eher um Europas eigene kurzfristigen Interessen?", sagte er der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den Umgang mit Afrika. Er ergänzte: "Wenn man Afrika vor allem als Bedrohung sieht, wenn es nur um Steuerung der Flüchtlingsströme geht, dann kann daraus keine echte Partnerschaft werden." Es brauche vielmehr eine strategische Wirtschaftspolitik und Investitionen.

Mossul | Irakische Streitkräfte haben eine Großoffensive zur Befreiung der Großstadt Mossul eröffnet. Das erklärte der irakische Ministerpräsident Abadi in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Die Offensive gilt dem westlichen Teil der Stadt, der noch von der radikal-sunnitischen Miliz "Islamischer Staat" gehalten wird.

Melbourne | US-Präsident Donald Trump hat einen Monat nach Amtsantritt an seine Anhänger gewandt und Medien und Demokraten scharf kritisiert.

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Köln | Hermann Gröhe, der Bundesgesundheitsminister, führt die CDU in die Bundestagswahl, auf Platz 2 Karl-Josef Laumann und mit Elisabeth Winkelmeier-Becker eine Frau auf Platz 3. Der ehemalige Minister für Bauen und Verkehr NRW Oliver Wittke, MdB, der 2009 wegen Geschwindigkeitsverstößen zurücktrat auf Platz 4. Die aktuell im Bundestag vertretenen Kölner CDU Abgeordnete Gisela Manderla steht auf Platz 15, Karsten Möring auf Platz 43 und Prof. Dr. Heribert Hirte auf Platz 55 der Landesliste.

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Köln | Die SPD Nordrhein-Westfalen hat heute Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2017 nominiert. Während die SPD jubelt spricht die FDP von einer politischen Kapitulation und das Rot-Grün verbraucht sei.

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Düsseldorf | Die NRW-CDU will im Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ein eigenes Ministerium zur Verbesserung der Digitalisierung in NRW gründen.

Damaskus | Die syrische Opposition fordert von Russland, mehr Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auszuüben, die seit Ende 2016 geltende Feuerpause einzuhalten. Anas Abdah, Präsident der Syrischen Nationalkoalition, dem wichtigsten Zusammenschluss der politischen Opposition, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Russland versucht zwar, Druck auf das Regime auszuüben, aber es könnte sicherlich mehr tun. Russland hat zusammen mit der Türkei die Rolle als Garant der Waffenruhe übernommen. Aber in Syrien gehen die Angriffe weiter. Wir brauchen einen transparenten Mechanismus, um die Feuerpause zu überwachen - und Verstöße dagegen zu ahnden." Abdah repräsentiert die syrische Opposition bei der Sicherheitskonferenz in München.

London | Eine Studie des Londoner King’s College, die erstmals umfassend die Finanzsituation der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) untersucht, kommt zu dem Schluss, dass sich die Einnahmen der Gruppe innerhalb von nur zwei Jahren ungefähr halbiert haben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Nahm der IS 2014 laut der Studie geschätzt noch bis zu 1,89 Milliarden US-Dollar ein, waren es 2016 nur noch maximal 870 Millionen Dollar.

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Köln | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den japanischen Außenminister Fumio Kishida empfangen. Nordrhein-Westfalen ist die drittgrößte japanische Gemeinde in Europa. Und Japan ist dritt-wichtigste außereuropäische Handelspartner NRWs.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

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