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Bundespolizei täglich mit sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern konfrontiert

Berlin | Die Bundespolizei ist täglich mit sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern konfrontiert. Das zeigen die Lageberichte des vergangenen Wochenendes, die "Bild" (Montag) zitiert. Danach wurden allein in Zügen und in Bahnhöfen am Freitag und am Samstag im gesamten Bundesgebiet fünf Sexualdelikte von Asylbewerbern registriert.

Beteiligt waren Flüchtlinge aus Afghanistan, Tunesien, Syrien und Russland. Die Bundespolizei versuche, die Straftaten mit allen Mitteln zu verfolgen, erklärte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann: "Die Bundespolizei macht das, was sie kann und darf, rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, bundesweit", sagte e

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   Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Taxigewerbe übt scharfe Kritik am "Aktionsplan Digitalisierung" von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Branche fürchtet, dass das Programm dem Chauffeurdienst Uber aus den USA den Weg in Deutschland ebnen soll, berichtet die Zeitung "Die Welt". "Wir werden in der Angelegenheit im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig werden", sagte Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), der "Welt".

Berlin | Die Nutzung von Drohnen wird künftig schärfer reguliert als bislang geplant. Wer Drohnen mit einem Gewicht von mehr als fünf Kilogramm nutzen will, muss dann einen Führerschein nachweisen – unabhängig davon, ob er das Gerät gewerblich oder privat nutzt, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das geht aus der überarbeiteten "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor.

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Brüssel | Berlin | aktualisiert | Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Straßenbenutzungsgebühr diskriminiere ausländische Autofahrer, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Der vorgesehene Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer in Höhe der Maut für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge führe zu einer De-facto-Befreiung von der Gebühr. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeige sich jedoch zuversichtlich, dass die umstrittene Abgabe vor Gericht Bestand haben wird.

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