Politik Nachrichten Politik Deutschland

Berlin will Dublin-Überstellungen nach Griechenland wieder aufnehmen

Berlin | Asylsuchende könnten nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder nach Griechenland überstellt werden: Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen und ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission zu erstellen, schrieb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) in einem Brief an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU). Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der Europäischen Kommission von Anfang Dezember. Diese hatte den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, unter Einschränkungen wieder Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu tätigen.

Den Angaben zufolge sollen unter anderem Personen, die vor Mitte März einreisten, besonders verletzliche Personengruppen sowie unbegleitete Minderjährige davon ausgenommen sein. Auch soll Griechenland dem überstellenden Mitgliedstaat eine "individuelle Zusicherung" geben, dass die jeweilige Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht werde, welche europarechtlichen Standards entspreche. Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember den Mitgliedsstaaten empfohlen, Dublin-Transfers nach Griechenland wieder aufzunehmen.

Sie verwies als Begründung auf deutliche Fortschritte, die Griechenland beim Aufbau von Strukturen für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem gemacht habe. Dem Dublin-Abkommen zufolge ist dasjenige EU-Mitgliedsland für einen Asylsuchenden zuständig, dessen Boden er zuerst betreten hat. Im Falle der meisten der rund 1,2 Millionen Asylsuchenden, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, war das Griechenland.

Allerdings wurden Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 aufgrund der dortigen Bedingungen nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von allen EU-Mitgliedsstaaten ausgesetzt. Die Organisationen Pro Asyl übte scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung. Die Maßnahme werde dem Asylsystem in Griechenland einen zusätzlichen Schlag versetzen.

Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Athen sagte der F.A.Z., auf absehbare Zeit werde es nicht viele Rückführungen geben können. Im Winter könne man ohnehin niemanden zurückschicken: "Derzeit sind viele Lager in schrecklichem Zustand für die Betroffenen, die dort in Eis, Schnee und Morast leben müssen." Zudem müsse Athen ordentliche Unterbringungsbedingungen und Asylverfahren in angemessener Zeit zusichern. "Beide Bedingungen sind in Griechenland derzeit aber vielfach nicht erfüllt." Nach dem Willen der EU-Kommission soll eine Wiederaufnahme von Dublin-Transfers verknüpft werden mit einer verstärkten europaweiten Verteilung von Flüchtlingen, auf die sich die EU-Staaten 2015 geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsländer daher dazu aufgerufen, die Zahl der monatlichen Umsiedlungen von derzeit rund 1.000 monatlich auf 2.000 zu erhöhen. Bisher allerdings nahmen alle EU-Staaten zusammen nur knapp 7.340 Asylsuchende aus Griechenland und 2.650 aus Italien auf.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

rechte_15012017c

Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die grassierende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland geäußert und Konsequenzen gefordert: "Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften müssten gemeinsame Strategien entwickeln, "um die Zunahme von Hass und das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen".

Berlin | Die türkisch-islamische Union Ditib wirft den deutschen Medien eine Vorverurteilung des Verbandes im Zusammenhang mit der angeblichen Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland vor. "Es entbrannte unserer Ansicht nach eine verallgemeinernde und unsachliche öffentliche Debatte, die unter anderem durch voreilige und fehlerhafte Berichterstattung verursacht wurde und die immer noch andauert", sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga der "Welt". Es seien nachweislich Fakten voreilig, pauschalisierend und falsch dargestellt worden.

fluechtlinge_22092015c

Berlin | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF demnach durchschnittlich 7,1 Monate.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets