Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied

Karlsruhe | Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Demnach erfolgte die Klageerhebung bereits in der vergangenen Woche.

Der 58-jährige türkische Staatsangehörige soll unter dem Decknamen "Ali" seit November 2012 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein. Bis Mitte Juni 2013 habe er den PKK-Sektor "Süd 1" geleitet, zu dem unter anderem die Gebiete Saarbrücken, Darmstadt, Nürnberg und Mannheim gehören. Darüber hinaus sei er für das PKK-Gebiet Frankfurt/Main verantwortlich gewesen.

Danachabe er sich für die PKK in Skandinavien aufgehalten. Spätestens Mitte Juli 2014 soll der Angeschuldigte nach Deutschland zurückgekehrt sein und bis Mitte Juni 2015 den Sektor "Nord" geleitet haben. Anschließend sei er bis zu seiner Festnahme im August 2015 für den Sektor "Mitte" verantwortlich gewesen.

Als Sektorverantwortlicher habe der Angeschuldigte den ihm untergeordneten Kadern Aufträge und Weisungen erteilt und habe über die Ergebnisse der Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich die ihm übergeordneten Kader auf Europaebene unterrichtet. Er sei dafür verantwortlich gewesen, die regelmäßigen Spenden- und Beitragssammlungen zu überwachen. Darüber hinaus habe er sichergestellt, dass sich genügend PKK-Anhänger an Propagandaveranstaltungen und Schulungen der Organisation beteiligten.

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 26. August 2015 in Untersuchungshaft. Die militärisch organisierte PKK kämpft für einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak. Seit 2004 sind bei zahlreichen Anschlägen Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten getötet oder verletzt worden. Die Einstufung der Gruppierung als Torreorganisation ist in Deutschland umstritten. Mehrere Politiker sehen die PKK als mögliche Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen "Witz" bezeichnet. "Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz.

pol_05022015d

Berlin | Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben: Zudem gab es 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt.

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat von der Schwesterpartei CDU einen konservativeren Kurs gefordert. "Es geht nicht nur darum, sich in der Mitte zu drängeln, sondern sowohl die Nichtwähler als auch die politischen Ränder stärker zu integrieren", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Wenn die SPD mit Martin Schulz versuche, links Wähler zu bündeln, müsse es die Kernaufgabe der Union sein, ihre Stammwähler anzusprechen.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets