Politik Nachrichten Politik Deutschland

AfD fürchtet Strafanzeige gegen Parteichefin Petry

Berlin | Die sächsische AfD-Führung bereitet ihre Mitglieder darauf vor, dass es in der Affäre um die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2014 zu einem Verfahren gegen Parteichefin Frauke Petry kommen könnte. "Wir gehen fest davon aus, dass es Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft geben wird", hieß es in einer Rundmail von Petrys Generalsekretär, berichtet der "Spiegel". Man sei zwar "fest davon überzeugt, dass die Anzeigen ins Leere laufen werden", schrieb der Generalsekretär weiter.

Doch "ein wenig" werde dennoch "an uns haften bleiben". Petrys Landesvorstand wird vorgeworfen, einen bereits aufgestellten Kandidaten von der Landesliste wieder gestrichen zu haben. Bei Anhörungen im Landtag zu der Affäre hatten sich Petry und ein Mitarbeiter mehrmals widersprochen.

Zu diesen Aussagen standen beide unter Eid. In einem möglichen Verfahren wegen Meineid droht eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

sek_symbolbild_28082016a

Berlin | Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Szenario für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland festgelegt. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, sollen Polizei und Bundeswehr von gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgehen, unter anderem auf einen Flughafen und auf einen Bahnhof. Die Polizei würde - so das Szenario - an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit stoßen und die Bundeswehr um Hilfe bitten.

fluechtlinge_22092015a

Berlin | Der Chef des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, zieht nach einem Jahr im Amt eine kritische Bilanz. Besonders die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gestalte sich schwierig. Weise sagte der "Bild am Sonntag": "Es wird lange dauern und viel kosten." 70 Prozent derer, die gekommen sind, seien zwar erwerbsfähig, so Weise, trotzdem werde "ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen".

fluechtlinge_22092015c

Berlin | Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, rechnet mit weniger als 300.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Weise sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wir stellen uns auf 250.000 bis 300.000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein, darauf richten wir unsere Kapazitäten aus." Bis zu dieser Zahl könne seine Behörde einen optimalen Ablauf garantieren.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---