Politik Deutschland

steinmeier_23112014

Berlin | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Forderung zurückgewiesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-7-Gipfel einzuladen, der im Juni auf Schloss Elmau stattfindet. "Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und `business as usual` betreiben", sagte der SPD-Politiker der "Welt".

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Berlin | Vor der Kundgebung mit dem niederländischen Islamkritiker Geert Wilders am Montag in Dresden hat die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) eindringlich vor der Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) gewarnt: "Hier sind Rechtspopulisten am Werk. Wer jetzt noch hinter dieser Fahne herläuft, schließt sich einer offen rechten Bewegung an", sagte Özoguz der "Welt".

Berlin | Der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe und Menschenrechtspolitik, Christoph Strässer, appelliert an die Konfliktparteien, unverzüglich den humanitären Zugang zu dem zwischen syrischer Armee, pro-Assad Milizen, palästinensischen Gruppierungen und der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) umkämpften palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk in Damaskus zu ermöglichen.

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Berlin | Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Regeln für Bordellbetreiber stärker verschärfen als bislang bekannt. Das geht aus dem aktuellen Arbeitsentwurf ihres Ministeriums für das neue sogenannte Prostituiertenschutzgesetz hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Bordellbetreiber müssen demnach künftig mindestens 21 Jahre alt und "zuverlässig" sein, um eine Erlaubnis zu bekommen.

Wiesbaden | Hessen will eine Frauenquote für die Listen bei Kommunalwahlen gesetzlich festschreiben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der zurzeit in der schwarz-grünen Landesregierung beraten wird und über den die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) berichtet. Der Zeitung zufolge will die Landesregierung in das Kommunalwahlgesetz den Satz einfügen: "Bei der Aufstellung (der Wahllisten) sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden."

Tröglitz | Nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in dem Dorf Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind die Flüchtlinge auf private Unterkünfte angewiesen.

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Brüssel | Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, hat vor Terrorangriffen auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in Europa gewarnt, beispielsweise auf die Flugüberwachung.

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Paris | aktualisiert | Die Internetseite und der Sendebetrieb des französischsprachigen TV-Senders TV5Monde sind am Mittwoch von Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) massiv gestört worden. Das teilte der Chef der Fernsehgruppe, Yves Bigot, auf der Facebook-Seite von TV5Monde mit. Von etwa 22:00 Uhr bis 1:00 Uhr in der Nacht zu Donnerstag war der Sendebetrieb derart gestört, dass keine TV-Ausstrahlung stattfinden konnte.

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Berlin | CDU, CSU und SPD sehen sich dem Vorwurf einer möglicherweise verbotenen Parteienfinanzierung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgesetzt. 2013 haben sich die Parteien gegenseitig Kosten in Höhe von insgesamt fast 300.000 Euro für die Verhandlungen nach der Bundestagswahl in Rechnung gestellt, berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf die Rechenschaftsberichte. Danach taucht bei allen drei Parteien unter "sonstigen Einnahmen" der Posten "Kostenerstattungen Koalitionsverhandlungen" auf.

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Berlin |Als Konsequenz aus den Anschlägen gegen Asylbewerberunterkünfte wie zuletzt in Tröglitz fordern die Kommunen eine bessere Aufklärung über die Flüchtlingspolitik. "Solidarität ist sichtbar, aber es gibt auch Ängste vor Fremden", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), der "Welt". Toleranz lasse sich nicht von oben verordnen, "aber wir müssen Tag für Tag dafür werben".

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Berlin | Die Bundesregierung will den Verkauf von Elektro-Zigaretten und Elektro-Shishas an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verbieten. "E-Shishas und E-Zigaretten gehören nicht in Kinderhände", sagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) der "Bild". Das werde er gemeinsam mit der Familienministerin und der Drogenbeauftragten sicherstellen.

Berlin | Peter Mensch, Manager von Metallica, Muse oder den Red Hot Chili Peppers, begrüßt es, dass im kommenden Sommer mehr Open-Air-Festivals als sonst in Deutschland stattfinden. "Ich finde Wettbewerb grundsätzlich gut. Und je mehr Festivals es gibt, die gut funktionieren, umso besser", sagte der 61-jährige Amerikaner der "Welt am Sonntag".

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Berlin | Nach den parteiinternen Querelen der vergangenen Wochen verliert die Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst an Boden.

Berlin | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will von der internen Revision ihres Ministeriums untersuchen lassen, warum die Bundeswehr die Mängel des Sturmgewehrs G36 so lange ignoriert hat.

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Berlin | Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel wehrt sich gegen parteiinterne Kritik, er befinde sich im Dauerurlaub und habe eine mangelhafte Arbeitsmoral.

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„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

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