Politik Nachrichten

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Köln | Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve wird neuer Premierminister des Landes. Das teilte der Elysée-Palast heute mit.

Köln | Die Grüne Fraktion in Rodenkirchen lehne die Beschlussvorlage der Verwaltung, die derzeitige Planung der im Rahmen der dritten Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu errichtenden P+R-Palette im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd, ab. Als Grund nennt die Grüne Fraktion on Rodenkirchen drei Gründe: die Planung sei veraltet, die Kosten seien zu hoch und der Standort sei zu innenstadtnah.

Köln | Der Ausschuss für Soziales und Senioren habe mit einem gemeinsamen Änderungsantrag aller demokratischen Fraktionen am vergangenen Donnerstag, 1. Dezember, die Verwaltung beauftragt, ein detailliertes Konzept zur Umsetzung der Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter auszuarbeiten.

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Düsseldorf | Neue Ideen für die Hochschulfinanzierung wolle die nordrhein-westfälische CDU im Wahlkampf präsentieren: „In der alten Form sind Studiengebühren kein Thema. Aber ich halte es für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, mindestens über Modelle nachzudenken, dass Pfleger für ihre Ausbildung zahlen und Ärzte nicht, ist schräg“, sagte CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet der "Rheinischen Post".

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Freiburg/Berlin | Nach dem Mord an der Freiburger Medizinstudentin Maria L. haben Politiker aller Parteien davor gewarnt, die Tat in der Debatte um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu instrumentalisieren. Der mutmaßliche Täter soll nach Polizeiangaben ein 17jähriger Flüchtling aus Afghanistan sein.

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Rom | Beim Referendum in Italien hat sich Nachwahlbefragungen zufolge eine Mehrheit von 54 bis 58 Prozent der Wähler gegen die von der Regierung Renzi vorgelegte Verfassungsreform ausgesprochen. Knapp 47 Millionen Bürger waren aufgerufen, über Änderungen an 46 Artikeln der Verfassung zu entscheiden. Nach dem Willen der Regierung sollten Entscheidungsprozesse beschleunigt, Bürokratie abgebaut und das Land insgesamt regierbarer gemacht werden.

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Köln | Die Stadt Köln hat mitgeteilt, dass Wirtschaftsdezernentin Ute Berg aus dem Amt scheiden wird. Es seien private Gründe, die Berg veranlasst haben am 31. März 2017 in Ruhestand zu gehen. In einer Erklärung heißt es von Berg schriftlich: "Mit gut 63 Jahren möchte ich nach einem langen Berufsleben mit sehr unterschiedlichen Stationen nun mehr Zeit für meine Familie haben."

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Geschlossenheit in der SPD-Spitze gelobt: "Ich kann mich auf die Unterstützung von sehr vielen in der Partei verlassen, auch auf die vom SPD-Kanzlerkandidaten", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich befürchte keinen Gegenwind aus Berlin, im Gegenteil."

Athen | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich begrüßt: Dies sei ein "gutes Zeichen gegen Populismus in Europa", sagte Steinmeier, der im Februar als Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten antritt, am Sonntag am Rande eines Besuchs in Athen.

Washington | Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen diplomatischen Zwischenfall ausgelöst: China protestiert gegen ein Telefonat Trumps mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen.

Berlin | Die Parteien des bürgerlichen Spektrums bekommen Konkurrenz durch eine neue, bundesweit agierende selbsternannte CSU-Schwesterpartei. Das berichtet die Zeitung "Bild" (Samstag). Demnach sammeln namentlich noch nicht bekannte Initiatoren einer "Konservativen Sammlung" im Netz Unterstützer für die neue Partei, die sich explizit "als bundesweite Schwesterpartei" der nur in Bayern vertretenen CSU bezeichnet.

Berlin | Der Bundestag hat am Freitag im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands beschlossen. Die entsprechenden Beschlüsse wurden mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen. In dem Plan, der bis 2030 gelten soll, sind Investitionen von etwa 270 Milliarden Euro vorgesehen.

Köln | Im November hat der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk (RWE) die Rodungsarbeiten am Hambacher Forst wieder aufgenommen und dabei die „Rote Linie“ überschritten, so die Linke im Rat der Stadt Köln. Die „Rote Linie“ ist eine symbolische Grenze welche vor kurzem von mehr als tausend besorgten Menschen vor dem Hambacher Forst gezogen wurde.

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Berlin | Bei der Frage wen die SPD als ihren Kanzlerkandidaten nominieren sollte, haben sich die Deutschen in einer N24-Emnid-Umfrage mehrheitlich für Martin Schulz ausgesprochen. 36 Prozent der Befragten wünschen sich den amtierenden Präsidenten des Europäischen Parlaments als SPD-Kanzlerkandidaten, 25 Prozent sind für Sigmar Gabriel. Olaf Scholz landet mit nur 14 Prozent auf dem letzten Platz.

Köln | In seiner Dezember-Sitzung entscheidet der Rat der Stadt Köln über Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Die Kölner SPD verlange eine Situation der Menschen in den Flüchtlingsunterbringungen umgehend zu verbessern.

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