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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied

Karlsruhe | Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Demnach erfolgte die Klageerhebung bereits in der vergangenen Woche.

Der 58-jährige türkische Staatsangehörige soll unter dem Decknamen "Ali" seit November 2012 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein. Bis Mitte Juni 2013 habe er den PKK-Sektor "Süd 1" geleitet, zu dem unter anderem die Gebiete Saarbrücken, Darmstadt, Nürnberg und Mannheim gehören. Darüber hinaus sei er für das PKK-Gebiet Frankfurt/Main verantwortlich gewesen.

Danachabe er sich für die PKK in Skandinavien aufgehalten. Spätestens Mitte Juli 2014 soll der Angeschuldigte nach Deutschland zurückgekehrt sein und bis Mitte Juni 2015 den Sektor "Nord" geleitet haben. Anschließend sei er bis zu seiner Festnahme im August 2015 für den Sektor "Mitte" verantwortlich gewesen.

Als Sektorverantwortlicher habe der Angeschuldigte den ihm untergeordneten Kadern Aufträge und Weisungen erteilt und habe über die Ergebnisse der Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich die ihm übergeordneten Kader auf Europaebene unterrichtet. Er sei dafür verantwortlich gewesen, die regelmäßigen Spenden- und Beitragssammlungen zu überwachen. Darüber hinaus habe er sichergestellt, dass sich genügend PKK-Anhänger an Propagandaveranstaltungen und Schulungen der Organisation beteiligten.

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 26. August 2015 in Untersuchungshaft. Die militärisch organisierte PKK kämpft für einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak. Seit 2004 sind bei zahlreichen Anschlägen Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten getötet oder verletzt worden. Die Einstufung der Gruppierung als Torreorganisation ist in Deutschland umstritten. Mehrere Politiker sehen die PKK als mögliche Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

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