Politik Deutschland

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Berlin | Die Grünen haben am Mittwoch erstmals einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Cannabis-Produkten vorgelegt. Dieser sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten, legalen Markt zu schaffen. So könne auch das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden, heißt es in dem Entwurf.

Berlin | Die Bundesregierung plant keine eigene Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus am 8. Mai. Das geht aus einer Antwort des Außenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die "Berliner Zeitung" (Mittwoch) zitiert. Auch für einen nationalen Gedenktag, der die Soldaten der Anti-Hitler-Koalition ehrt, sieht die Bundesregierung demnach keinen Bedarf.

Berlin | Die Unionsführung will den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf verständigten sich laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie legten damit einen seit Monaten schwelenden Streit bei.

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Berlin | Die Grünen haben anlässlich eines Berichtes der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der europäischen Umwelt die Verbesserung des Gewässerschutzes gefordert. Über 90 Prozent der Flüsse und Seen in Deutschland seien weder ökologisch noch chemisch in einem guten Zustand, "obwohl sich Deutschland diesen umweltpolitischen Zielen in der Wasserrahmenrichtlinie der EU verpflichtet hat", beklagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Peter Meiwald, am Dienstag. Zumindest der gute ökologische Zustand sollte der Normalfall sein und nicht die extreme Ausnahme, beanstandete Meiwald.

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Leipzig | In Leipzig sind am Montagabend erneut Anhänger und Gegner des örtlichen Pegida-Ablegers Legida auf die Straße gegangen: Dabei habe es sich um den "wahrscheinlich friedlichsten Demonstrationsabend um Legida" gehandelt, teilte die Polizei mit. In Dresden sollen wieder mehr Menschen auf die Straße gegangen sein.

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspricht einen höheren Verteidigungsetat ab dem Jahr 2017. "Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

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Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut ein Debakel: Die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer, die am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurden, verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" gegen EU-Recht. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Bei ihrer Analyse stütze sich die Brüsseler Behörde auf ein umfangreiches Gutachten ihres juristischen Dienstes.

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Berlin | Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Verlängerung des milliardenschweren Hilfsprogramms für Griechenland gestimmt. Der hochverschuldete EU-Staat hat damit vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung des angestrebten Reformprogramms. Mit Ja stimmten 542 Abgeordnete, mit Nein stimmten 32, bei 13 Enthaltungen.

Washington | Die US-Telekommunikationsaufsichtsbehörde FCC hat am Donnerstag für strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität gestimmt.

Berlin | Im Verteidigungsministerium wird offenbar überlegt, die Bundeswehr mit mehr Panzern auszustatten, als derzeit offiziell vorgesehen ist. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" soll unter anderem geprüft werden, ob die Truppe mehr Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 behalten könnte, als durch die Bundeswehrreform festgelegt. Nach deren Vorgaben sollen von 3.500 Kampfpanzern aus der Zeit des Kalten Krieges 225 übrig bleiben.

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Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Polizei. "Vor allem die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer aber auch die der Bundespolizei sind durch Großeinsätze in den Bereichen Migration, Großdemonstrationen und Fußballspiele sehr belastet", sagte de Maizière der "Welt". "Hier benötigen wir mehr Personal."

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Dresden | In Dresden sind am Montag erneut rund 4.800 Anhänger der islamkritischen Bewegung Pegida auf die Straße gegangen. Etwa 250 Menschen hätten gleichzeitig an der Gegenveranstaltung "Dresden für alle" teilgenommen, sagte eine Polizeisprecherin der dts Nachrichtenagentur. Die Veranstalter der Pegida-Demo hatten im Vorfeld mit rund 5.000 Teilnehmern gerechnet.

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Berlin | Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, fordert den Bau von Zehntausenden neuen Wohnungen für Flüchtlinge. Maly sagte der "Welt": "Von den mehr als 200.000 Asylantragsstellern des vergangenen Jahres werden rund 100.000 sicher länger in Deutschland bleiben." Die Bundesrepublik benötige daher "allein für Flüchtlinge 30.000 bis 40.000 neue Wohnungen im gesamten Bundesgebiet", 5.000 davon allein in Bayern.

Berlin | Die Bundesregierung will die Bevölkerung offenbar besser vor einem militärischen Ernstfall schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, haben sich Vertreter der zuständigen Ministerien vor einigen Tagen bei einem Treffen darauf verständigt, den Zivilschutz systematisch daraufhin zu überprüfen, ob er auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet ist. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Zivilschutz, Christoph Unger, bestätigte dies der Zeitung.

Berlin | Ein internes Gutachten des Luftfahrtamts der Bundeswehr warnt davor, dass der neu zu beschaffende Marinehubschrauber MH90 nicht über Nord- und Ostsee eingesetzt werden dürfe, legte man international gültige Bestimmungen zugrunde. Der Helikopter erreicht demnach lediglich die "Flugleistungsklasse 3", berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dann sind unter anderem Starts und Landungen in dicht besiedeltem Gebiet und medizinische Noteinsätze untersagt sowie der Betrieb einer Rettungswinde nur eingeschränkt zugelassen.

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