Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bericht: Verteidigungsministerium will mehr Panzer für Bundeswehr

Berlin | Im Verteidigungsministerium wird offenbar überlegt, die Bundeswehr mit mehr Panzern auszustatten, als derzeit offiziell vorgesehen ist. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" soll unter anderem geprüft werden, ob die Truppe mehr Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 behalten könnte, als durch die Bundeswehrreform festgelegt. Nach deren Vorgaben sollen von 3.500 Kampfpanzern aus der Zeit des Kalten Krieges 225 übrig bleiben.

Über diese Zahl wird angesichts der Ukraine-Krise ebenso noch einmal nachgedacht wie über die Obergrenzen anderer Waffensysteme. Hintergrund ist, dass die Truppe derzeit nur zu durchschnittlich 75 Prozent mit Panzern und anderem schweren Gerät ausgestattet ist, schreibt die SZ. In einem als "dynamisches Verfügbarkeitsmanagement" bezeichneten Prozess sollen die Waffensysteme etwa beim Heer jeweils den Truppenteilen zur Verfügung gestellt werden, die sie gerade benötigen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte Anfang der Woche gesagt, dieser Prozess sei "in der Praxis genauso schlimm, wie er sich anhört", und damit einen Kurswechsel angedeutet.

Tatsächlich soll dieser Teil der Bundeswehrreform nun noch einmal überprüft werden. Dabei geht es nicht darum, die Bundeswehr zu vergrößern. Stattdessen sollen die Lücken beim Material verkleinert werden.

Aus der Truppe, aber auch von Verteidigungspolitikern gibt es seit längerer Zeit Forderungen nach einer "Vollausstattung". Ein Ministeriumssprecher bestätigte laut SZ, dass "Modernisierungs- und Ergänzungsschritte geprüft" würden. Es handele sich aber "nicht um einen Prozess für die kommenden Monate, sondern für die kommende Dekade", der nicht den Haushalt 2016 betreffe, sondern "langfristig" angelegt sei.

Ob man am Ende eine "Vollausstattung" erreichen werde, sei offen. Im Verteidigungsausschuss berichtete Generalinspekteur Volker Wieker am Mittwoch laut Teilnehmern sinngemäß, er solle prüfen, was die Materiallage und das Verfügbarkeitsmanagement für die Verpflichtungen gegenüber der Nato bedeuteten, schreibt die SZ. Konkrete Forderungen stellte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). "Wenn man eine glaubhafte Bündnisverteidigung für Europa darstellen will, muss die Truppe voll ausgestattet sein", sagte Bartels, der im Mai das Amt des Wehrbeauftragten übernehmen soll.

"Ein Panzerbataillon ohne Panzer ist kein Panzerbataillon." Als mögliche Zahl nannte er eine Größenordnung von gut 300 Leopard-Panzern. Zudem könne man die Abbestellung von Schützenpanzern des Typs Puma rückgängig machen. "Bei den Leopard-Panzern hätten wir keine Mehrausgaben, weil die ja noch vorhanden sind. Wir müssten sie nur einfach nicht ausmustern", sagte Bartels. "Und beim Puma haben wir durch die Reduzierung der Bestellung kaum etwas gespart."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

A3_Bergisch_Gladbacher_Str

Brüssel | Berlin | aktualisiert | Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Straßenbenutzungsgebühr diskriminiere ausländische Autofahrer, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Der vorgesehene Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer in Höhe der Maut für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge führe zu einer De-facto-Befreiung von der Gebühr. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeige sich jedoch zuversichtlich, dass die umstrittene Abgabe vor Gericht Bestand haben wird.

Elf-_SchoAntwerpes

Köln | Bürgermeisterin der Stadt Köln und Bundestagsabgeordnete Elfi Scho-Antwerpes begrüße den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Modernisierung der schulischen Bildung ausdrücklich. „Bildung - insbesondere die schulische Bildung - ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Daher sind die Eckpunkte, die der Parteivorstand gestern beschlossen hat, besonders wichtig“, so Scho-Antwerpes.

strom281009

Berlin | Die ehemaligen Chefs der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK), Ole von Beust (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne), warnen in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor Verzögerungen bei der Umsetzung ihrer Vorschläge.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets