Politik Nachrichten Politik Deutschland

switch_2032013

Bundesregierung weitet Zugriff auf Anti-Terror-Datei aus

Berlin | Im Kampf gegen den Terrorismus weitet die Bundesregierung den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die umstrittene Anti-Terror-Datei aus. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet, sollen 16 Polizeivollzugsbehörden der Länder zusätzlich die Datenbank nutzen dürfen. Dies geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Zeitung berichtet.

Demnach haben die Länder Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz das Ministerium ersucht, weitere Behörden zur Teilnahme zu berechtigen. Die Nutzung der Datei sei "für deren Aufgabenwahrnehmung erforderlich". Die Anti-Terror-Datei, die von Datenschützern kritisiert wird, wurde 2007 ins Leben gerufen.

Mit ihr werden Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten über den internationalen Terrorismus vernetzt. Bislang waren 38 Sicherheitsbehörden angeschlossen. Auch der Zugriff auf die parallel existierende Rechtsextremismus-Datei soll erweitert werden.

24 Polizeibehörden aus Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen sie zusätzlich nutzen können. Die Datenbank zum gewaltbereiten Rechtsextremismus wurde 2012 in Folge der NSU-Morde in Betrieb genommen.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen "Witz" bezeichnet. "Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz.

pol_05022015d

Berlin | Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben: Zudem gab es 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt.

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat von der Schwesterpartei CDU einen konservativeren Kurs gefordert. "Es geht nicht nur darum, sich in der Mitte zu drängeln, sondern sowohl die Nichtwähler als auch die politischen Ränder stärker zu integrieren", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Wenn die SPD mit Martin Schulz versuche, links Wähler zu bündeln, müsse es die Kernaufgabe der Union sein, ihre Stammwähler anzusprechen.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets