Berlin | aktualisiert | Die Bundesregierung hat alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ fiel der Entschluss bei der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums lehnten die entsprechenden Anträge entweder ganz ab oder vertagten die Entscheidung bis auf Weiteres.
Offiziell äußert sich Berlin dazu nicht. Aus Regierungskreisen heißt es, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.
Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Kunden. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro. Die meisten Deutschen (60 Prozent) lehnen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen.
Dies ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Nur 29 Prozent sprechen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnen sogar 78 Prozent der Befragten ab.
Lediglich 17 Prozent befürworten sie. Emnid befragte am22.01.2015 503 Personen.
Mützenich begrüßt Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, begrüßt den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. „Sollten die Berichte über die Aussetzung und Ablehnung von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zutreffen, wäre dies nur konsequent“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“. „Die Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag sind eindeutig: Sowohl Menschenrechte als auch das sicherheitspolitische Umfeld müssen bei der Entscheidung berücksichtigt werden und im Zweifelsfall den Ausschlag geben. Saudi-Arabien kann unter diesen Bedingungen kein Lieferland für Rüstungsgüter sein.“ Mützenich fügte hinzu: „Ich hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands folgen werden.“ Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, der Bundessicherheitsrat habe einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien beschlossen.
Autor: dts
