Politik Nachrichten Politik Deutschland

LKW_baustelle1452012_breite

Bund droht Milliardenloch bei LKW-Maut

Berlin | Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen hat der österreichische Mautanbieter Kapsch vor der Vergabekammer des Bundes Antrag auf Nachprüfung gestellt.

Am kommenden Donnerstag soll das Urteil ergehen. Beobachter gehen davon aus, dass nach dem Urteil das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weitere Monate fortgeführt werden wird. So lange kann der Bund den Auftrag nicht vergeben.

2001, als der Bund die Autobahnmaut einführen wollte, war das schon einmal so: Wegen mehrerer Klagen sowie technischer Probleme verzögerte sich der Start der Mauterhebung um Jahre. Der Bund musste auf Milliarden verzichten. Die geplante Ausweitung der LKW-Maut soll ab Juli 2018 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich einbringen Das Bundesverkehrsministerium verhandelt derzeit mit dem Mautbetreiber Toll Collect, das System auszubauen.

So sollen nicht nur auf den 12.700 Kilometern Autobahn Maut fällig werden, sondern auf allen Bundesstraßen (rund 40.000 Kilometer). Anschließend plant der Bund im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung,die Anteile an der Gesellschaft samt Betrieb neu zu vergeben.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

rechte_15012017c

Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die grassierende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland geäußert und Konsequenzen gefordert: "Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften müssten gemeinsame Strategien entwickeln, "um die Zunahme von Hass und das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen".

Berlin | Die türkisch-islamische Union Ditib wirft den deutschen Medien eine Vorverurteilung des Verbandes im Zusammenhang mit der angeblichen Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland vor. "Es entbrannte unserer Ansicht nach eine verallgemeinernde und unsachliche öffentliche Debatte, die unter anderem durch voreilige und fehlerhafte Berichterstattung verursacht wurde und die immer noch andauert", sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga der "Welt". Es seien nachweislich Fakten voreilig, pauschalisierend und falsch dargestellt worden.

fluechtlinge_22092015c

Berlin | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF demnach durchschnittlich 7,1 Monate.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets