Politik Deutschland

Dresden | Lutz Bachmann, Mitorganisator der Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida), hat die Forderungen der Bewegung konkretisiert. Pegida fordere "die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, welches die unbestritten notwendige qualitative Zuwanderung regelt und die momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung stoppt", sagte Bachmann am Montagabend in Dresden, wo nach Polizeiangaben 25.000 Menschen an der Pegida-Demo teilnahmen. "Dies sollte nach dem Vorbild von Kanada oder der Schweiz erfolgen."

Brüssel | Unmittelbar vor einem Besuch bei Bundeskanzlerin am Mittwoch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kritik an der Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben geübt: "Die nominelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland für 2015 ist ein Schritt in die richtige Richtung, und jeder Schritt zählt. Aber es kann und muss mehr getan werden", sagte Stoltenberg im Interview der "Welt".

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Berlin | Die Anschläge von Paris haben nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck dazu geführt, dass die Gesellschaft enger zusammenrückt. "Die Attentate haben gezeigt, wie verwundbar die offene Gesellschaft ist - aber sie haben auch bewirkt, dass wir uns neu besinnen", sagte Gauck am Dienstagabend auf dem Pariser Platz anlässlich der Kundgebung mit dem Titel "Zusammenstehen - Gesicht zeigen", die von mehreren Verbänden der Muslime in Deutschland initiiert worden war.

Berlin | Das Bundesumweltministerium pocht auf ein lückenloses Verbot Grüner Gentechnik in Deutschland. Das Gentechnik-Gesetz müsse so geändert werden, dass die umstrittene grüne Gentechnik hierzulande unter keinen Umständen genutzt werden könne, heißt es in einem Positionspapier des Ministeriums, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Die grüne Gentechnik hat sich als Holzweg erwiesen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Berlin | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird noch im Januar ein Gesetzespakt mit Maßnahmen für einen effektiveren Anti-Terrorkampf vorlegen. "Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können", sagte Maas der "Bild".

Berlin | Nach Einschätzung des Bundesverbandes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sind die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, die hohe Zahl islamistischer Gefährder ununterbrochen zu beobachten: Eine lückenlose "Rund-um-die-Uhr-Überwachung" dieser Personen sei "verfassungsrechtlich bedenklich und für Polizei und Verfassungsschutz personell nicht leistbar", sagte Schulz dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass der Islam aus ihrer Sicht ein Teil der Bundesrepublik ist: "Der frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland - das ist so", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. "Dieser Meinung bin ich auch". Sie sei die Bundeskanzlerin aller Deutschen.

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Washington | Ein Twitter-Account des US-Militärs ist offenbar von Islamisten gehackt worden. Auch der YouTube-Kanal des Zentralkommando der Vereinigten Staaten (CENTCOM) wurde offenbar angegriffen, berichtet der Sender NBC.

Dresden | In Dresden haben am Samstag Zehntausende Menschen für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter lag die Zahl der Teilnehmer bei rund 35.000. "Wir lassen uns durch Hass nicht spalten", betonte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Mit der Veranstaltung soll ein Zeichen gegen die Pegida-Demonstrationen gesetzt werden, die seit Wochen in Dresden stattfinden.

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Berlin | Die Pille danach könnte für junge Frauen kostenlos werden: Im Zusammenhang mit der geplanten rezeptfreien Ausgabe bestimmter Präparate prüfe das Bundesgesundheitsministerium eine Sonderregelung für Frauen unter 20, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

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Berlin | Nicht nur der Staat, auch die Medien haben im Fall der NSU-Morde versagt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) zitiert. Die Medien hätten "zur Ausgrenzung der Opfer beigetragen" und "Angehörige stigmatisiert".

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Berlin | Die Veranstalter der islam- und asylkritischen Demonstrationen in Dresden bauen ihre lose "Pegida"-Gruppe zur festen Organisation mit eigenen Einnahmen auf: Wie die "Frankfurter Rundschau" (Samstag) berichtet, prüft das Dresdner Finanzamt derzeit den Antrag des "Pegida"-Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Berlin | Die Internetseiten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Bundestags sind seit dem Mittwochvormittag wegen eines Hackerangriffs nicht mehr erreichbar. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "schweren Angriff". "Ich habe noch keine Einzelheiten zu diesen Angriffen, es sind Gegenmaßnahmen eingeleitet und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist informiert, die Analysen laufen", so Seibert.

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Berlin | Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, setzt sich im parteiinternen Streit dafür ein, dass Bernd Lucke künftig alleiniger Parteichef wird. Die bisherigen Co-Chefs Frauke Petry und Konrad Adam würden nach einer entsprechenden Satzungsänderung ihre heutigen Posten verlieren. Henkel sieht dies als Ursache für den AfD-internen Zwist.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merken empfängt am kommenden Donnerstag den Ministerpräsidenten der Ukraine, Arseni Jazenjuk, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Anschließend wollen Merkel und Jazenjuk neben bilateralen Fragen vor allem über außen- und europapolitische Themen wie das Verhältnis zu Russland und die Entwicklung in der Ukraine sprechen.

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