Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bericht: Viele Städte mit Mietpreisbremse haben keinen Mietspiegel

Berlin | Drei Viertel aller Städte mit Mietpreisbremse haben keinen Mietspiegel. Das zeigt eine Analyse der "Süddeutschen Zeitung". In diesen 177 betroffenen Kommunen fehlt damit die Grundlage, um das Gesetz effektiv umzusetzen.

Für Mieter und Vermieter ist es ohne Mietspiegel schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete mit geringem Aufwand herauszufinden. Die Bremse kann so nicht wirken, warnen Experten. "De facto läuft die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel ins Leere", sagte Steffen Sebastian, Immobilienökonom an der Universität Regensburg.

Nur 62 Gemeinden in Deutschland mit Mietpreisbremse haben auch einen Mietspiegel. Die große Koalition hat die Mietpreisbremse 2015 eingeführt. Sie soll Mieter vor zu hohen Mieten schützen.

Bei einer Wiedervermietung darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bisher haben sechs Bundesländer die Bremse eingeführt. Sie haben insgesamt 239 Städte identifiziert, in denen Mieter geschützt werden sollen, zeigt die SZ-Auswertung.

144 davon sind in Bayern, 68 sind es in Baden-Württemberg, 22 in Nordrhein-Westfalen und drei in Rheinland-Pfalz. Dazu kommen die Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Hessen und Bremen wollen die Bremse einführen, womöglich auch Schleswig-Holstein. In Gemeinden ohne Mietspiegel müssen Mieter und Vermieter auf Alternativen zurückgreifen und sich mit Vergleichswohnungen oder Gutachten behelfen. Mieten von Vergleichswohnungen heranzuziehen, gilt aber als sehr subjektives Verfahren. Gutachten sind teuer, sie kosten meist 1.000 Euro und mehr.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen "Witz" bezeichnet. "Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz.

pol_05022015d

Berlin | Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben: Zudem gab es 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt.

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat von der Schwesterpartei CDU einen konservativeren Kurs gefordert. "Es geht nicht nur darum, sich in der Mitte zu drängeln, sondern sowohl die Nichtwähler als auch die politischen Ränder stärker zu integrieren", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Wenn die SPD mit Martin Schulz versuche, links Wähler zu bündeln, müsse es die Kernaufgabe der Union sein, ihre Stammwähler anzusprechen.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets