Politik Nachrichten Bundestagswahl 2013

HeribertHirte_CDU_NikiSiegenbruck

Heribert Hirte, CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis Köln II

Kölner Direktkandidaten im Interview: Heribert Hirte – „Zwischen Wissenschaft und Politik gibt es manche Berührungspunkte“

Köln | In Interviews stellen sich die Kölner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 den Lesern von report-k.de vor. Heribert Hirte kandidiert für die CDU im Wahlkreis Köln II. Der gebürtige Kölner ist Professor für Rechtswissenschaften und derzeit an der Universität Hamburg als Direktor des Seminars für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht tätig.

Report-k.de: Die Wahl des Direktmandats ist auch eine persönliche Wahl. Stellen Sie sich unseren Lesern bitte kurz vor. Warum haben Sie sich für eine politische Laufbahn entschieden? Wie bekommen Sie Ihren Beruf und die Politik unter einen Hut? Was reizt Sie am Bundestagsmandat?

Heribert Hirte: Politik hat mich immer schon interessiert - und zwischen Wissenschaft und Politik gibt es ja auch manche Berührungspunkte. Denn in beiden Feldern geht es um die Suche nach der „richtigen Lösung“ - in der Politik liegt man da aber stärker im Streit mit anderen, die dasselbe auch für sich in Anspruch nehmen, aber zu einem anderen Ergebnis kommen. Politik liegt auch ein bisschen bei uns in der Familie: Meine Frau ist Journalistin und hat früher einige Zeit im Kölner Studentenparlament gesessen.

Beruf und Politik unter einen Hut zu bringen, ist in der Tat nicht ganz einfach. Als Universi-täts¬professor hat man zwar das Privileg, dass man manches verschieben kann - vor allem in die späten Abendstunden und aufs Wochenende. Lehrveranstaltungen und Prüfungen kann man aber nicht ausfallen lassen und nur begrenzt verschieben. Die daher zusätzlich erforderliche Zeit wollen viele und können andere nicht aufbringen. Das führt naturgemäß dazu, dass manche Berufe im Parlament stärker vertreten sind als andere - was zu Recht als problematisch angesehen wird.

Ich finde es nicht nur „reiz“-voll zu versuchen, die Dinge, von denen man überzeugt ist, auch schon in einer frühen Phase umzusetzen (bzw. zu versuchen daran mitzuwirken), sondern sehe dies auch als eine Pflicht an: Denn unsere Gesellschaft lebt vom bürgerschaftlichen Engagement.

Was wollen Sie in Berlin für Schwerpunkte setzen?

Ich will im Deutschen Bundestag

  • natürlich zunächst einmal die Interessen unserer Stadt Köln vertreten,
  • dann vor allem die Kompetenz der CDU im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder ins Bewusstsein rücken, denn die CDU steht für unseren jetzigen Wohlstand und ist Garant für künftigen Wohlstand,
  • und schließlich allgemein die politische Auseinandersetzung versachlichen - denn Inhalte müssen im Vordergrund stehen.

Was möchten Sie in Berlin für Köln erreichen?

Manche der in Köln streitigen Fragen haben auch eine bundespolitische Komponente: Das gilt vor allem im Bereich der Bundeszuschüsse, etwa für den Ausbau des Schienennetzes, das gerade im Süden und Westen Kölns vergleichbar schlecht ist, für unsere Rheinbrücken (soweit sie Bundesautobahnen sind), aber auch für Projekte, deren wirtschaftlicher Nutzen - und dementsprechend die Förderung durch den Bund - mir eher zweifelhaft erscheint (wie der Ausbau des Godorfer Hafens).

Viele Kommunen, darunter auch Köln, sind hoch verschuldet. Wie muss die finanzielle Situ¬ation der Kommunen verbessert werden und wie wollen Sie sich hier für Köln einbringen?

Diese Frage müssten Sie eigentlich an die in Köln regierende rot-grüne Ratsmehrheit richten! Denn aus der Sicht des Bundesrechts gibt es nur wenige Spielräume, etwa bei der Übertragung von Aufgaben auf die Gemeinden, die dann Kosten auslösen; hier kann man aber sicher das eine oder andere nachsteuern.
Entscheidend ist, die Kosten in den Griff zu bekommen. „Monumentalprojekte“ auf unsicherer oder ungeklärter Kostenbasis bedeuten nicht nur für Privatleute, sondern auch für eine Stadt auf Dauer den Ruin. Bei knappen Finanzressourcen sind Prioritäten zu bilden. Das ist oft schmerzlich, aber unausweichlich, wenn man etwas erreichen will und auf die Dauer noch (finanziell) leistungsfähig bleiben will. Köln darf nicht durch Investitionsruinen genauso in die Schlagzeilen geraten wie Stuttgart, Berlin oder Hamburg.

