Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bund erwirtschaftet 2015 Überschuss von über zehn Milliarden Euro

Berlin | Der Bund hat im vergangenen Jahr aufgrund der guten Konjunktur einen Überschuss von deutlich über zehn Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ergaben dem "Spiegel" zufolge vorläufige Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Das Plus in der Kasse falle damit fast doppelt so hoch aus wie noch im Herbst 2015 unterstellt.

Damals ging Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem Geldsegen in Höhe von 6,1 Milliarden Euro aus. Mit den Überschüssen füllt Schäuble eine Rücklage, mit der er von diesem Jahr an die Kosten des Flüchtlingsansturms bewältigen will. Weil der Finanzpuffer nun deutlich höher ausfällt als zunächst geplant, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Schäuble in diesem Jahr – vielleicht sogar auch 2017 – sein Ziel halten kann, keine neuen Schulden für den Bund aufzunehmen.

Die genaue Höhe des Überschusses will das Ministerium Mitte nächster Woche bekannt geben, wenn alle Steuereinnahmen des Jahres 2015 erfasst und verbucht sind.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

identitaere_fahne_27082016

Berlin | Rechtsextremisten und Rassisten werden immer häufiger gewalttätig: Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt – damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen im Bundestag.

klimaschutz_02102015

Berlin | Die großen Umweltorganisationen in Deutschland wollen die Beratungen zum Klimaschutzplan 2050 boykottieren. Greenpeace, BUND, WWF und der Naturschutzbund Deutschland bleiben laut "Spiegel" den in der kommenden Woche beginnenden Anhörungen fern, die das Bundesumweltministerium organisiert. Die Verbände protestieren damit gegen die Streichung von konkreten CO2-Einsparzielen und Klimaschutzmaßnahmen durch das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt.

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft wegen der Nullzins-Politik den Ton gegen EZB-Präsident Mario Draghi. Schäuble forderte die Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses diese Woche auf, Draghi bei dessen Besuch im Bundestag nächsten Mittwoch hart zur Rede zu stellen, berichtet "Bild" (Samstag). Die Zeitung beruft sich auf Angaben von Teilnehmern der Sitzung.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets