Politik Nachrichten

Berlin | Gregor Gysi hat die SPD scharf kritisiert: Die Partei habe "keinen Mumm", sagte Gysi zu Berichten, dass die SPD doch keinen rot-rot-grünen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen will. Man müsse einen Kandidaten aufstellen, "wo die Grünen nicht nein sagen können, wo wir nicht nein sagen können und die SPD", sagte Gysi im "Bericht aus Berlin". Der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, gilt als Unterstützer eines solchen Links-Bündnisses.

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Berlin | Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl erhebt nach dem Wiener Flüchtlingsgipfel schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung: "Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten Flüchtlinge in Griechenland in eine verzweifelte Situation", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Welt". Die Teilnehmer des Gipfels hatten sich für einen strengeren Grenzschutz auf der Balkanroute durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Mit Blick auf die Einsatzpläne an der griechisch-mazedonischen Grenze sagte Burkhardt, Flüchtlinge in Griechenland seien dann "ohne Chance auf faire Prüfung ihrer Asylanträge gefangen".

Berlin | Im Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug verlangt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen.

Berlin | Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, traut der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zu, als mögliche Kanzlerin in Deutschland erfolgreicher zu regieren als Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). "Sie kann es nur besser machen", sagte Strache der "Welt am Sonntag". "Was da in Deutschland angerichtet wurde, das kann man nicht mehr schlechter machen", sagte Strache.

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Bochum | Hannelore Kraft ist mit 98% als SPD-Landesvorsitzende auf dem  Landesparteitag der NRW SPD in Bochum bestätigt worden, der unter dem Motto stand "NRW bleibt neu.". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gratulierte als Erste der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Parallel haben die Grünen Sylvia Löhrmann, Schulministerin und Stellvertreterin von Kraft im Land zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt. Von 452 Delegierten sprachen sich 445 für Hannelore Kraft aus. Umfragen zu Folge hat die derzeitige rot-grüne Landesregierung bei der Landtagswahl 2017 keine Mehrheit mehr.

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London | Jeremy Corbyn bleibt Parteichef der britischen Labour Party. In einer Urwahl stimmten 313.200 Parteimitglieder für den seit einem Jahr amtierenden und umstrittenen Corbyn. Das entspricht einer Zustimmung von rund 61,8 Prozent.

Brüssel | Die Europäische Union (EU) soll künftig die Balkanroute geschlossen halten: "Griechenland hat Frontex um einen umfassenden Einsatz an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie nach Albanien gebeten", sagte der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, der "Welt am Sonntag". "Wir befinden uns derzeit mit Athen in guten Gesprächen darüber, wie diese Mission konkret aussehen soll." Dabei gehe es um die konkrete Ausgestaltung von möglichen Ausweiskontrollen oder anderen Maßnahmen zur Grenzüberwachung.

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Berlin | Rechtsextremisten und Rassisten werden immer häufiger gewalttätig: Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt – damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen im Bundestag.

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Berlin | Die großen Umweltorganisationen in Deutschland wollen die Beratungen zum Klimaschutzplan 2050 boykottieren. Greenpeace, BUND, WWF und der Naturschutzbund Deutschland bleiben laut "Spiegel" den in der kommenden Woche beginnenden Anhörungen fern, die das Bundesumweltministerium organisiert. Die Verbände protestieren damit gegen die Streichung von konkreten CO2-Einsparzielen und Klimaschutzmaßnahmen durch das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt.

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft wegen der Nullzins-Politik den Ton gegen EZB-Präsident Mario Draghi. Schäuble forderte die Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses diese Woche auf, Draghi bei dessen Besuch im Bundestag nächsten Mittwoch hart zur Rede zu stellen, berichtet "Bild" (Samstag). Die Zeitung beruft sich auf Angaben von Teilnehmern der Sitzung.

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Berlin | Union und SPD wollen einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck suchen. Das vereinbarten laut eines Berichts des "Spiegel" Bundeskanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Treffen am vorvergangenen Sonntag. Bei einem ersten Kandidaten habe sich die Koalition bereits eine Abfuhr geholt. Führende Politiker bei der SPD bringen Steinmeier ins Gespräch und der Ministerpräsident Kretschmann will im Ländle bleiben. Die Frage, wer wird nächster Bundespräsident flammt an diesem Wochenende besonders intensiv auf.

Berlin | Das Auswärtige Amt fördert die syrischen Weißhelme mit 7 Millionen Euro. Das Ministerium habe die Mittel zur Unterstützung der Weißhelme jüngst um zwei Millionen Euro aufgestockt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag. "Tagtäglich leisten die Weißhelme mit beeindruckendem Engagement überlebenswichtige Hilfe für die Menschen in den Oppositionsgebieten in Syrien", sagte der Sprecher.

Köln | Der Rat hat gestern Abend beschlossen, dass die Gesamtschule Rodenkirchen als auch das Gymnasium Rodenkirchen dauerhaft mehr Züge - Klassen in einem Jahrgang - bilden müssen. Der Grund ist, dass auf andere Weise die nötige Zahl von Schulplätzen in den kommenden Jahren nicht zu sichern ist. Die Gesamtschule Rodenkirchen soll in Kürze einen Erweiterungsbau erhalten, um acht statt bisher sechs Eingangsklassen im fünften Schuljahr zu bilden und dann weiter zu führen. Das Gymnasium wird von fünf auf sechs Züge in der Sekundarstufe eins und von sieben auf neun in der Sekundarstufe zwei erweitert.

Köln | Zur gestrigen Ratssitzung hatten die Linke und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat an die Landesregierung, verschiedene bildungspolitische Weichen umzustellen. Verabschiedet wurde letztlich ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP, der weitgehend auf dem ursprünglichen Antrag basierte, an einigen Stellen aber leider deutliche Verschlechterungen mit sich bringt.

Düsseldorf | Zur Stärkung der anwendungsorientierten Forschung an Fachhochschulen beteiligt sich das Wissenschaftsministerium im Rahmen des Förder-programms FH Basis mit rund zwei Millionen Euro an der Anschaffung neuer Forschungsgeräte. In der aktuellen Ausschreibungsrunde hatten 16 Fachhochschulen insgesamt 49 Anträge eingereicht. 33 Projektanträge von 15 Hochschulen sind nun zur Förderung ausgewählt worden.

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