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Bericht: Waffenexporte steigen im 1. Halbjahr 2015 deutlich an

Berlin | Die Waffenexporte aus Deutschland sind laut eines Berichts der "Welt" im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro, wie der Zeitung zufolge aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervorgeht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.

Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen damit im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro grünes Licht erteilt.

Im ersten Halbjahr 2014 hatte der Wert der genehmigten Ausfuhren noch 2,2 Milliarden Euro betragen. An Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,67 Milliarden Euro erteilt, schreibt die "Welt". Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr als Ausfuhren an Nicht-Bündnispartner im Wert 1,42 Milliarden Euro durchgewunken wurden.

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der gestiegenen Zahlen. Das legt sie ausführlich in der Zusammenfassung zu Beginn des Berichts dar. "Rund ein Viertel dieses Wertes ergibt sich aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden war", heißt es.

Auch bei den im ersten Halbjahr genehmigten Ausfuhren von Rüstungsmaterial nach Syrien und Russland sieht die große Koalition keinen Grund zur Beanstandung. Für Syrien "wurden ein geschütztes Fahrzeug und Teile dafür für eine UN-Mission genehmigt". An Russland seien "im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für Unfall- und Katastropheneinsätze" genehmigt worden, heißt es im Bericht.

Dabei handle es sich um "einen Altfall im Sinne der Embargoregelung", schreiben die Beamten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Haus für den Bericht zuständig ist. Auch nach Saudi-Arabien wurde Material geliefert. Dabei wurden "in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete europäische Partner", heißt es laut "Welt" weiter. Nach Kuwait wurden demnach zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, "die etwa der Aufspürung kontaminierten Materials dienten", wie die Bundesregierung schreibt. Bei den Lieferungen in den Irak handle es sich um bereits in der Öffentlichkeit diskutierte "Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kurdische Regionalregierung" sowie "Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung um Rahmen der Terrorbekämpfung". Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen im ersten Halbjahr zurück: Von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro. Insgesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder Nato-Staaten geliefert worden, schreibt die Bundesregierung. Allerdings wurden nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert, darunter 3.000 Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigte Arabische Emirate. Die Bundesregierung hatte im März schärfere Regeln für die Exporte von Kleinwaffen erlassen. So sollen für neue Fertigungslinien Ausfuhren in Drittstaaten nicht mehr genehmigt und die Verwendung von Kleinwaffen vor Ort stärker kontrolliert werden.

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