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Bericht: Fast 500 zusätzliche Stellen für Verfassungsschutz

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt offenbar insgesamt 470 zusätzliche Stellen. Die Stellen seien bereits vom Vertrauensgremium des Bundestages beschlossen und im Haushalt 2016 eingeplant worden, berichtet das "rbb-Inforadio" unter Berufung auf Fraktionskreise. Bisher war lediglich von 150 zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz die Rede.

Dem Bericht zufolge sind jeweils 150 Stellen zur Beobachtung des Islamismus und des Rechtsextremismus vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt sei zusätzliches Personal zur Observation und für technische Überwachungsmaßnahmen. Darüber hinaus bekomme das BfV einen weiteren Vizepräsidenten.

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Berlin | Mehrere Innenminister haben sich angesichts der von den Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzten Anschlagsgefahr für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen ausgesprochen.

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Berlin | aktualisiert | Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor gewarnt, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen: "Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt. "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt." Das BKA spricht von einer steigenden Zahl von Flüchtlingen, die unter Terrorverdacht stehen.

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