Stuttgart | Die „Alternative für Deutschland“ hat einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten für einen Leitantrag unter dem Titel: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Demnach fordert die Partei Einschränkungen der Religionsfreiheit für Muslime.
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Der Bericht vom ersten Tag des AfD-Parteitages in Stuttgart >
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So soll die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden und islamische Organisationen nicht den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts erhalten. Imame sollen dem Leitantrag zufolge nur noch an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Der Bau von Minaretten und Muezzin-Rufe werden von der Partei abgelehnt.
Hofreiter wirft AfD Spaltung, Hetze und Ausgrenzung vor
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirf der AfD Spaltung, Hetze und das Schüren antiislamischer Vorurteile vor. „Die AfD hat mit ihrem Programmparteitag gezeigt, was ihr wichtig ist: Spaltung, Hetze und Ausgrenzung“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit ihren nationalistischen, anti-europäischen und teils völkischen Ansichten stelle sich die AfD in die lange Reihe der rechtspopulistischen Parteien in Europa.
Besonders erschreckend sei das Schüren antiislamischer Vorurteile: „Das ist ein Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland.“ Die Grünen würden nicht zulassen, dass eine schreiende Minderheit erneut Hass und Diskriminierung in die Gesellschaft trage. Wichtig sei es jetzt, den Wählern zu zeigen, wohin die Reise mit der AfD gehe: „Zurück zu Atom, in eine Familien- und Gesellschaftspolitik des letzten Jahrhunderts, und eine Steuer- und Sozialpolitik, die die soziale Kluft vertieft.“
AfD-Parteitag: Hacker veröffentlichen Daten der Teilnehmer
Die Partei „Alternative für Deutschland“ ist offenbar Opfer eines Hacker-Angriffes geworden. Die Namen, Telefonnummern und Adressen von mehr als zweitausend Teilnehmern des Bundesparteitages in Stuttgart an diesem Wochenende wurden im Internet veröffentlicht. AfD-Chef Jörg Meuthen kündigte eine Untersuchung an: „Das ist kein Spielchen, was da stattfindet.“
Er kündigte eine „strafrechtliche Verfolgung“ des Vorfalls an, der unter den Parteimitgliedern für Unruhe sorgte. „Es wurden IT-forensiche Maßnahmen ergriffen“, sagte Meuthen weiter. Auf dem Parteitag will sich die Partei heute mit der Haltung zum Thema Islam befassen.
Unter anderem soll über die Forderung zum Verbot von Minaretten, Vollverschleierung und Muezzin-Rufen abgestimmt werden.
Autor: Andi Goral
