Politik Nachrichten Politik Deutschland

fahne_IS_06012016

BND: Gefahr durch Islamisten größer als je zuvor

Berlin | Der Bundesnachrichtendienst hat nach Angaben aus Regierungskreisen ein düsteres Bild der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gezeichnet. In den Analysen, die SZ, NDR und WDR einsehen konnten, heißt es, die Lage sei "für die westliche Staatengemeinschaft heute ungleich gefährlicher" als 2001, im Jahr der Anschläge auf New York und Washington. Der sogenannte Islamische Staat aber auch al-Qaida beherrschten heute "mehr Raum als jemals zuvor", zudem sei die "Zone der Instabilität vom Hindukusch in die unmittelbare Nachbarschaft Europas vorgerückt", die Zahl der "Terrorfreiwilligen aus dem Westen überschreite alle bisher bekannten Dimensionen".

Die meist über das Internet vertriebenen Verlautbarungen islamistischer Gruppierungen hätten inzwischen den Umfang einer "industriell anmutenden Propagandaproduktion" erreicht. Allein der IS verschicke über seine Kanäle 30 bis 40 sogenannte Propagandaeinheiten pro Tag. Dazu zählen Videos, Audios, Textbotschaften und Bilder, die vor allem über soziale Medien veröffentlicht werden.

Der IS sei inzwischen in 30 Ländern "präsent" und habe ein "vitales Interesse an Failed States", heißt es weiter. Er suche wie zuvor schon al-Qaida nun auch den "direkten Kampf" mit dem Westen. Diesen "Strategiewechsel" habe die Terrormiliz bereits im September angekündigt.

Gezielt verfolge er seither mit Anschlägen, "seine Gewalt in die Heimat der ihn bekämpfenden Streitkräfte" zu tragen. Im Gegensatz zur weit verbreiteten Annahme, dass der IS mithilfe von Terroranschlägen den Westen vor einer militärischen Intervention warnen wolle, sehne er diese geradezu herbei. Der Westen solle "geradezu dazu gedrängt werden, militärisch in der Region zu intervenieren".

Auch die öffentliche Hinrichtung westlicher Geiseln oder die massenhafte Tötung von Jesiden sei bereits eine gezielte Provokation gewesen. Angesichts der Ideologie des IS dürfe man nicht darauf hoffen, dass der IS bei "nachhaltigen militärischen und machtpolitischen Rückschlägen seinen Kampf gegen den Westen einstellen werde". Vielmehr fühle sich der IS damit nur bestärkt, zudem helfe es ihm, in eine "Opferrolle zu schlüpfen" und damit wiederum bisher gemäßigte Muslime auf seine Seite zu ziehen. Auch die Anschläge im Westen dienten dazu, den "Hass auf Muslime" zu stärken - und durch die damit einhergehende Polarisierung neue Rekruten zu finden. Die Analysen sollen wenige Tage vor der Eroberung der Stadt Ramadi durch irakische Streitkräfte entstanden sein. Langfristig, so der BND, werde nicht allein der Einsatz von Militär zur Lösung des Problems führen, vielmehr müsse man der dschihadistischen Ideologie den Boden entziehen. Der Salafismus sei durch die jahrzehntelange Missionierung durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten heute ein "gesellschaftlich relevantes Breitenphänomen". Vor allem aber müssten die Staaten in der Region für "perspektivisch bessere Lebensbedingungen" und ein "hohes Maß an Selbstbestimmung sorgen". Gerade dies sei "Mangelware".

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Gregor Gysi hat die SPD scharf kritisiert: Die Partei habe "keinen Mumm", sagte Gysi zu Berichten, dass die SPD doch keinen rot-rot-grünen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen will. Man müsse einen Kandidaten aufstellen, "wo die Grünen nicht nein sagen können, wo wir nicht nein sagen können und die SPD", sagte Gysi im "Bericht aus Berlin". Der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, gilt als Unterstützer eines solchen Links-Bündnisses.

fluechtlinge_22092015a

Berlin | Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl erhebt nach dem Wiener Flüchtlingsgipfel schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung: "Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten Flüchtlinge in Griechenland in eine verzweifelte Situation", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Welt". Die Teilnehmer des Gipfels hatten sich für einen strengeren Grenzschutz auf der Balkanroute durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Mit Blick auf die Einsatzpläne an der griechisch-mazedonischen Grenze sagte Burkhardt, Flüchtlinge in Griechenland seien dann "ohne Chance auf faire Prüfung ihrer Asylanträge gefangen".

Berlin | Im Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug verlangt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets