Berlin | Es sei höchste Zeit, in Deutschland eine echte Mindestrente einzuführen, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke am gestrigen Montag, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut.

„Die jüngsten Daten des Mikrozensus belegen es mehr als deutlich: Im Osten leben 13 Prozent der älteren Menschen (65+) unterhalb der entsprechenden Armutsschwelle von 942 Euro. Im Westen sind bereits 15,1 Prozent. Der Anteil wird von Jahr zu höher.

Für die Linke ist deshalb klar: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro brutto garantiert, dass man in Zukunft nach 45 Jahren Arbeit nicht auf das Sozialamt gehen muss. Die von der Bundesregierung geplante sogenannte ‚Solidarische Lebensleistungsrente‘ verdient ihren Namen nicht. Sie ist ein Hohn und brächte im Westen gerade einmal 813 Euro netto und im Osten nur 765 Euro netto.

Die Linke fordert deshalb eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben müssen.“

Autor: ib