Politik Deutschland

Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière will radikalisierten Islamisten künftig bis zu 18 Monate lang den Personalausweis entziehen. Um eine Ausreise von Dschihadisten in den Irak oder nach Syrien zu verhindern, soll ein Entzug des Ausweises für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten möglich sein, berichtet das "RBB Inforadio" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Innenministeriums. Nach Ablauf der sechs Monate soll der Entzug des Personalausweises zwei Mal verlängert werden können - jeweils um weitere sechs Monate.

Berlin | Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt zum Umdenken beim Konsumverhalten.

Hamburg | Die Grünen-Basis hat sich bei der Bundesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Hamburg gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ausgesprochen: Dabei wurde allerdings ausdrücklich "die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind" respektiert. Zuvor hatte Parteichef Cem Özdemir sein "Ja" zu Waffenlieferungen verteidigt. Man müsse die Kurden in die Lage versetzen, sich zu verteidigen, so Özdemir.

Berlin | Sicherheitsbehörden machen sich Sorgen wegen jener Islamisten, die für die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) kämpfen wollen, aber von der Polizei an der Ausreise gehindert wurden: "Wir müssen auch die Islamisten weiter in unseren Fokus nehmen, die im Ausland kämpfen wollen, aber ihr Ziel nicht erreicht haben", sagte der Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

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Berlin |aktualisiert |  Führende Politiker der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) wollen die Dominanz des Parteisprechers Bernd Lucke brechen. "Es ist wichtig, dass an der Spitze einer Partei unterschiedliche Führungsstile vertreten sind", sagte Bundessprecherin Frauke Petry dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die AfD darf keine One-Man-Show sein."

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Berlin | aktualisiert | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fürchtet, dass Moskau auch die Ostukraine dauerhaft vom Rest des Landes abspaltet. "In der Ostukraine sind die Dinge hoffentlich nicht entschieden. Ich nehme Russland beim Wort, dass es die Einheit der Ukraine nicht zerstören will", sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", fügte aber hinzu: "Die Realität spricht noch eine andere Sprache."

Berlin | Mindestens 60 Personen aus Deutschland sind bislang bei Kämpfen auf Seiten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gefallen. Das erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Interview mit der "Welt am Sonntag". 550 Personen hätten sich mittlerweile in das Kampfgebiet in Syrien und im Irak aufgemacht.

Berlin | Der prominente Grünen-Politiker Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, sieht das angestrebte rot-rot-grüne Regierungsbündnis von Thüringen als beste Eintrittskarte für seine Partei, in Zukunft auch offen und offensiv da wo es geht, mit der Union zusammen Regierungskoalitionen zu bilden.

Stuttgart | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen für einen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbarten "Marshallplan Flüchtlingshilfe" ausgesprochen.

Berlin | Vor dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende hat sich Parteichefin Simone Peter dafür ausgesprochen, dass Ehegattensplitting schrittweise auslaufen zu lassen. "Das Ziel bleibt die Abschaffung des Ehegattensplittings", sagte Peter der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir wollen auch künftig nicht die Ehe begünstigen, sondern Familien mit Kindern, egal ob verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend", sagte Peter.

Berlin |  Ende November soll die Bundesregierung über ein Rettungsflugzeug verfügen, welches deutsche Helfer aus Ebola-Krisenländern in Westafrika evakuieren kann. Das Auswärtige Amt hatte Mitte September beschlossen, ein solches Spezialflugzeug bereitzustellen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Derzeit gebe es für den Transport von mit dem Ebola-Virus Infizierten weltweit nur zwei Jets einer US-Firma.

GroKo streitet über Frauenquote

Berlin | Die geplante Quote für Frauen in Führungspositionen sorgt für Ärger in der schwarz-roten Koalition: Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) sein Veto gegen den Entwurf für ein Quotengesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eingelegt.

Berlin | Die Zahl der rechtsextremen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat dramatisch zugenommen. Das Bundeskriminalamt zählte in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres bereits 86 derartige Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte – von Hakenkreuz-Schmierereien über eingeworfene Scheiben bis zur Brandstiftung. Das sind mehr als in den Jahren 2012 und 2013 zusammengenommen, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

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Berlin | aktualisiert | Die Große Koalition plant offenbar eine Abkehr von ihren bisherigen Klimaschutzzielen: Trotz anderslautender öffentlicher Beteuerungen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer internen Runde die Vorgabe aufgegeben, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen, berichtet der "Spiegel". "Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist", sagte der Vizekanzler nach Informationen des Nachrichten-Magazins. "Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus." Aktualisiert: Sigmar Gabriel hat die Abkehr von den Klimazielen im "Bericht aus Berlin" dementiert.

Berlin | Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht große Probleme im Umgang mit Flüchtlingskindern in Deutschland. "Die Zahl der Straftaten, die von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen begangen werden, steigt stark an", sagte BDK-Chef André Schulz dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Politik müsse die Betreuung dieser auf sich gestellten Jugendlichen, die besonders schutzbedürftig seien, deutlich verbessern.

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