Politik Deutschland

Berlin | aktualisiert | Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Aussagen von Björn Höcke (AfD) kritisiert, die dieser am Dienstagabend in Dresden getätigt hatte. "Das Berliner Holocaust-Denkmal als `Denkmal der Schande` zu bezeichnen, wie es Björn Höcke getan hat, ist zutiefst empörend und völlig inakzeptabel. Damit tritt Björn Höcke das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen und relativiert das schwerste und in diesem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen der Geschichte", sagte Schuster der "Bild".

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Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch in seiner Abschiedsrede eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Dabei versuchte er die Frage "Wie soll es aussehen, unser Land?", die er bei seiner Antrittsrede gestellt hatte, zu beantworten. Eine Auswahl von Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren zeige: "Die Welt steckt nicht nur voller Widersprüche. Es ist auch vieles anders gelaufen, als wir uns das vor einem guten Vierteljahrhundert vorgestellt hatten – damals, als die Berliner Mauer fiel und wir den Traum von einem Europa der freien und liberalen Demokratien hegten", sagte Gauck laut vorab veröffentlichtem Redetext im Schloss Bellevue.

Berlin | Die Bundesregierung will mögliche Auswirkungen eines Unfalls im umstrittenen belgischen Atomkraftwerk Tihange 2 für die grenznahe Region in Deutschland jetzt doch selbst untersuchen lassen. Die Regierung habe die belgische Atomaufsicht gebeten, Daten für das Akw zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Auf Grundlage dieser Daten solle dann das Bundesamt für Strahlenschutz beauftragt werden, eigene Ausbreitungsrechnungen durchzuführen.

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Berlin | Bei der Urwahl der Grünen zur Bestimmung des Spitzenduos für die Bundestagswahl 2017 haben sich Partei-Chef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durchgesetzt. Insgesamt gab es 33.935 gültige Stimmzettel, teilte die Partei am Mittwoch mit. Als einzige Frau war Göring-Eckardt bereits als Teil des Duos gesetzt.

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Berlin | Die Bundeskabinett hat am Mittwoch den 24. September 2017 als den Tag für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Man werde diesen Termin dem Bundespräsidenten vorschlagen, teilte die Bundesregierung mit. Bei der Entscheidung seien die terminlichen Präferenzen der Länder und der Bundestagsfraktionen berücksichtigt worden.

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Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat scharfe Kritik am geplanten Ausschluss der Medien beim kommenden AfD-Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg geäußert: Die AfD habe offensichtlich "ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit", sagte Überall der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe).

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Karlsruhe | aktualisiert | Im NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei entschieden. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag zur Urteilsbegründung.

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Berlin | Vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren am Dienstag mahnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den Kampf gegen den Rechtsextremismus unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortzusetzen. "Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und für die Zivilgesellschaft", sagte Maas der "Welt". Die Bundesregierung werde das Urteil des Karlsruher Gerichts "akzeptieren, wie immer es ausfällt".

Berlin | Grünen-Chefin Simone Peter hat nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Einsatz der Polizei in Köln in der Silvesternacht eine beispiellose Welle von Hetze ertragen müssen: "Wut klingt noch zu harmlos. Ich habe eine solche Hasswelle noch nie zuvor erlebt", sagte Peter der Zeitung "Bild am Sonntag". Verstärkt worden sei diese durch "Zuspitzungen in der Berichterstattung, aber auch offenbar durch so genannte social bots".

Berlin | Der Europapolitiker Martin Schulz schaltet sich in die Bemühungen ein, die Chancen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene auszuloten: Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) soll Schulz am 24. Januar an einem Treffen von Politikern aller drei Parteien teilnehmen, bei dem es laut Einladung um "einen offenen Austausch mit der Betonung des Gemeinsamen" gehen soll.

Berlin | Die Grünen haben eine "humanitäre Großoffensive" für Flüchtlinge in Griechenland gefordert. Das Land habe nach wie vor extreme Defizite bei der Versorgung von Schutzsuchenden, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Viele Menschen können derzeit nicht vor dem Kälteeinbruch geschützt werden."

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Köln | Deutschlands größter Islamverband Ditib hat bestätigt, dass Imame des Verbands in Deutschland Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben: "Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise. Wir bedauern die Panne zutiefst und haben diesbezüglich auch mit Diyanet gesprochen", sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Nürnberg | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Juristin Jutta Cordt am Donnerstag offiziell in das Amt der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingeführt. Er freue sich, dass er "mit Frau Cordt eine ausgewiesene Verwaltungsexpertin für die Spitze des BAMF gewinnen konnte", sagte de Maizière am Donnerstag. Sie bringe "genau die richtigen Erfahrungen" für die Herausforderungen des Amtes "mit und wird zugleich die notwendige Kontinuität sicherstellen".

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Berlin | Der deutsche Bundeshaushalt hat das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit.

Berlin | Asylsuchende könnten nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder nach Griechenland überstellt werden: Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen und ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission zu erstellen, schrieb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) in einem Brief an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU). Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der Europäischen Kommission von Anfang Dezember. Diese hatte den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, unter Einschränkungen wieder Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu tätigen.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

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