Sicher nicht der richtige Ansatz ist, ständig über Erhöhungen der kommunalen Steuern nachzudenken. Das gilt für die - in großen Teilen für verfassungswidrig erklärte - Bettensteuer ebenso wie für die jetzt von einigen ins Spiel gebrachte „Pferdesteuer“. Dabei ist es schon ein Irrglaube, wenn man meint, hier würde man „nur“ die Reichen treffen: Denn viele Pferde gehören nicht Einzelnen, sondern Gemeinschaften oder Vereinen - und die Nutzen und Lasten werden dementsprechend auf viele verteilt. Wenn das als Besteuerungsansatz reichen sollte, müsste auch die Mitgliedschaft in zahlreichen weiteren Sportvereinen steuerpflichtig sein - vom Fußballclub bis zum Tennisverein. Man kann daher unschwer prognostizieren, dass es auch hier langwierigen Streit um die Zulässigkeit einer solchen Steuer geben würde - vom erheblichen Erhebungsaufwand ganz abgesehen. Vor allem: Sport mit Pferden ist für viele junge Leute eine wichtige und sehr naturverbundene Freizeitaktivität - vom therapeutischen Reiten ganz abgesehen. Und selbst wenn man - wie ich - nie auf einem Pferd gesessen hat, vermittelt ein vorbeireitendes Pferd auch dem Spaziergänger im Stadtwald und insbesondere unseren Kindern noch ein wenig das Gefühl von Natur. Ich bin froh, dafür nicht aus Köln herausfahren zu müssen.

Weitere Kandidaten im Wahlkreis Köln II:

Elfi Scho-Antwerpes, SPD: "Köln soll eine starke Stimme in Berlin bekommen" >>>

Volker Beck, Grüne: "Wenn man sich richtig reinhängt, kann man viel bewirken" >>>

Hans H. Stein, FDP: "Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit" >>>

Matthias W. Birkwald, Die Linke: "Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sollten im Vordergrund stehen" >>>

Andreas Gärtner, Piraten: "Mein Antrieb sind unsere Bürgerrechte" >>>

Stephan Boyens, AFD: „Ich kann die gegenwärtige europäische Finanzpolitik nicht billigen“ >>>

---
Jetzt schon notieren: 22. September 2012 ab 17 Uhr report-k.de Live-Ticker zur Bundestagswahl mit starkem Blick und Fokus auf Köln und in Echtzeit allen Daten, Fakten und Stimmen aus Deutschland und NRW.
---

Zurück zur Rubrik Bundestagswahl 2013

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Bundestagswahl 2013

wahlstimmen_2392013

Berlin | Liveticker | Das Ergebnis ist vorläufig amtlich. In Berlin und den politischen Zentralen der Parteien geht es jetzt um die Analyse der Wahl und wer mit wem warum koalieren oder nicht koalieren könnte. Report-k.de dokumentiert am Tag danach Stimmen aus dem politischen Deutschland und die Sicht der internationalen Medien auf die Bundestagswahl 2013 im Liveticker.

014_wahlabend_2392013

Köln, Berlin | aktualisiert | Die CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar haushoch gewonnen, aber auch verloren: Ihren Koalitionspartner und damit die konservative Mehrheit. Sigmar Gabriel sagt, dass die Union jetzt auf die anderen Parteien zugehen und das Koalitionsgespräch suchen muss und dort den Partner findet, wo es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten oder Schnittmengen gibt. Aber wo sind die Gemeinsamkeiten bei Themen wie flächendeckendem Mindestlohn, Betreuungsgeld oder Vermögenssteuer? Hier die Zusammenfassung der vorläufigen amtlichen Endergebnisse für Köln und den Bund.
---
Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen: Aktuelle Stimmen vom heutigen Tag aus der Politik und den Medien im report-k.de Liveticker >
---

erste_reaktion_spd_k

Köln | LIVETICKER zum Nachlesen | Die Wahl ist gelaufen und immer noch nicht völlig klar. Ein langer Wahlabend. Die CDU gewinnt haushoch, hat aber aktuell nicht die absolute Mehrheit. Die FDP ist derzeit nicht im Bundestag, zum ersten Mal nach Gründung der Bundesrepublik, die AfD sinkt auf 4,7, die Grünen verlieren, werden drittstärkste Kraft fast gleichauf mit der Linken. In Köln gewinnen Karl Lauterbach, Martin Dörmann und Rolf Mützenich für die SPD ihre Direktmandate. Heribert Hirte gewinnt für die CDU Köln II. 

014_wahlabend_2392013

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets