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Bericht: Frontex darf Flüchtlinge nicht in die Türkei zurückbringen

Berlin | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex darf laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" bislang auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nicht wieder in die Türkei zurückbringen. Das sei den 15 Frontex-Schiffen nach Artikel 10 der einschlägigen EU-Verordnung 656/2014 bislang ausdrücklich untersagt, berichtet das Magazin in seiner neuesten Ausgabe. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin: "Frontex sollte künftig illegale Migranten nicht mehr nach Europa bringen."

Das internationale Seerecht schreibe lediglich vor, dass sie an einen sicheren Ort gebracht werden müssten. "Zu einem solchen `sicheren Ort` gehört nach Auskunft von Frontex auch die Türkei", so der CSU-Politiker. "Die EU-Seeaußengrenzenverordnung, die Frontex derzeit zwingt, illegale Migranten nach Europa zu bringen, muss deswegen dringend geändert werden."

Anders als Frontex dürfen die Nato-Schiffe, die jetzt in die Ägäis geschickt werden sollen, gerettete Migranten auch wieder zurück in die Türkei bringen. Es sei aber "nicht vorgesehen, Schiffbrüchige oder Flüchtlinge gegen deren Willen an Bord zu nehmen", teilte das Bundesverteidigungsministerium auf "Focus"-Anfrage mit. Auch einen Asylantrag könnten Flüchtlinge auf deutschen Marineschiffen nicht stellen.

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