Politik Nachrichten Politik Deutschland

staatenhaus4_020415

BKA-Chef besorgt über wachsende Zahl von Angriffen auf Asylheime

Berlin | Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat sich besorgt über die wachsende Zahl von Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte geäußert. "Wir sind jetzt mittlerweile bei den 500 angekommen -, nach wie vor steigend", sagte Münch im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk".

"Das heißt, das Ganze hat eine hohe Wirkung in die rechte Szene. Das hat auch wieder Aufschaukelungswirkungen, das heißt, dass auch andere dagegen halten und wir rechts-links Auseinandersetzungen im Land haben." Besonders besorgniserregend seien die Täterstrukturen: Bei den Angreifern handele es sich nicht nur um alteingesessene Rechte, sondern auch um Täter, die vorher nicht mit politisch motivierter Kriminalität in Verbindung gebracht worden seien, so der BKA-Chef. "Und hier sehen wir insgesamt die Gefahr eines Radikalisierungspotenzials, auch weil die rechten Gruppierungen das natürlich als Propaganda auch nutzen", sagte Münch.

Wichtig sei es nun, mögliche Strukturen zu ermitteln. "Das zweite Thema ist sicherlich die Frage: Was bedeutet das auch für den Terrorismus?", so der BKA-Chef. Mittlerweile habe es über 70 Hinweise auf IS-Zusammenhänge bei Flüchtlingen gegeben - bestätigt habe sich allerdings bisher keiner.

"Wir gehen auch davon aus, dass wenn eine ausländische terroristische Vereinigung einen Anschlag in Deutschland plant und hierher sich begeben will, dass sie dafür keine Flüchtlingsströme nutzen müssen", betonte Münch.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

rotes_rathaus_Tobias-Arhelgershutterstock_19092016w

Berlin | Die Parteispitzen von SPD, Linken und Grünen in Berlin haben sich dafür ausgesprochen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. "Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem wir als Sondierungskommission unserem Landesvorstand empfehlen können, in Koalitionsgespräche einzutreten", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach Sondierungsgesprächen der drei Parteien am Montag. Er hatte bereits direkt nach der Wahl eine Bevorzugung eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses formuliert.

Berlin | Der Sprecher für Migrations- und Religionspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat einen "Neustart" der Deutschen Islamkonferenz (DIK) gefordert. "Wir fordern eine Islamkonferenz, die ihren Namen auch verdient", sagte Beck am Montag in Berlin. Sie müsse die Gleichstellung und Integration des Islam "ganz nach oben auf die Tagesordnung setzen".

Berlin | VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt hat sich überrascht über die jüngsten Berichte gezeigt, wonach sie als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Gauck im Gespräch sei: Mit Erstaunen habe sie festgestellt, dass ihr Name in diesem Zusammenhang genannt worden ist, sagte sie dem Radiosender HR1. Entsprechende Berichte seien Spekulationen. Wenn ein entsprechender Anruf käme, werde sie das Gespräch nicht verweigern. "Ich spreche immer mit den Leuten, wenn sie mich anrufen, aber was dabei herauskommt, darüber mache ich mir jetzt gar keine Gedanken."

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets