Politik Nachrichten

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Karlsruhe | aktualisiert | Im NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei entschieden. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag zur Urteilsbegründung.

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Berlin | Vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren am Dienstag mahnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den Kampf gegen den Rechtsextremismus unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortzusetzen. "Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und für die Zivilgesellschaft", sagte Maas der "Welt". Die Bundesregierung werde das Urteil des Karlsruher Gerichts "akzeptieren, wie immer es ausfällt".

New York | Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht die Nato offenbar als Auslauf-Modell: "Die Nato hat Probleme. Sie ist obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde", sagte Trump der "Bild". "Zweitens zahlen die Länder nicht das, was sie zahlen müssten."

New York | Der künftige US-Präsident Donald Trump droht BMW und anderen deutschen Autoherstellern mit Strafzöllen von bis zu 35 Prozent, wenn sie Produktionsanlagen in Mexiko statt in den USA errichten und ihre Fahrzeuge von dort in die USA exportieren wollen. Angesprochen auf die Pläne von BMW, im Jahr 2019 eine Autofabrik in Mexiko zu eröffnen, sagte Trump der "Bild": "Sie sollen nicht ihre Zeit und ihr Geld verschwenden - es sei denn sie wollen in andere Länder exportieren." Wenn BMW eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wolle, ohne eine 35-Prozent-Steuer zu zahlen, "dann können sie das vergessen", so Trump .

Ankara | Das Parlament in Ankara hat am Sonntagabend den verbliebenen zwei von insgesamt 18 Artikeln der geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in einer ersten Wahlrunde zugestimmt. 342 Abgeordnete stimmten für den 17. Artikel, der 18. Artikel erhielt 344 der insgesamt 481 abgegebenen Stimmen. Damit kamen alle 18 Artikel auf die nötige Mehrheit im Parlament.

Berlin | Grünen-Chefin Simone Peter hat nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Einsatz der Polizei in Köln in der Silvesternacht eine beispiellose Welle von Hetze ertragen müssen: "Wut klingt noch zu harmlos. Ich habe eine solche Hasswelle noch nie zuvor erlebt", sagte Peter der Zeitung "Bild am Sonntag". Verstärkt worden sei diese durch "Zuspitzungen in der Berichterstattung, aber auch offenbar durch so genannte social bots".

Köln | Die Kölner Piraten haben am vergangenen Wochenende, 7./ 8. Januar 2017, einen neuen Kreisvorstand gewählt. Aki Alexandra Nofftz wird zukünftig den Kölner Kreisverband leiten. Ihr zur Seite steht als 2. Vorsitzender Ingo Luff.

Berlin | Der Europapolitiker Martin Schulz schaltet sich in die Bemühungen ein, die Chancen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene auszuloten: Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) soll Schulz am 24. Januar an einem Treffen von Politikern aller drei Parteien teilnehmen, bei dem es laut Einladung um "einen offenen Austausch mit der Betonung des Gemeinsamen" gehen soll.

Berlin | Die Grünen haben eine "humanitäre Großoffensive" für Flüchtlinge in Griechenland gefordert. Das Land habe nach wie vor extreme Defizite bei der Versorgung von Schutzsuchenden, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Viele Menschen können derzeit nicht vor dem Kälteeinbruch geschützt werden."

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Köln | Deutschlands größter Islamverband Ditib hat bestätigt, dass Imame des Verbands in Deutschland Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben: "Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise. Wir bedauern die Panne zutiefst und haben diesbezüglich auch mit Diyanet gesprochen", sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Nürnberg | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Juristin Jutta Cordt am Donnerstag offiziell in das Amt der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingeführt. Er freue sich, dass er "mit Frau Cordt eine ausgewiesene Verwaltungsexpertin für die Spitze des BAMF gewinnen konnte", sagte de Maizière am Donnerstag. Sie bringe "genau die richtigen Erfahrungen" für die Herausforderungen des Amtes "mit und wird zugleich die notwendige Kontinuität sicherstellen".

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Berlin | Der deutsche Bundeshaushalt hat das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit.

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Köln | „Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich alle richtig eingeschätzt, als sie sagten: 'So richtig loslassen kannst du nicht!' Damit haben sie Recht“, erklärt Stadtdirektor Guido Kahlen der sich in den Ruhestand verabschiedete. Im Interview mit Irem Barlin von report-K spricht Kahlen über die schwierigste Phase seines Lebens, über die Höhepunkte als Stadtdirektor, über die harsch vorgebrachte Kritik am Kalkberg, über die Neuauszählung der Kommunalwahlen im Stimmbezirk Rodenkirchen und darüber, dass er nicht so ganz loslassen kann und wird.

Berlin | Asylsuchende könnten nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder nach Griechenland überstellt werden: Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen und ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission zu erstellen, schrieb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) in einem Brief an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU). Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der Europäischen Kommission von Anfang Dezember. Diese hatte den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, unter Einschränkungen wieder Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu tätigen.

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New York | Der designierte US-Präsident Donald Trump vermutet Russland hinter den Hacker-Angriffen im US-Wahlkampf. "Ich denke, es war Russland", sagte Trump bei seiner ersten Pressekonferenz nach der US-Präsidentschaftswahl am Mittwoch in New York auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Allerdings würden auch andere Staaten in US-Systeme eindringen. Trump will seine Unternehmen an seine Söhne übergeben.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

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