Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bundesregierung verurteilt Todesstrafe im Iran

Berlin | Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, hat Hinrichtungen und Todesstrafen im Iran scharf verurteilt. "Der aktuelle Bericht von Amnesty International zeichnet ein erschütterndes Bild zur Anwendung der Todesstrafe bei minderjährigen Straftätern", sagte Strässer der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Er sehe den aktuellen Trend mit großer Sorge.

Die Hinrichtungszahlen hätten vergangenes Jahr einen neuen Höchststand erreicht. "Es ist in keiner Weise zu rechtfertigen, dass Iran weiterhin zur Tatzeit Minderjähriger zum Tode verurteilt und hinrichtet." Die Todesstrafe sei in jedem Fall unmenschlich, bei Minderjährigen jedoch zudem ein eindeutiger Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich der Iran mit Ratifizierung verpflichtet habe.

Amnesty International hatte am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, wonach im Iran mindestens 49 Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahren waren, auf ihre Exekution warten.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Server des Bundestags sind am Mittwoch offenbar über mehrere Stunden lahmgelegt worden. Büros von Abgeordneten bestätigten der "Welt" übereinstimmend, dass sie seit etwa 15:30 Uhr keine Mails mehr senden und empfangen konnten. Das Internet und auch das interne Intranet habe nicht funktioniert.

Dresden | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Rede in Dresden am 17. Januar eingestellt. Nach den Ermittlungen lasse sich weder eine Volksverhetzung noch eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nachweisen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der objektive Sinn der Rede sei "eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" und unterliege der Meinungsfreiheit.

martin_schulz_04-2015-05

Vilshofen | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für einen "harten" Wahlkampf ohne "persönliche Beleidigungen" ausgesprochen. Auch im Bierzelt werde aus dem politischen Wettbewerber kein Feind, sagte der SPD-Politiker beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Vilshofen. "Wir kämpfen mit harten Argumenten aber nicht mit persönlichen Beleidigungen."

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets