Politik Deutschland

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AfD sagt Bundesparteitag ab

Berlin | Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren für Mitte Juni geplanten Parteitag in Kassel abgesagt. Zugleich habe der Bundesvorstand der Partei einen außerordentlichen Mitgliederparteitag beschlossen, der voraussichtlich Ende Juni stattfinde, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Hintergrund der Absage des Bundesparteitags seien demnach "juristische Bedenken".

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Berlin | Durch den Kita-Streik haben Städte und Gemeinden bisher rund 80 Millionen Euro eingespart. Das geht aus aktuellen Berechnungen des "Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut/TU Dortmund" hervor, über die das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet. In dem "Arbeitspapier zu den Mindestausgaben der Kommunen durch den `Kita-Streik`" heißt es demnach, in der Streikphase vom 11. bis 29. Mai hätten die Kommunen schätzungsweise zwischen 79,5 Millionen und 83,4 Millionen Euro weniger an Personalkosten gehabt.

Berlin | Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bundeswehr an der Spitze personell neu aufgestellt, Generalinspekteur Volker Wieker, der 2016 die reguläre Pensionsgrenze erreicht, bleibt ein weiteres Jahr im Amt. "Zu meiner großen Freude hat der Generalinspekteur sich bereit erklärt, bis zum Sommer 2017 weiterhin diese Aufgabe zu übernehmen", sagte die Ministerin der Zeitung "Bild am Sonntag".

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte, dass möglichst viele Menschen beim Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland - Was uns wichtig ist" zu Wort kommen. Die Bundesregierung, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, wolle herausfinden: "Welche Punkte sind den Menschen besonders wichtig, wenn es um ihr eigenes Leben geht, aber auch um das Zusammenleben geht?" Hintergrund sei, dass "wir sehr häufig Politik in Form von Gesetzen, von Verordnungen machen, aber die Frage nicht hundertprozentig beantworten können: Erfassen wir damit genau die Bereiche, in denen Menschen Schwerpunkte für ihr eigenes Leben setzen?", erklärt die Bundeskanzlerin. Merkel wird am Montag die zweite Phase des Bürgerdialogs einleiten: die Reihe der Dialogveranstaltungen mit Mitgliedern der Bundesregierung.

Berlin | Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte", sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir können auch gerne Neuwahlen machen."

Berlin | Eine Woche vor dem G7-Gipfel in Schloss Elmau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Treffen gegen Kritik verteidigt: "An Ertrag wird es nicht mangeln, dafür haben wir lange gearbeitet", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industrienationen. Das Treffen steht wegen des hohen Sicherheitsaufwandes, der Kosten, aber auch aus inhaltlichen Gründen in der Kritik.

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New York | Bundeskanzlerin Angela Merkel steht erneut an Spitze der "Forbes"-Liste der mächtigsten Frauen der Welt. Damit führt die Bundeskanzlerin das Ranking des US-Wirtschaftsmagazins bereits zum fünften Mal in Folge an. Merkel sei die dienstälteste Regierungschefin in der EU und habe erfolgreich eine Rezession bekämpft, hieß es zur Begründung.

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Berlin | Deutschland droht seine Ziele beim Klimaschutz und der Energiewende zu verfehlen. Das zeigt eine Studie, die der Experte Joachim Nitsch für den Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) erstellt hat und über die die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Ohne drastische Anstrengungen besonders bei Gebäudeheizung, Verkehr und Energieeffizienz würden danach selbst noch 2050 Kohle, Erdöl und Erdgas das Energiesystem zu rund zwei Dritteln dominieren.

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Berlin | Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt: Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der vorgesehenen Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wussten offenbar seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Das geht aus Unterlagen hervor, über die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten. Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August öffentlich, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten.

Dresden | Pegida-Chef Lutz Bachmann hat bei der Kundgebung der Bewegung in Dresden am Pfingstmontag eine Sommerpause ausgeschlossen. "Wir sind hier ja nicht im Bundestag oder im Landtag oder sonst irgendwo, sondern wir sind hier auf der Straße, um etwas zu verändern", sagte Bachmann. Allerdings werde es unter anderem wegen des G7-Finanzgipfels in Dresden in der kommenden Woche keinen "Spaziergang", sondern nur eine stationäre Kundgebung geben.

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Berlin | Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert hohe Hürden für Flüchtlinge bei der Arbeitssuche: In Deutschland habe sich seit Jahrzehnten ein "äußerst restriktives" Abwehrregime gegen Asylbewerber verfestigt, das Flüchtlinge daran hindere, Initiativen zu entwickeln und ihr eigenes Leben produktiv zu gestalten.

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Berlin | Im Streit um eine Klimaabgabe für ältere Kohle-Kraftwerke hat die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, der CDU Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hatte zuvor Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrages vorgeworfen.

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Berlin | Im Zuge der Vorbereitung auf den G7-Gipfel im bayerischen Elmau, der am 7. und 8. Juni stattfindet, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 15. Juni 2015 beschlossen.

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Berlin | Bei der umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun offenbar aufs Tempo. Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits am kommenden Mittwoch als Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Danach beschäftigt sich der Bundestag damit.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

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